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der Verwaltung mit großer Bösartigkeit — man hat ja, wenn man Herrn Ströbele hört, den Eindruck, das seien alles lauter geheimnisvolle Orwells, die herumrennen und nichts anderes im Sinn haben würden, als Leute zu beschnüffeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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, müssen wir formulieren. Ich habe hier schon mehrfach von dieser Stelle aus gesagt: Das Volkszählungsurteil, das manche für ärgerlich halten, (Mann [GRÜNE]: Auch der Bundesinnenminister!) ist ein wesentlicher Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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das wäre ein großer, ein schwerer Nachteil. Ebenso wie wir uns hier in diesem Hause bemühen, das nach dem Urteil der verschiedenen Fraktionen Notwendige und Wünschenswerte miteinander zu verbinden, so sollten auch die Länder nach unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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Ströbele [GRÜNE]: Zack! Zack! Zack!) ein eigenständiges Gesetz über den MAD, das in Anlehnung an das Bundesverfassungsschutzgesetz die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes beschreibt und seine Befugnisse sowie die informationelle Zusammenarbeit mit anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann ... Grundsätzlich muß daher der einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Datenschutz ja eindeutig Verfassungsrang zugebilligt. Wenn Sie sich das bayerische Datenschutzgesetz anschauen, das jetzt allerdings schon etwas älter ist, dann können Sie mit Fug und Recht sagen, daß sich gerade die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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) Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ströbele. Ströbele (GRÜNE): Angesichts des großen Interesses, das die Frage des Tempolimits in der Industrie, aber auch in der Bevölkerung hat: Hält es die Bundesregierung dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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Wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung zum Tempolimit am 19. oder 21. November 1985 auch das Schadstoffminderungspotential einbeziehen, das durch Tempo 80 km/h auf Außerortsstraßen zu erzielen ist und das nach Schätzungen des Umweltbundesamtes oder der Bundesanstalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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Betriebe und Zahl der beschlagnahmten Kälber) , und kann die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Fleisch, das mit gesundheitsgefährlichen Zusatzstoffen vergiftet ist, sichern angesichts der Tatsache, daß die Konzentration in der Tiermast solche Praktiken begünstigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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in dem von Ihnen angesprochenen Fall der illegalen Anwendung verbotener Hormonpräparate handelt es sich um Verstöße gegen Bundesrecht, das nach Art. 83 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt wird. Die Bundesregierung verfügt deswegen nicht unmittelbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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Bundesregierung für den Verbraucher, besonders für Schwangere, wenn bei den hormonbehandelten Kälbern auch das sogenannte Killerhormon, das in der Humanmedizin für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch verwendet wird, gespritzt worden ist? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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daß es bei der Fortschreibung 1980 nicht ein einziges Projekt gegeben hat, auch nicht hinsichtlich eines Teilstücks, das gegen den ausdrücklichen Willen eines Bundeslandes in den Entwurf aufgenommen worden ist? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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nicht der Fall sein wird? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Dafür gäbe es ein Verfahren, das sich aus den Vorschriften des Grundgesetzes ableitet. Ich gehe allerdings davon aus, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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möglich, und wir vertrauen darauf, daß die Bürger, die Fahrerinnen und Fahrer auf den Autobahnen, das auch akzeptieren; denn für den Wald — das sagen Sie auch immer, und auch die Herren, deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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daß die Bundesregierung gut daran täte, diese Kriterien dann in Relation zum Ergebnis des Großversuchs zu setzen, das in wenigen Tagen vorliegen wird. Ihr Verdacht, daß man Zwischenergebnisse haben könnte, ist wirklich nicht gerechtfertigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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und sagen: Ich handle sofort und ganz energisch im Interesse des Umweltschutzes. Mit ihrem allgemeinen Tempolimit, das Sie mit und ohne Großversuch durchsetzen wollen, handeln Sie nicht für, sondern entschieden gegen die wirklichen Interessen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1985 () [PBT/W10/00175]
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nicht an Tiefgang!) Ich möchte mit einer mehr persönlichen Bemerkung als wohl dienstjüngstes Mitglied dieses Ausschusses, das in dieser Debatte reden darf, beginnen und mich ganz ausdrücklich im Namen unserer Fraktion für die sachliche Verhandlungsführung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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vorbelastete und insofern möglicherweise „voreingenommene" oder „bürokratisch" reagierende Stelle hinaus ein staatliches Willensbildungsorgan vorfinden, das von der ihm zur Kenntnis gebrachten Entscheidung im wesentlichen unberührt ist, das besetzt ist mit Volksvertretern (nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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hinaus ein staatliches Willensbildungsorgan vorfinden, das von der ihm zur Kenntnis gebrachten Entscheidung im wesentlichen unberührt ist, das besetzt ist mit Volksvertretern (nicht mit „Beamten") und das sich gerade wegen dieser Distanz zum angegriffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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Lage, gegenüber der Ministerialbürokratie, aber auch gegenüber den Fraktionen, was die Anregungen der Bevölkerung angeht, das zu leisten, was von diesem Ausschuß vielleicht geleistet werden könnte. (Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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recht lange hier sein werden, im Gegensatz zur Auffassung des Bundeskanzlers, der zur Zeit bemüht ist, das bei jeder Gelegenheit zu erwähnen. (Bohl [CDU/CSU]: Dann müssen Sie aber auch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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33, der Beweis!) Ich muß zum Schluß kommen. Ich möchte aus einem Schreiben zitieren, das uns Bürger der Bremer Abrüstungsinitiative — gestern ist es bei mir eingegangen — zugesandt haben. Ich durfte vor einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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Endlich erhalten Vollwaisen, die ihre Geschwister betreuen, auch für sich selbst wieder Kindergeld — ein Problem, das den Bundestag seit der 7. Wahlperiode beschäftigt. (Zuruf von der CDU/CSU) — Und den Petitionsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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hat festgestellt, daß sofort operative Eingriffe notwendig seien. Er ließ ihn in das nächste Krankenhaus bringen, das in der Schweiz lag. Die Kosten für die Krankenhauspflege übernahm die Ersatzkasse, in der er versichert war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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über die Parteigrenzen hinweg bewegen, und meinen Sie nicht auch, daß diese Fragen in diesem Parlament, das ja nun einmal über Parteien zustande kommt, diskutiert werden müssen? Wittmann (Tännesberg) (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]