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Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Änderungsantrag zur Drucksache 10/3100 greift die SPD-Fraktion ein Problem auf, das seit der Existenz des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres besteht. Das Problem wird am Fall der Petentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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was wir korrigieren mußten, ebenso wie die Einführung der Zahlung von Kindergeld an Vollwaisen, ein Problem, das nicht in unserer Regierungszeit entstanden ist, sondern etwas ist, was damals zu Ihrer Regierungszeit — ich darf es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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versteht sich ganz sicher, meine Damen und Herren, unsere Antwort darauf in Form des neuen Jugendschutzgesetzes, das ab 1. April 1985 wirksam ist und konsequent — ich sage es noch einmal: konsequent — angewandt werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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Überzeugung der Regierung — in Einzelfällen Regelungen erreicht haben. Wenn wir aber immer stärker das faktische Rollenverständnis, das wir hier im Parlament allgemein praktizieren — ich beklage es —, und zwar nach dem Motto, ein wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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, Textdichter — die Urheber insgesamt — angemessen wirtschaftlich beteiligt werden müssen. Dafür schafft das neue Urheberrecht, das heute zur Verabschiedung ansteht, die Grundlage. Die Vergütungsaufkommen für die Urheber werden sich deutlich erhöhen. Künftig werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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zu beantworten. Wir haben den ganzen Bereich des Urhebervertragsrechts noch nicht geregelt. Gerade das geltende Urhebervertragsrecht, das den Autoren die Zweitnutzungsrechte wirklich schamlos vorenthält, ist unbedingt fortzuentwickeln. Das betrifft nämlich die Hunderttausende von Leistungserbringern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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bei dieser Gelegenheit einmal empfehlen — u. a. einen Kunstgriff angewendet, der in das große Kapitel gehört, das hier viel zuwenig und auch nur mit einer mir unverständlichen Verschämtheit angesprochen wird, nämlich in das Kapitel des Umgangs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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haben wir dann den Kompromiß abgesegnet, den die beiden aufkommensneutral geschlossen hatten. Das ist ein System, das ich Ihnen zur Nachahmung nur empfehlen kann. Warum sollen eigentlich wir diejenigen sein, die dem jeweils anderen Verband
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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. Das Problem, dem sich der Gesetzgeber hier stellt, ist eben das Problem der modernen Technik, das der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir hinken mit Gesetzen wie so oft der Entwicklung hinterher, Herr Kollege Saurin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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geschlossenes Konzept zur Vergütung des Vervielfältigens zum privaten und sonstigen Gebrauch. Wir haben darüber hinaus ein Konzept, das im Unterschied zu einigen anderen Ländern voll mit den internationalen Urheberrechtskonventionen in Einklang steht. Mir erscheint insbesondere bemerkenswert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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Masseurgesetzes hätten unterhalten können und eine abschließende gesetzliche Regelung hätten treffen können; denn das noch geltende Gesetz, das die Ausbildung und Berufsausübung der Masseure, der Masseure und medizinischen Bademeister sowie der Krankengymnasten regelt, stammt aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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zunehmende Engpaß bei den Praktikumsstellen an den anerkannten Lehrkrankenhäusern zwingt nun den Gesetzgeber zu einem völlig unnötigen Gesetz, das an der Berufsausbildung überhaupt nichts ändert. Er beläßt weiterhin einen großen Teil der praktischen Ausbildung ausgegliedert. Es werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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nicht zugestimmt wird? Meine Frage zielt weniger auf die Legalität des Vorgangs als auf das gemeindeunfreundliche Verhalten, das insoweit auch der Bundesbahn angerechnet werden muß. Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Rapp, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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, Herr Kollege; denn bei dieser Frage handelt es sich um ein rein betriebsinternes Abrechnungsverfahren der Partikulier-Genossenschaften, das als solches mit dem Wettbewerb zwischen den deutschen Seehäfen und den Rheinmündungshäfen nichts zu tun hat. Vizepräsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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, 15 oder 20 Jahren gebildet werden. Ich bin gern bereit, Sie zu einem Gespräch einzuladen, das zwischen Verladern und Binnenschiffern stattfindet, bei dem, wenn Sie so wollen, in paritätischer Mitbestimmung der Marktpreis mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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: Es haben darüber Gespräche zwischen den beiden Ministerien stattgefunden. Nach unserer Information war dieses Vorhaben, über das wir hier sprechen, vom Entwicklungsminister auch grundsätzlich befürwortet worden. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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daß die Finanzierung einer so teuren Technik, wie sie ein digitales Fernmeldevermittlungsnetz darstellt, für ein Land, das zu den ärmsten in der Welt gehört und dessen Menschen hungern müssen nicht zu verantworten ist, um einen Wettlauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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Aus welchem Grund hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bislang noch keine Zustimmung zur Veröffentlichung eines Gutachtens erteilt, das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter dem Titel „Bedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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der Öffentlichkeit vorlegen will, und wenn ja, wie kann das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit dieses Vorhaben, das eine Veröffentlichung noch bis zum Jahresende hinauszögern würde, mit der Tatsache vereinbaren, daß das Gutachten des Deutschen Instituts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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sollten sich zunächst einmal überlegen, ob Sie, wenn ich eine Broschüre Ihres früheren Bundeskanzlers hier vorzeige, das als Fuchteln bezeichnen können. (Lutz [SPD]: „Herumfuchteln!") — Ja, gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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haben davon gesprochen, daß es sich um ein Verbandsorgan handelt. Wenn es ein Verbandsorgan wäre, für das ein Verband verantwortlich einzustehen hätte, wäre die Beurteilung sicher eine andere als so, wo es sich um ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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hätte, wäre die Beurteilung sicher eine andere als so, wo es sich um ein Unternehmen handelt, das sich im Markt völlig frei entwickelt und für das kein Verband die Verantwortung zu übernehmen hat und übernehmen kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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deutschen Staaten — bleiben davon unberührt ... Das gilt ebenso für die Frage nach der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts, das den Deutschen ebenso zusteht wie anderen Nationen. Diese Zielsetzungen, die unverändert gültig sind, und auch die Bundestagsentschließung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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formulieren, daß sich die Menschen in beiden Teilen Deutschlands als deutsche Nation empfinden, denn ein Volk, das nur durch Mauer und Stacheldraht getrennt werden kann, muß schon ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl haben. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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die Tatsache, daß der Berliner Bundestagsabgeordnete Heimann, auch Mitglied des Innerdeutschen Ausschusses und früherer Bundessenator Berlins, das in der Präambel des Grundgesetzes verankerte Wiedervereinigungsgebot ebenfalls zur Diskussion stellt. Heimann, der gestern auf einem deutschlandpolitischen Forum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]