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der CDU/CSU) Ich frage mich: Wohin bewegt sich eigentlich die SPD? Dieses Schauturnen, das wir heute mit dem Versuch erlebt haben, das, was der Kollege Schmude gesagt hat, zu relativieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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; es macht sie nur schlimmer. Die Teilung Deutschlands ist abstrus. Sie ist ein künstliches Gebilde, das wir nicht anerkennen können, das wir zur Kenntnis nehmen müssen; aber Kenntnis zu nehmen und sich partiell zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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. Die Teilung Deutschlands ist abstrus. Sie ist ein künstliches Gebilde, das wir nicht anerkennen können, das wir zur Kenntnis nehmen müssen; aber Kenntnis zu nehmen und sich partiell zu arrangieren -- was wir j a
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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der modernsten und grandiosesten Verfassungswerke gilt für alle Deutschen. Wollen Sie, meine Herren von der SPD, das im Interesse der Stabilisierung eines totalitären Systems in Deutschland in Frage stellen? Soll das Grundgesetz in Zukunft nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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nicht ausreichen sollte. Von anderen wird der Vorwurf erhoben, die Sozialhilfe habe inzwischen ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr der Forderung entspricht, daß grundsätzlich die Leistungen, die der einzelne in seinem Berufs- und Erwerbsleben erbringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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für deren Rechte einsetzen. Die Eckpfeiler einer solchen Politik haben wir bereits mit unserem grünen Rentenmodell gesetzt, das eine steuerfinanzierte Grundrente von 1 000 DM für alle, gekoppelt an eine obligatorische Zusatzrente, vorsieht und somit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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der Krankenversicherung die angemessene erforderliche Mitwirkung an der Ausgestaltung des Arzneimittelmarktes garantiert. Wir sehen in einem Gesetz, das den Arzneimittelbereich auf diese Weise neu regelt, eine wirksame Möglichkeit, um die Kosten in den Griff zu bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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? Bürokratischer Aufwand und Zweiklassensystem. Ich bitte, davon Abstand zu nehmen. Fünftens. Das Problem, das wir zu lösen haben, ist durch dirigistische Maßnahmen unserer Auffassung nach nicht zu lösen. Wir möchten hierzu andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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gesetzlichen Krankenversicherung von den Ärzten verordnet wurden. Sie wollen zur Lösung eines vermeintlichen Problems ein Arzneimittelinstitut installieren, das dann eine Liste von verordnungsfähigen Arzneimitteln erarbeiten soll. Wir nennen das schlicht eine Positivliste. Aber gegen diese haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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Strategie der flexible response! Die Chancen nennt der Bundeskanzler; aber wo ist das Risiko näher beschrieben, das zu erfahren die Öffentlichkeit doch ein Recht hat? Weiter führte er aus: Für das Nordatlantische Bündnis bleibt insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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über Qualitäten!) Gegenwärtig handelt es sich bei den Vorschlägen des amerikanischen Präsidenten um ein reines Forschungsprogramm, das Reagan für fünf Jahre initiiert hat. Dieses Programm soll die Möglichkeiten untersuchen, ballistische Raketen beziehungsweise die von ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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. Deswegen bleibt unsere Forderung, daß es so schnell wie möglich in Genf ein Abkommen geben muß, das ausdrücklich jegliche Militarisierung im Weltraum, wenn man so will, ausschließt. Die Sozialdemokratische Partei hat zu diesem Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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!) Zweitens: Die Sowjetunion unterhält als einziges Land der Welt ein funktionsfähiges Raketenabwehrsystem um ihre Hauptstadt, das sie im übrigen mit der Entwicklung zweier neuer Abfangraketen weiter modernisiert. Drittens: Darüber hinaus sind uns Versuchsanlagen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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beunruhigt. Ich frage mich, warum Sie die Große Anfrage erst jetzt, wo die Amerikaner darangehen, das auszugleichen, einbringen und nicht in einem Zeitpunkt eingebracht haben, wo die Sowjetunion einseitig damit vorangeprescht ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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wechselseitiger Vernichtung einen Ausweg zu suchen, umzustellen von Angriff auf Verteidigung. Es muß doch möglich sein, das zu untersuchen. Zur Bewahrung der strategischen Stabilität, die durch die sowjetischen Programme in diesem Rüstungsbereich gefährdet wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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Sondermülldeponien, Kraftwerke, um nur einige zu nennen — entfällt künftig eine Tatsacheninstanz. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das gerade hier eine besondere Rolle spielt und de facto meist schon eine Entscheidung in der Sache bedeutet, wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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es hat keinen gegeben — als ihr da saßt mit den Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären; ich glaube, das bist Du gewesen —, der herausgefunden hat, auf welche Weise man das Problem lösen kann. So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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Weise, Herr Kollege Mann, wie Sie mit einem Gesetzentwurf dieses Inhalts auseinandersetzt, der mobilisiert etwas, das zu mobilisieren sich nicht lohnt. In diesem Gesetzentwurf steht schlicht und einfach — der Herr Kollege Fischer pflegt hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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Und da ist der Streitwert eben allein kein Gradmesser für die Bedeutung einer Sache. Vor einem Gericht, das derzeit so hoffnungslos überlastet ist wie der Bundesfinanzhof, Rechtsstreitigkeiten nur wegen des Streitwerts zu privilegieren, ist, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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den Weltfrieden, die von diesem Brandherd ausgehen können; aber wir liefern im übertragenen Sinne das Öl, das auf beiden Seiten in das Feuer gegossen wird. Und im eigentlichen Sinne des Wortes ging es auch um 01
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß zu diesem Appell das Wort von der rüstungsexportpolitischen Wende, das bei der Veröffentlichung Ihres Vorschlages nicht ganz paßt. Denn Sie wissen sehr gut, daß dieses Wort von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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, (Lambinus [SPD]: Wo kommen denn die Steigerungsraten her?) daß das Geschäft, das der frühere Bundeskanzler Schmidt in Saudi-Arabien abgeschlossen hatte, einen wesentlich umfangreicheren und heikleren Charakter als das hatte, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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der frühere Bundeskanzler Schmidt in Saudi-Arabien abgeschlossen hatte, einen wesentlich umfangreicheren und heikleren Charakter als das hatte, das mit Helmut Kohl in Riad vereinbart worden ist. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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Exekutive widersprechen auch dem Prinzip der Gewaltenteilung und müssen als verfassungswidrig abgelehnt werden. Schließlich kann dem Klagerecht, das dem Beauftragten nach dem Entwurf gegen Mitglieder der Bundesregierung eingeräumt werden soll, nicht zugestimmt werden. Eine derartige Befugnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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die Umweltbelastungen im Schiffbau, durch Schiffbau und durch Schiffbetrieb zu senken. Dazu gehört als zweites Standbein, das sich für die Werften ankündigt und bei den vorhandenen Produktionsstrukturen auch anbietet, die Forschung und Entwicklung im Bereich alternativer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1987 () [PBT/W11/00012]