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einen solchen von 32 500 Arbeitsplätzen auf 17 000 — das sind 46 % — , in Italien, das zugegebenermaßen das höchste Subventionsniveau in der gesamten Europäischen Gemeinschaft hat, von 22 000 auf 10 000 rund gerechnet —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1987 () [PBT/W11/00012]
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) Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen Platz nehmen oder, wenn sie nichts zu tun haben, das nicht hier tun. Bitte schön, fahren Sie fort. Hinrichs (CDU/CSU): Wir konnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1987 () [PBT/W11/00012]
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— Ja, Frau Kollegin, ohne diese Politik hätten wir nicht das ungewöhnliche Maß an Preisstabilität erreicht, das — um das hinzuzufügen — auch eine große sozialpolitische Errungenschaft ist. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1987 () [PBT/W11/00012]
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dieses Gesprächs, die jetzt im Plenum des Deutschen Bundestages sitzen. Die Grundlage für das damalige Zugeständnis, das wir gemacht haben, Herr Kollege Apel, war die Versicherung der Bundesregierung, der Sie angehört haben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1987 () [PBT/W11/00012]
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Möglichkeiten nicht nutzen können, zusätzlich eingeführt haben, haben wir heute ein vergleichsweise besseres und gerechteres System, das allerdings in einigen Punkten durchaus noch verbesserungsfähig ist. Darin gebe ich Ihnen recht. Darauf kommen wir in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1987 () [PBT/W11/00012]
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erhöht. Wir haben hier also in fünf Jahren von Ihnen ein Steuergeschenkpaket für diese Personen geknüpft bekommen, das die Steuer um über 8 000 DM pro Jahr verringert. Für Spitzenverdienerehepaare macht dies sogar fast 17 000 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1987 () [PBT/W11/00012]
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es Kritik an zu hohen Subventionen, aber auch wieder die Forderung nach neuen Subventionen. Herr Spöri, das alles paßt nicht zueinander, (Dr. Spöri [SPD]: Das begreifen Sie nicht!) und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1987 () [PBT/W11/00012]
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Ihrem Steuersenkungsgesetz 1986/88 mit einem Entlastungsvolumen von 20 Milliarden DM ein Gegenkonzept mit dem gleichen Entlastungsvolumen entwickelt haben, das lediglich die Entlastungsmasse gerechter zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung verteilt, nicht im Verhältnis 1: 50 zugunsten der Bezieher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1987 () [PBT/W11/00012]
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angekommen. Entweder krempeln Sie das ganze Steuersystem um, oder Sie bleiben im System. Aber das, das was Sie machen, ist Flickwerk und reine Polemik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1987 () [PBT/W11/00012]
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, daß ich nun weitermachen möchte. Vizepräsident Cronenberg: Ich glaube auch, daß ich die Zusage, das nicht mehr anzurechnen, dann nicht mehr einhalten kann. Das wäre nicht sehr fair. Im übrigen würden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1987 () [PBT/W11/00012]
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sage, aber eines ist festzuhalten: Auch wenn man seine Steuerreform im Detail kritisieren und sagen kann, das eine oder andere hätten wir in diesem Lande anders gemacht, eines haben Demokraten und Republikaner im amerikanischen Kongreß sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1987 () [PBT/W11/00012]
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strukturellen Ursachen des Hungers bekämpft werden. Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß Äthiopien dasjenige Land ist, das die geringste Entwicklungshilfe in Afrika erhält. Leider hat auch die Bundesregierung die Hilfe in den letzten Jahren verringert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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Militarisierung!) Alle Nachbarn wollen mit Äthiopien im Frieden leben: Sudan, Kenia und auch Somalia, das immer wieder seine Verständigungsbereitschaft bekundet. Sollte das Geld nicht mehr für Waffen und Feste ausgegeben werden, so darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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die Ursachen der gegenwärtigen Hungerkatastrophe zur Sprache gebracht und geklärt werden müssen. Afrika hat auch im Sahel, das von der Dürre betroffen ist, grundsätzlich genug Wasser; es hat grundsätzlich genug fruchtbaren Boden, und es hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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Antragsteller für die Aktuelle Stunde an die Bundesregierung gerichtet haben — ein zusätzliches Hilfsprogramm auf den Weg bringen, das sich mit den Schwerpunkten Getreidelieferung, Lieferung von Medikamenten, Lieferung von Transportmitteln und Lieferung von Obdach, von Zelten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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haben dazu ja auch einen Antrag vorgelegt. Wir hätten gewünscht, daß es ein Verkaufsverbot gegeben hätte, das es unmöglich macht, das Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einen unkontrollierten Zugang zu Rauchwaren haben. Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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und Jugendliche unter 16 Jahren einen unkontrollierten Zugang zu Rauchwaren haben. Ich hoffe, daß das Angebot, das Sie hier gemacht haben, auch ernstgemeint ist. (Dolata [CDU/CSU]: Ein Mann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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nicht wiederholt werden können — ganz im Gegensatz zu Video. Alle Videokassetten werden ein fälschungssicheres Siegel erhalten, das dem Käufer und Verkäufer bzw. Mieter und Vermieter sagt, für welche Altersgruppen das Produkt geeignet oder nicht geeignet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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Jugendschutzes, was Sie da machen!) Meine Damen und Herren, das ist das Problem, über das wir uns hier unterhalten müssen. Ich weise noch einmal auf das hin, was wir im Ausschuß schon beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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, Familie und Gesundheit: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Jugendschutzgesetz, das heute verabschiedet werden soll, war überfällig. (Dolata [CDU/CSU]: Kann man wohl sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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und Gewalttäter immer mehr zu Vorbildern im ganz wörtlichen Sinne für junge Menschen werden. Werte Frau Schoppe, das eine will ich Ihnen hier sagen, was den Vergleich zu den Nazis anlangt: ich habe nie behauptet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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Filme liegen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, engagieren sich auf einem Feld, das für den Jugendschutz ungeeignet ist und offenbar als Alibi für den mangelhaften vorbeugenden Jugendschutz in Ihrem Gesetzentwurf dienen soll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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jetzt bei einer Reihe von neuen Gesetzesvorhaben vorgeschlagen habe, über das Ziel hinausschössen. Mit diesem Thema, das meines Erachtens ein sehr, sehr ernstes Thema ist, möchte ich mich jetzt etwas beschäftigen. Es geht dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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, wo die Grenze zu ziehen ist, kein Patentrezept. Das ist ein Suchprozeß. Das Sondervermögen, das wir vorschlagen, schafft ja nicht nur Investitionen in einer Größenordnung von 18 Milliarden DM, sondern der entscheidende Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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daß derjenige, der die vorgeschriebenen Grenzwerte unterschreitet, davon auch wirtschaftliche Vorteile hat. Das schafft Bewegung, das schafft Dynamik, das schafft technische Innovationen, das schafft neue Märkte. Dies ist der erste wesentliche Grundgedanke unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]