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die vorgeschriebenen Grenzwerte unterschreitet, davon auch wirtschaftliche Vorteile hat. Das schafft Bewegung, das schafft Dynamik, das schafft technische Innovationen, das schafft neue Märkte. Dies ist der erste wesentliche Grundgedanke unseres Vorschlages. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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davon auch wirtschaftliche Vorteile hat. Das schafft Bewegung, das schafft Dynamik, das schafft technische Innovationen, das schafft neue Märkte. Dies ist der erste wesentliche Grundgedanke unseres Vorschlages. (Beifall bei der SPD) Kernstück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Ich weiß, daß Sie das stört, aber das, was ich weiter sage, wird Sie gleich noch wesentlich mehr stören. — In der Begründung zu Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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nüchtern an die Frage heran: Ist Ihr Antrag hilfreich? Stellt er vielleicht sogar ein Patentrezept dar, das uns zu schnelleren Lösungen verhilft? Hier sind wir ganz nüchtern. Eine gewisse Skepsis — das sagen wir allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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diskutieren wir dann nicht über ein Programm, das 720 000 Arbeitsplätze schafft, an Stelle eines Programms, das nur 400 000 schafft? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Diese Frage müßten Sie sich eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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Woche erinnern. Da hatten wir hier die Haushaltsdebatte, und Sie konnten sich mit dem Entgiftungsprogramm befassen, das wir im Rahmen der Haushaltsdebatte hier eingebracht hatten. Sie hätten sich auch mit den Kürzungsvorschlägen bei ökologisch fragwürdigen Großprojekten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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direkte Marktanreize einen Anreiz zur technologisch besseren Lösung. Eine umständliche staatliche Umwegfinanzierung kostet zusätzliches Geld durch Bürokratie, das dem Umweltschutz verlorengeht. Ich möchte ebenfalls mit einem Zitat des Sachverständigenrats schließen, das unsere Position exakt wiedergibt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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Geld durch Bürokratie, das dem Umweltschutz verlorengeht. Ich möchte ebenfalls mit einem Zitat des Sachverständigenrats schließen, das unsere Position exakt wiedergibt: Eine kurstreue marktwirtschaftliche Umweltschutzpolitik, dem Bürger durchschaubar und damit einsichtig gemacht, trägt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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ist eine ganz wichtige technologische Entwicklung. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch ein wichtiges Instrument nennen, das ja gerade diese Bundesregierung immer wieder unter dem Stichwort der marktwirtschaftlich orientierten Umweltschutzförderung ins Feld führt. Es ist der
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im Detail abhebt, dann verstehe ich nicht, Herr Roth, weshalb Ihre Fraktion gegenüber unserem Entgiftungsprogramm, das wir in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben, eine derart ablehnende Haltung eingenommen hat. Vielleicht könnten Sie hierzu auch einmal
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ein paar Sätze zur praktischen Funktionsweise des Sondervermögens „Arbeit und Umwelt" sagen. Ein Unternehmen beispielsweise, das heute bei der Erweiterung oder Erneuerung seiner Betriebsstätten bereit ist, mehr für den Umweltschutz zu tun, als es
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, will ich noch einmal sagen: Es ist kein Konjunkturprogramm, sondern es ist ein mittelfristiges Wachstumsprogramm, das ganz stetig gefahren wird, das ganz stetige Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft schafft. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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: Es ist kein Konjunkturprogramm, sondern es ist ein mittelfristiges Wachstumsprogramm, das ganz stetig gefahren wird, das ganz stetige Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft schafft. (Beifall bei der SPD) Das heißt, es setzt nicht
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Sie aber setzen dort, wo durchaus der Verursacher vorhanden ist, wo Sie den Verursacher heranziehen können, das Gemeinlastprinzip an. Das will ich Ihnen gern an Ihrem Antrag beweisen. In der Ziffer II 4 sagen Sie
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bei den Maßnahmen der Luftreinhaltung die beschleunigte Sanierung alter Feuerungsanlagen finanzieren wollen. Also wer diese Feuerungsanlagen betreibt, das weiß man; da kennt man den Verursacher. Da sind wir für die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips, meine
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Energiesteuer, die Sie wollen. Kein Satz dazu! Sie sagen keinen Satz zum Volumen des Sondervermögens, das Sie hier fordern. (Widerspruch bei der SPD) Ihre Philosophie lautet: Wir schaffen neue, zusätzliche Abgaben
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vorhält. Das ist schon ein bißchen witzig. (Beifall bei der FDP) Das zweite Problem, das wir hier grundsätzlich betrachten müssen, ist die Frage: Wieweit kann man Umweltschutzinvestitionen als Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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Sie wollen einen obligatorischen Grenzwert einführen und glauben, das sei Marktwirtschaft. In Wahrheit ist das System, das wir angewandt haben, ein marktwirtschaftliches Anreizsystem, das dazu führen wird, daß wir in sehr kurzer Zeit,
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expansive Effekt kommt durch die Kreditmarktbeanspruchung. Da muß ich nun eine Frage stellen, wenn Sie sagen, das gebe der Kreditmarkt nicht her. In einer Situation, in der über 20 Milliarden DM in einem Jahr allein
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Meine Damen und Herren, ich darf mich zunächst einmal für das Lob von Herrn Wirtschaftsminister Bangemann bedanken, das wir sonst sehr selten bekommen. (Zurufe von der SPD) Ich möchte aber deutlich machen, daß es
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, aus dem alles, was zum Umweltschutz gehört, unterstützt werden kann, sondern ein konkretes Programm, das bei einer dezentralen Energieversorgung ansetzt und das sich über einen biologischen Landbau, ein gezieltes Entgiftungsprogramm der Chemieindustrie fortsetzt und
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Lassen Sie mich noch einen Aspekt ansprechen, der mir aufgefallen ist: Ich komme aus einem Lande, das ein Kohleland ist, ein Land, das Energie sozusagen exportiert. Meine Damen und Herren, wenn Sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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erfolgte Ausschreibung, die von insgesamt fünf Konsortien wahrgenommen wurde, hat aber im wesentlichen ein Ergebnis gebracht, das nicht alle geforderten zeitlichen, kommerziellen und technischen Voraussetzungen erfüllte. Deswegen ist zunächst beschlossen worden, keinem dieser Angebote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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zu privaten Reinigungsunternehmen Nachteile für die Betroffenen zu erwarten? Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das richtet sich nach den einzelnen abgeschlossenen Lohntarifverträgen. Ich habe darüber leider keine Übersicht. Vizepräsident Westphal: Eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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Präsident, tue ich das gerne. Vizepräsident Westphal: Sie dürfen es. Aber es ist sinnvoller, das nachher zu tun. Dann kann sich der Abgeordnete Paterna noch einmal melden. Rawe, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]