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andere Geschäftsbereiche heute zur Beantwortung von Fragen kommen können? Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das entspringt dem Respekt vor diesem Hohen Hause. Vizepräsident Westphal: Wir kommen zu Frage 52 des Abgeordneten Paterna:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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, mir schriftlich das genaue Datum dieser Anordnung mitzuteilen? Vogel, Staatsminister: Ich bin gern bereit, das festzustellen und Ihnen mitzuteilen, Herr Kollege Fischer. Vizepräsident Westphal: Letzte Zusatzfrage. Fischer (Frankfurt) (
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nicht interessieren, denn sie sind mit ihrer Antwort längst fertig. Sie haben sich ein Monster aufgebaut, das sie bewaffneter Kampf nennen und das sie gemeinsam zu erlegen trachten. Der Bogen derjenigen, die da am Schreibtisch
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Anliegen haben. Aber man wird wie in dem von mir genannten Fall, wenn das Erfolgsaussichten beinhaltet, das sicherlich tun. Vizepräsident Westphal: Keine weiteren Zusatzfragen von Herrn Waltemathe. Dann kommen wir zu der Frage 69
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Sinne dessen, was Sie gesagt haben —, während hier eine Dienstleistung für ein Programm gefragt ist, das in vollständiger eigener Verantwortung des jordanischen Fernsehens steht. Dafür übernehmen wir keine inhaltliche Verantwortung, sondern wir liefern Material
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Verantwortung des jordanischen Fernsehens steht. Dafür übernehmen wir keine inhaltliche Verantwortung, sondern wir liefern Material zu, das sich die jordanische Seite aussucht. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Werner. Werner (CDU/CSU)
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oder auf andere Art und Weise wieder einer nutzbringenden Verwertung zugeführt werden kann. Das ist ein Hauptanliegen, das von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Entsorgung verstärkt im Auge zu behalten ist. Die zweite Frage ist
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Menschen und ihre Konsequenzen für die natürliche Umwelt zu untersuchen. Das ist allerdings ein wichtiges Thema, für das wir uns viel Zeit nehmen sollten. Ich darf daran erinnern, daß sich der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am
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und die Bedeutung der Gemeinschaft für uns und für Europa. Es muß daher ein Konzept entwickelt werden, das mit dem EG-Recht in Einklang steht und auch die handels- und wettbewerbspolitischen Auswirkungen beachtet. Das hat die Vorbereitung des
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nämlich nicht einen 150-Liter-Tank. Wir forden die Bundesregierung auf, zusammen mit der Mineralölindustrie ein Bund-Länder-Sofortprogramm aufzulegen, das den Aufbau eines Tankstellennetzes mit bleifreiem Kraftstoff fördert. Was wir von anderen fordern, sollten wir selbstverständlich auch tun
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, und jetzt stehen Sie da und sagen: alles nicht schnell genug, alles nicht gut genug, das müßte noch gestern gemacht werden. Ausgerechnet die reden, die während Ihrer Regierungszeit kein Jota dazu beigetragen haben,
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Sie dieses Benzin in den Verkehr bringen. Wir haben aber, Herr Lennartz, nicht die Möglichkeit, das so zu kontrollieren, daß wir einem solchen Mißbrauch effizient begegnen könnten. Wir müßten dazu eine ganz umfassende Bürokratie
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, haben Sie bewiesen!) Deshalb kann — wenn überhaupt — nur ein differenziertes Tempolimit sinnvoll sein, das diejenigen trifft, die umweltfeindliche Autos fahren. Daran haben wir von Anfang an nie einen Zweifel gelassen. Präsident
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fahren Sie denn? Sagen Sie es doch endlich!) Hinzu kommt das verkehrspolitische Durcheinander dieser Regierung, das mittlerweile nicht nur im Bereich der Autopolitik, sondern auch im Bereich der Bahnpolitik geradezu sprichwörtlich geworden ist. (
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?) Meine Damen und Herren, der Unfallverhütungsbericht steht im engen Zusammenhang mit dem anderen Thema, über das wir zu reden haben. Durch zwei Anhörungen des Deutschen Bundestags und einer der SPD-Bundestagsfraktion sowie durch viele wissenschaftliche Arbeiten
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2,5% zugrunde legen. Wenn Sie dieses Defizit von dann 65 Milliarden DM im Sinne des Verursacherprinzips, das Sie selber in den Vorbemerkungen in Ihrer Antwort wollen, den Pkw-Fahrern anlasten würden, so müßten Sie die Mineralölsteuer
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nehme Sie natürlich alle ausdrücklich aus. Ich fange mit dem Thema an. Anders als das System, das wir uns Laisser-faire, Laisser-aller zu nennen angewöhnt haben — meistens mit etwas negativem Beiklang —, ist die Soziale
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so allgemein apostrophieren darf. Insofern bin ich persönlich der Meinung, daß das ein wohlgelungenes Werk ist, das es verdient, auch eine längere Zeit in Kraft zu bleiben, weil nämlich nur diese längere Zeit die Beteiligten
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ist angekündigt. Beherzigen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, deshalb das bessere Lösungsangebot, das nachher mein Kollege Günter Schlatter hier darstellen und begründen wird. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Wurbs:
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alle Bankkonzerne einschließlich der Auslandstöchter. Eine Bildung von Kreditpyramiden wird durch das Gesetz eingefangen. Das Konsolidierungsverfahren, das nach einem Übergangszeitraum von sechs Jahren voll greifen wird, soll diese Risiken begrenzen. Wir haben erreicht, daß
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einer wesentlichen Persönlichkeit der Sparkassenorganisation. (Kühbacher [SPD]: Und CDU-Mitglied!) Das Genußrechtskapital, das nun eingeführt wurde, ist kein Surrogat, sondern erfüllt alle Voraussetzungen, die an bankaufsichtlich anerkanntes Eigenkapital zu stellen
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daß so bald wie möglich auch alleinstehenden Vollwaisen besser geholfen wird. Das ist ein Anliegen der CDU, das wir im Ausschuß deutlich gemacht haben. (Zuruf des Abg. Egert [SPD]) — Wir haben im
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!) Das dient der Sache nicht, und das dienst sicherlich auch nicht dem Ansehen dieses Hauses, das ja allgemein als Quasselbude verschrien ist. Sicherlich dient es auch nicht dem Ansehen der Kollegen. (Zuruf von
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jungen Menschen ohne Ausbildungs- oder Erwerbsarbeitsplatz nützt dieses Kindergeld noch weniger. Selbst wenn ihnen das Geld, auf das sie keinen rechtlichen Anspruch haben, direkt zukommen würde, würde sich ihre finanzielle Abhängigkeit vom Elternhaus nicht ändern.
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der Tagesordnung und des zeitlichen Ablaufs sagen. Wir haben heute morgen über das diffizile Jugendschutzgesetz diskutiert, über das eine ausführliche Diskussion nötig gewesen wäre. Das war in zehn Minuten nicht sachgerecht abzuhandeln. Heute abend habe ich
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