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war in zehn Minuten nicht sachgerecht abzuhandeln. Heute abend habe ich 15 Minuten Zeit für ein Gesetz, das bereits mehrfach angesprochen wurde. Über dieses Gesetz herrscht bis auf einen kleinen Unterschied — nämlich ob wir bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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— Lutz [SPD]: Ein unchristliches Verhältnis zur Wahrheit!) — Ja, j a, das hören Sie nicht gerne. Aber durch Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik sind doch die heutigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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Bundesanstalt für Arbeit hat einen Haushalt von 33 Milliarden DM verabschiedet, der die Kosten für dieses Gesetz, das wir jetzt beraten und verabschieden, und die Kosten für den Vorruhestand einschließt. (Egert [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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SPD]: Verlorene Zuschüsse! Rente auf Pump!) Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute auf Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion verabschieden, ist sozialpolitisch vernünftig und finanziell solide.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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Ihren Schatten springen, haben Sie die Chance, in Zukunft auf solche erbärmlichen Gesetze wie das, über das wir heute beraten, zu verzichten. Lassen Sie mich kurz zu den anderen Themen dieses Gesetzes Stellung nehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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wir hier Politik machen. Ich wollte ausdrücklich Dank sagen. Daß wir unter großem Zeitdruck arbeiten müssen, das hängt auch mit dem großen Problemdruck zusammen, unter dem diese Regierung steht. Deshalb weise ich in aller Gelassenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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. Damit demontieren Sie sich selber. Gott sei Dank haben wir einen Sozialstaat, der das Elend, das in der Dritten Welt herrscht, bei uns vermeidet. Deshalb sollten Sie mit dem Wort sparsam umgehen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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stimmig ist. (Beifall bei der SPD) Ich frage mich deshalb, was dieses Zahlenwerk soll, das Sie hier vorgetragen haben. Ich kann Ihnen also nur empfehlen, sich unsere Vorschläge gründlich anzusehen. (Heyenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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zahlen müssen, voll seinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag hätte zahlen müssen, ohne eine Leistungssteigerung zu bekommen. Das System, das wir angewandt haben, stellt die Einlösung eines Urteils des Bundessozialgerichts dar, das zu Ihrer Regierungszeit vorgelegen hatte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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bekommen. Das System, das wir angewandt haben, stellt die Einlösung eines Urteils des Bundessozialgerichts dar, das zu Ihrer Regierungszeit vorgelegen hatte und das Sie mit Füßen getreten hatten. Sie haben sich einen Dreck darum geschert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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CDU/CSU und der FDP) In der Art und Weise ist das doch fairer und ehrlicher als das, was Sie damals schaffen wollten, aber nicht zustande gebracht haben. (Heyenn [SPD]: Halbwahrheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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benutzen und deswegen ihre Leistungen viel billiger als der Selbständige anbieten können. Das zweite Motiv war das, das uns im Innenausschuß vorwiegend bewegt hat: Wir wollen den öffentlichen Dienst so halten und bewahren, daß jeder Beamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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— gegenwärtig nicht günstige — Arbeitsmarktlage für ein vorübergehendes Phänomen halten. Wir wollen aber ein Dienstrecht haben, das auch dann gelten kann, wenn sich diese Verhältnisse ändern. So waren wir bemüht, dienstliche Interessen, dienstliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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Ihrer Meinung, Herr Broll, auffordert, bei der Entscheidung über Nebentätigkeitsanträge bei der Ausübung des Ermessens, das sie über die konkreten Einzelregelungen hinaus nach dem jetzt zu beschließenden Gesetz haben werden, Bedingungen des Arbeitsmarktes, Wirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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uns nicht in Kürze wieder mit diesem Thema beschäftigen müssen, sondern daß wir etwas zuwege gebracht haben, das etwas länger Bestand hat als viele der Gesetze, die wir hier gemeinsam beschließen. Wir werden dem Gesetzentwurf in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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uns hier vor wenigen Wochen darauf verständigt, daß wir bei der Besetzung parlamentarischer Gremien ein Rechenverfahren anwenden, das für kleinere Fraktionen bei der Vergabe der Sitze Vorteile bietet: das verfeinerte Verf ah-ren nach Herrn Schepers. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1987 () [PBT/W11/00007]
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, daß die Besuchskontakte hin- und herlaufen. „Innerdeutsch" provoziert doch die Antithese „außerdeutsch", das wären alle anderen Nationen, auch die Ausländer in unserem Lande. Nein, das wollen wir nicht. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1987 () [PBT/W11/00007]
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Bundestag hat zwischenzeitlich für die Berechnung der Stellenanteile hier im Bundestag das sogenannte Schepers-Verfahren beschlossen, ein Verfahren, das im übrigen die kleinen Fraktionen in besonderer Weise begünstigt. Nun hat die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 25. Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1987 () [PBT/W11/00007]
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her eine andere Chance haben, greifen Sie zu einem ganz anderen Argument, nehmen Sie das Argument, das Sie vorhin ausdrücklich ausgeschlossen haben, um daraus zu begründen, daß wir keinen Anspruch darauf hätten. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1987 () [PBT/W11/00007]
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können wir nicht. Solange also diese gesetzliche Regelung besteht, müssen wir auch das Verfahren korrekt anwenden, das wir gemeinsam beschlossen haben. Ich bitte daher, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1987 () [PBT/W11/00007]
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wird, gesetzlich vorgeschrieben, nach dem Berechnungsverfahren d'Hondt durchgeführt. Dies hat zu dem Ergebnis geführt, das ich Ihnen vorgetragen habe. Da die Wahlvorschläge der Fraktion DIE GRÜNEN jeweils nicht ausreichend Stimmen aus der Fraktion DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1987 () [PBT/W11/00007]
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Zurufe von der SPD) und daß es um die gemeinsame Aufgabe geht, ein Konzept zu entwickeln, das diesen Menschen hilft, das Anpassungen dort vornimmt, wo sie notwendig sind, das aber über der politischen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1987 () [PBT/W11/00007]
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Kontinuität in der Energiepolitik, (Lachen bei der SPD) meine Damen und Herren von der SPD, das wir uns bei Ihnen gewünscht hätten. Leider sind Sie in Nürnberg davon abgekommen. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1987 () [PBT/W11/00007]
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alle Unternehmen haben diese gleichen Chancen. Sie wissen, daß es gerade im Saarland ein Unternehmen gibt, das in besonderer Weise Unterstützung brauchte, weil es nicht in der gleichen Weise wie die anderen deutschen Stahlunternehmen wettbewerbsfähig war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1987 () [PBT/W11/00007]
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kommen. Natürlich setzt das voraus, daß das Quotensystem eine gewisse Zeit weiterbesteht. Wir sind bereit, das mit zu unterstützen, und haben das im Ministerrat bereits getan. Wir haben die Stahlunternehmen aufgefordert, das Angebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1987 () [PBT/W11/00007]