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Kollege Mischnick, es wird immer wieder von der FDP behauptet, wir schöben auf, wir sagten, das müsse geschehen, statt, das ist geschehen, und, das wird geschehen, wir klammerten aus. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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es noch einer Intensivierung dieser Möglichkeiten, und auch diese Debatte ist wohl eine Gelegenheit, dazu aufzurufen, das Mögliche zu tun. Die Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Zeichen und Beweis dafür, daß von Mitbürgern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Das erfüllt uns allerdings dann mit großer Sorge, wenn mit einem solchen Vorwand etwas versucht werden soll, das der Ordnung, wie wir sie wollen, widerspricht. (Beifall bei der SPD.) Der Bundeskanzler hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Bundeskanzler hat in seinem Bericht über die Lage der Nation nichts über jenes Gebiet in der Bundesrepublik gesagt, das durch die Spaltung in besonderer Weise getroffen ist, über das Zonenrandgebiet. Die Menschen, die entlang dier Demarkationslinie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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zum Ausdruck gebracht —, daß sie die andere nicht als Ausland anerkennen. Beide Seiten haben erklärt, das Ziel ihrer Politik sei die Wiedervereinigung, wenn auch mit unterschiedlichen Bedingungen. Beide Seiten sind der Auffassung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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den Sachmehrheiten in diesem Hause ab. Daß es diese Sachmehrheiten für eine neue Politik nach Osten gibt, das hängt wesentlich mit von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei ab, und wir begreifen uns in dieser Frage als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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empfunden, daß der Bericht über die Lage der Nation in diesem geteilten Land das Problem der Vertreibung, das Problem der Grenzen nicht erwähnt hat. Dabei gehört das zu den Grundfragen unserer künftigen Politik. Ist es nicht
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derselben Partei geführt worden sind, (Zuruf von der FDP: Wirklich?) es nicht verstanden, das Verhältnis zu Frankreich zu gestalten. (Zustimmung bei der FDP.) — Ja, die Frage „Wirklich
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daß er so schnell kommt; nun, nicht hier im Parlament, wohl aber in einem Interview, das der Bundesarbeitsminister gegeben hat. Der Bundesarbeitsminister ist gefragt worden und mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich —:
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halten können, so daß Sie eines Tages nicht nur demonstrierende Bauern, sondern vielleicht auch demonstrierende Arbeitnehmer, das heißt Beitragszahler und Rentner haben? Auch das gehört zur Glaubwürdigkeit, zu jener Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren
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sagt, der unterstellt etwas in bezug auf die innere und äußere Unabhängigkeit unserer Richter, unserer Rechtsprechung, das wir in aller Form und mit aller Härte zurückweisen müssen. (Beifall bei der FDP.) Nicht der
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, die Bundesregierung wird in Zukunft diese Denkschrift in ihre Politik einbeziehen. Der Gewaltverzicht ist erwähnt worden, das Angebot der Bundesregierung, auch darüber mit der Regierung drüben zu sprechen. Wir können hier nur raten, die
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bereit, bei der Lösung der deutschen Frage auf Gewalt zu verzichten? Seid ihr wie wir bereit, das auch in Form eines Vertrages vor der gesamten Weltöffentlichkeit zu erklären? — Dann soll das Neinsagen auf der anderen
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nicht als Endziel unserer Politik bezeichnet —, hier ,in Europa ein System der Sicherheit zu finden, das es den Deutschen ermöglicht, frei von Sorge vor Gewalt zu leben, und das es auch ermöglicht, die
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Sicherheit zu finden, das es den Deutschen ermöglicht, frei von Sorge vor Gewalt zu leben, und das es auch ermöglicht, die militärischen Hindernisse für eine Zusammenführung der Deutschen abzubauen. Aber wenn eine Bundesregierung das hier
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(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD.) Zweitens. Eine Ordnung, in der das möglich ist, was auf diesem Bild gezeigt wird, entspricht nicht unserem Freiheitsbegriff. (Erneuter Beifall bei der
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finden, waren damals zumindest nicht geringer, als sie heute sind. Ich denke an das Mißtrauen, das damals gegen uns bestanden hat und das abgetragen werden mußte, ich denke .an die Zweifel, die man
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ohne Gepäck. Wir aber hatten und haben seit dieser angeblichen Stunde Null 1945 das ganze Gepäck mitzuschleppen, das uns das Hitlerische Reich hinterlassen hat, mit der Teilung, mit der Anwesenheit der Sowjetunion in einem wesentlichen Teil
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z. B. den Standpunkt, daß es dem Verhältnis der beiden Völker, der Deutschen und der Polen, das wir. ebenso gut geordnet sehen möchten wie das Verhältnis zwischen Deutschen und Franzosen, nicht dienlich ist, wenn
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leider zu Ihnen wieder ein bißchen unfreundlicher sein; denn in Ihrem Text haben Sie ein Wort gesagt, das ich mir nicht zu eigen machen kann. Sie haben gesagt, dies drüben sei ein Staat. Ich weiß
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noch in 'dem Bereich 'des kalten Krieges bewegt haben, als andere ihn schon verlassen hatten, das Gefühl haben viele von uns gehabt, und 'das ist schwer bestreitbar. Aber ich will wirklich nicht nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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— bisher hatten wir nur Gelegenheit zu einem ersten Hinsehen — als das .agitatorische Papier erweisen, als das er gleich erscheint; und es ist nicht anzunehmen, daß Sie erwarten, daß die Mehrheit dieses Hauses dieses
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nicht zu diesem Zeitpunkt. Wir werden uns darüber vielleicht noch — Sie werden uns dazu weiterhin provozieren, das merke ich schon an Ihrer Bereitschaft, Zwischenfragen zu stellen — im einzelnen zu unterhalten haben, aber nicht hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Reform bedarf". Das hat jetzt auch der Kanzler aufgenommen. Es ist gut so, daß er das endlich getan hat. Er hat an anderer Stelle hinzugefügt, daß „die Diskussion über die Unzulänglichkeiten unseres Schul-
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Selbstbestimmung habe nicht stattgefunden. Der Formaldemokratisierung sei die Entwicklung zur Fundamentaldemokratie nicht gefolgt. Ich gebe zu, das hört sich, wenn man es abstrakt nebeneinanderstellt, vielleicht auch sehr abstrakt an. Aber wenn man die einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]