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in Teilbereichen der deutschen Wirtschaft einen Zuwachs der Zahl der Arbeitsplätze gegeben hat. Es wäre ja töricht, das zu leugnen. Nur, ich sage Ihnen: Die Differenz zwischen der Zahl der Sozialversicherungspflichtigen und der Zahl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1986 () [PBT/W10/00251]
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laufenden Jahr die Steuerschätzung gleich zweimal nach unten berichtigen mußten. Die Einnahmeseite des Haushalts ist ein Risiko, das auch Sie, Herr Bundesfinanzminister in den Haushaltsberatungen herausgestellt haben. Der eng geschnittene Haushalt mit einer Tendenz zur Ausgabenerweiterung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1986 () [PBT/W10/00251]
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U-Boot-Blaupausen durch die bundeseigene HDW-Werft in Kiel hat der Kollege Dr. Weng politische Konsequenzen gefordert, laut Protokoll, das mir hier vorliegt. Er hat mir zwar persönlich gesagt, dies bedeute nicht, daß er den Rücktritt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1986 () [PBT/W10/00251]
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auch bei den anderen mitbeteiligten Bundesressorts noch erkundigt —: Nach dem peinlichen Zwischenspiel mit Herrn Schiesser, auf das ich hier nicht näher eingehe, ist es so, daß den Bundesressorts bis heute kein Konzept für eine Weiterführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1986 () [PBT/W10/00251]
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eine stille Liquidation der Neuen Heimat — ich lasse ganz offen, was der Eigentümer will — vorliegt, das den genannten Voraussetzungen, insbesondere dem notwendigen weiteren finanziellen Engagement des Deutschen Gewerkschaftsbundes, entspricht. Das ist der Sachverhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1986 () [PBT/W10/00251]
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— Ich will es Ihnen sagen. Nun hören Sie doch zu Ende. Das ist ein Verfahren, das nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten von der Oberfinanzdirektion Kiel durchgeführt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1986 () [PBT/W10/00251]
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beunruhigen. — Mir kam da, meine Damen und Herren, ein altes Sprichwort in den Sinn, das ich hier ohne Überheblichkeit zitiere: Glück hat auf die Dauer nur der Tüchtige. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1986 () [PBT/W10/00251]
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Monat später wird der vorläufige Wert korrigiert. Wir können nun wirklich unterstellen, daß das Statistische Bundesamt, das über alle Regierungswechsel hinweg — in Ihrer Zeit und in unserer Zeit — eine Behörde mit großer fachlicher Autorität war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1986 () [PBT/W10/00251]
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vorliegt, enthalten werde. Ich bin der Meinung, daß in diesem Entschließungsantrag einiges enthalten ist, über das sich wirklich zu diskutieren lohnt. Durch Umweltschutz Arbeitsplätze schaffen ist ein Ansatz, dessen Verwirklichung dringend notwendig ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1986 () [PBT/W10/00251]
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eröffne die namentliche Abstimmung. — Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Dann möge dies geschehen. — Meine Damen und Herren, ich stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1986 () [PBT/W10/00251]
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den registrierten Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in bezug auf die Arbeitslosigkeit besteht, a) gedenkt die Bundesregierung, das in Zukunft festzustellen, und b) , wenn es richtig ist, daß von 2,6 Millionen Sozialhilfeempfängern mittlerweile 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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, und wir stellen uns dieser Aufgabe auch. Nur, ich glaube, es wäre etwas übertrieben, das als einen besonderen Programmpunkt herauszustellen. (Bernrath [SPD]: Vielen Dank!) Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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Probst, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie unterstellen, daß Plutonium das größte Gift ist, das es überhaupt gibt. Das würde ich in dieser Form nicht unterstellen. Aber es steht außer Zweifel, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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zu streichen? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kolbow, das trifft nicht zu; vielmehr hat das Umweltbundesamt im Jahre 1985 für den Deutschen Umwelttag eine Zuwendung aus Mitteln des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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aber leider den Sinnzusammenhang nicht herstellen. (Pfuhl [SPD]: Danke schön, Herr Staatssekretär, das genügt mir!) Vizepräsident Westphal: Es gibt noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel (München) dazu.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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Grundsatz festhalten will. Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Huonker, es ist schwierig, das jetzt auf einen Prozentpunkt genau zu sagen. Aber ich könnte mir durchaus vorstellen, daß eine Differenz zwischen 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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uns allen häufiges Röntgen mit Sicherheit vermieden. (Werner [Westerland] [GRÜNE]: Nein, das weiß nicht jedermann, und das stimmt auch nicht!) Die Bundesregierung hat sich jeweils die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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Herren, bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Tokio ging es auch um andere Fragen, die das Leben der Menschen auch in der Bundesrepublik Deutschland ganz unmittelbar betreffen — insbesondere um die Entwicklung der Weltwirtschaft. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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zu machen, werden wir ein realistisches Konzept erarbeiten. Dabei werden wir auch das schwedische Konzept heranziehen, das bekanntlich die Schließung der zwölf schwedischen Kernkraftwerke innerhalb bestimmter Fristen vorsieht. (Zuruf von den GRÜNEN: Bis 2015
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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Energieversorgung auch Verzichte und Opfer fordern wird. (Beifall bei der SPD) Wir kennen den Einwand, das alles helfe nichts, wenn andere Länder, wenn Nachbarländer in Ost und West an der Kernenergie festhielten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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Herren! Das Kernkraftthema, die Kernkraftkatastrophe in der Ukraine, ist ein ernstes Thema, ein Thema, das uns eine große Verantwortung auferlegt. Herr Kollege Vogel, Sie sind dieser Verantwortung heute nicht gerecht geworden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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daß Sie am Rande der Konferenz von Tokio mit dem amerikanischen Präsidenten ein Abkommen über Chemiewaffen abgeschlossen haben, das unser Land in Friedenszeiten zu einem chemiewaffenfreien Land machen wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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Dregger! Sie sind für die das Vorbild!) gibt es Kernreaktoren aus sowjetischer Produktion. Frankreich, das einen besonders großen Teil seiner Stromerzeugung auf die Kernenergie umgestellt hat, wird ebenfalls weiterhin Kernenergie erzeugen. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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mehr als bei anderen Gefahren auf Auskünfte von Experten und auf technische Messungen angewiesen. Das zweite Merkmal, das die Kernenergie von anderen Risiken unterscheidet, ist die Tatsache, daß diese Risiken nicht ortsbezogen sind, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]
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von Land zu Land ganz unterschiedlich waren. Das mußte in der Bevölkerung zusätzlich verwirren. Ich meine, das darf nicht sein. Wir brauchen eine nationale politische Instanz, die in enger Verbindung mit unseren besten Wissenschaftlern das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1986 () [PBT/W10/00215]