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!) sondern es geht Ihnen doch viel eher um ein Symbol für den Ausstieg aus der Kernenergie, das Ihnen nun verlorengeht. Brokdorf war zehn Jahre lang ein Symbol des Widerstandes, Brokdorf stand zehn Jahre lang für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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. Sie verhalten sich hier sehr opportunistisch. Dort reden Sie einigen Leuten nach dem Munde und sagen, das müsse jetzt geschehen. (Kuhlwein [SPD]: Das ist doch nicht wahr!) Wo ist denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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Es gibt keine Sicherheit in Hamburg. Und dann erheben Sie hier einen solchen Anspruch. Herr Kuhbier, das nimmt Ihnen keiner ab. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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einmal an, was Atomstrom wirklich kostet, Herr Wallmann. Die Kilowattstunde Strom aus dem Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich, das ebenfalls in diesen Tagen in Betrieb genommen wurde, dann wieder herausgenommen wurde, kostet 25 Pf. Die Kilowattstunde Strom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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. Er verschlechtert weiter unsere Standortbedingungen. (Duve [SPD]: Das ist das falscheste Argument, das es gibt! — Frau Blunck [SPD]: Sagen Sie etwas zur Überproduktion!) Herr Duve hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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einen Wahlkampf einleiten wollte, in dessen Mittelpunkt die Abschaltung von Brokdorf stehen sollte, genau des Kraftwerkes, das er damals von der schleswig-holsteinischen Regierung engagiert gefordert hat? Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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Ihnen angeordnete Sicherheitsüberprüfung sollte Beruhigung bringen, eine Sicherheitsüberprüfung übrigens, die von demselben Sachverständigengremium durchgeführt worden ist, das seit zehn Jahren das Kernkraftwerk Brokdorf als sicher und genehmigungsfähig betrachtet hat. (Dr. Laufs [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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— durch Ihre Beiträge hier etwas verändern. Herr Grüner, Sie können Abstand nehmen von diesem Vorhaben, das in Ihrer Antwort enthalten ist. Die Antworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen zeigen deutlich die Kluft zwischen Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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ganz klipp und klar, daß wir ihn sehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Gerade das, was der Präsident des Bundeskartellamtes, Kartte, gestern in München zu dem Sterben der sogenannten Tante-Emma-Läden und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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und der FDP) Nun zu Ihrem Entschließungsantrag mit der steuerstundenden Investitionsrücklage. Dies ist natürlich ein Thema, das wir hier weiter diskutieren, Sie haben den Kollegen Hinsken und mich in diesem Zusammenhang mit Recht angesprochen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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gegeben hat, unbefriedigend ist. Ich sage das hier ganz deutlich. Ich habe gar keinen Anlaß, das zu verheimlichen, und ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß hier so klipp und klar gesagt wird:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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mehr unter die Lupe nehmen sollten. Der Mittelstand ist entgegen den hier gemachten Ausführungen ein konjunkturelles Feld, das ganz große Bedeutung hat. Er ist in der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung der bedeutendste Faktor. Das gilt insbesondere für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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? (Beifall bei der SPD) Da sollten Ihre Redenschreiber sorgfältiger recherchieren. Meine Damen und Herren, das alles bereden wir vor dem Hintergrund drängender Zukunftsaufgaben: Wir müssen die Sozialversicherung sichern, Umweltaltlasten aufarbeiten, zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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großem Interesse, in welcher der Legislaturperioden mit dem Abschluß dieser Prüfungen gerechnet werden kann. Das Problemfeld, das von der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme über die Lohnnebenkosten bis hin zur Schwarzarbeit reicht, muß dringend aufgearbeitet werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1986 () [PBT/W10/00239]
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Probleme einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft einzudringen, und vernachlässigen von dorther die subtile und harte Detailarbeit, die das Parlament in den intensiven Beratungen der Ausschüsse, der Kommissionen und Gremien flächendeckend vollziehen muß, soll es nicht parlamentsfreie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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[München] [CDU/CSU]: So ist es!) Es ist nicht fair, das eine ohne das andere öffentlich zu diskutieren. Oder nehmen wir Ihre Äußerung zu einem Bundesratsmitglied, wie Sie gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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hängen, daß sich Macht und Einfluß des einzelnen Bürgers in der Demokratie nicht nach dem Geld bemessen, das er verdient, dann ist hier ein Solidaritätsbeitrag der Abgeordneten gefordert. (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Friedmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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in 2000 Jahren Geschichte gewonnen hat, eines Europas, das seine Fähigkeit zur Vielfalt in der Einheit, das die Kultur seiner Institutionen und seiner Rechtsordnung selbstbewußter und nachdrücklicher in die Weltpolitik einbringt; (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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seiner Rechtsordnung selbstbewußter und nachdrücklicher in die Weltpolitik einbringt; (Beifall bei der SPD) eines Europas, das mit den Vereinigten Staaten die Bejahung und das Wissen um den Wert demokratischer Freiheiten und Menschenrechte und mit der Sowjetunion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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Land von fremder Kriegsmacht heimgesucht und unterdrückt zu werden; (Beifall bei der SPD) eines Europas, das seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr als Inbegriff sich ausbreitender, miteinander um Nichtigkeiten feilschender Bürokratien, sondern als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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Belegschaften der Betriebe aufzusplittern und die Gewerkschaften zu schwächen. Sie wollen ein sogenanntes Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft setzen, das in Wahrheit die Entlassungen erleichtert und einmal mehr Arbeitnehmerrechte, die wir in Jahrzehnten erkämpft haben, abbaut und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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. (Beifall bei der SPD) Sie, Herr Bundeskanzler, zögern das Gespräch mit den Gewerkschaftsvorsitzenden, das Sie großartig angekündigt haben, immer weiter hinaus. Inzwischen mahnen die Gewerkschaftsvorsitzenden bei Ihnen das Gespräch an. Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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doch das mindeste, was Sie uns vorwarfen, etwa beim Benzinbleigesetz, beim Verkehrslärmschutzgesetz oder beim Abwasserabgabengesetz, das durch Sie bis in den Vermittlungsausschuß hinein verschlechtert und verwässert worden ist. (Sehr wahr! bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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, die klare und harte Entscheidungen viel eher akzeptieren kann als das Gegenteil, nämlich ein Durcheinander, auf das sich weder Produktionsprogramme noch Umrüstungen der Produktionsbänder stützen lassen. Der Appell eines ganz großen Verbandes, jetzt keine Autos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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doch abwegig. Im übrigen, Ihr Verhalten gegenüber meinem Vorschlag vom August, ein Gespräch zu führen, das im November immer noch nicht zustande gekommen ist, zeigt, was Sie von der Gemeinsamkeit, die Sie ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]