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wir uns so verhalten hätten wie Sie, wenn wir nicht in der Nachrüstungsentscheidung das Versprechen eingelöst hätten, das der von Ihnen verlassene Bundeskanzler Schmidt einmal der Allianz gegeben hatte? (Dr. Vogel [SPD]: Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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Heiterkeit bei der CDU/CSU) Welches Programm haben Sie? Was gilt noch vom Godesberger Programm, das Sie einmal regierungsfähig gemacht hat? Inwieweit ist es inzwischen grün eingefärbt? (Dr. Vogel [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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Haushalt für ihre mehr als zweifelhaften Projekte beschafft. (Dr. Vogel [SPD]: Ach Gott, das sagt doch auch schon die Junge Union!) Die Schulpolitik in Hessen soll sich noch radikaler als bisher vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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Ausbildungsplatz und für junge Arbeitslose bis zum 21. Lebensjahr wieder Kindergeld gezahlt. Damit wird das Unrecht beseitigt, das die SPD beim Kindergeld angerichtet hat. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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Antwort der Bundesregierung! (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU) Denn wenn das, was im „Spiegel" steht, stimmen sollte, waren Ihre letzten Taten schlimmer als die ersten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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der politische Hintergrund in der vergangenen Woche an wichtigen Stellen aufgehellt. Das gilt außenpolitisch für das Entspannungssignal, das die Wiederaufnahme der amerikanischsowjetischen Abrüstungsverhandlungen anzeigt, und innenpolitisch für das Sachverständigengutachten, das unsere Finanz- und Haushaltspolitik mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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außenpolitisch für das Entspannungssignal, das die Wiederaufnahme der amerikanischsowjetischen Abrüstungsverhandlungen anzeigt, und innenpolitisch für das Sachverständigengutachten, das unsere Finanz- und Haushaltspolitik mit einem Gütesiegel versehen hat. Gleichwohl wollen wir gewisse Eintrübungen, die es nach wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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Subventionen sollen in erster Linie Arbeitsplätze schaffen. Als Sterbehilfe wie auch als Zubrot sind sie herausgeschmissenes Geld, das uns an anderer Stelle fehlt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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einer Koalitionsregierung war. Die Koalitionsregierung aus FDP, CSU und CDU als Koalition der Mitte ist angetreten, das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie uns im Jahre 1982 an Abstiegskandidaten hinterlassen haben. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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Treblinka gelungen ist, mit dem Volk und dem Staate Israel zur Aussöhnung zu kommen. Das Bild, das alle Welt vor wenigen Wochen sah: vor dem Ossuaire in Verdun der französische Staatspräsident und der deutsche Kanzler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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in Baden-Württemberg eben keine vergleichbare Minuszahlen wie wir in Ludwigshafen hatten, können Sie sich angesichts des Desasters, das Sie erlebt haben, wirklich davonschleichen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Aus einer Grundhaltung der Negation und der Resignation kann das, was jetzt geschehen muß, mit Sicherheit eben nicht geschehen. (Horn [SPD]: Hochmut kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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bestenfalls am Sonntag. Dann ist es Ihnen peinlich, wenn andere bemängeln, wie Sie das Geld, das Sie bei Familien und Sozialhilfeempfängern, bei Kranken, bei Alten, bei Rentnern und bei Frauen abgezogen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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die Voraussetzungen dafür schafft, mit neuen Investitionen und zusätzlichen Arbeitsplätzen jenes Maß an sozialer Ungerechtigkeit zu überwinden, das heute noch mit 2 Millionen Arbeitslosen gegeben ist. Aber die Sachverständigen sagen uns auch, niemand in unserem Lande
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495 000. Nur, Reservisten in Verfügungsbereitschaft sind keine präsenten Soldaten. Der Bundeskanzler hat also sein Wort, das er den Generalen auf der Kommandeur-Tagung in Travemünde gegeben hatte, eindeutig — wie in anderen Fällen auch — gebrochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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vor Augen halten: Nicht jede kurzfristige Veränderung, nicht jede neue Tatsache, nicht jedes neue Interview, das irgend jemand in der DDR oder bei uns gibt, führt dazu, daß man sich Gedanken über angeblich neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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) daß Pessimismus lähmt, aber Zuversicht und Vertrauen in die eigene Leistungsstärke stärkt. Das stärkt Berlin, das stärkt nicht nur Berlin und die Berliner selbst, sondern das ist ein Beitrag, den man darüber hinaus für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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jetzt sechs Monate wiederum für die Westdeutschen gelten und nicht für die Berliner? Das ärgert die Stadt, das findet die Stadt unerträglich, und der Regierende Bürgermeister findet in der ersten Lesung hier im Deutschen Bundestag überhaupt keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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Da ist aber ein kleiner Unterschied!) Das ist aber nicht das Problem. Das Problem, über das wir hier noch einmal ganz kurz reden wollen, ist das der Rentensteigerung in diesem und im nächsten Jahr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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schauen, wenn ich rede. (Große Heiterkeit und Zurufe) Die Empörung in Ihren kleinbürgerlichen Gesichtern, das müßten Sie mal fotografieren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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eröffne die namentliche Abstimmung. — Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ich stelle fest, es ist niemand mehr im Saal, der seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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: Wieso?) — Wenn Sie im Auswärtigen Ausschuß erst die Beratung verhindern und mich jetzt bitten, das zu erklären, dann kann ich mit Fritz Reuter nur sagen: „Ich habe ja sehr viel Gefühl,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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sagen, nachdem vorhin über gute Beziehungen zum Osten gesprochen worden ist: Auf Grund eines neuen Ereignisses, das in Südamerika stattgefunden hat, sollten wir an dieser Stelle auch sagen, daß wir Uruguay zu seiner durch freie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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abgeschafft werden. Sie haben im Verein mit den anderen westeuropäischen Staaten die Westeuropäische Union aus einem Rüstungskontrollamt, das die WEU zum Teil gewesen ist, in ein Amt für Rüstungsbeschaffung und Rüstungskooperation umgewandelt. (Frau Gottwald [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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durch die Bundesregierung, aber kein Veto in der Europäischen Gemeinschaft gefaßt haben, vielleicht das Muster ist, das sich demnächst für eine Reihe anderer Themen anbietet. Ich denke beispielsweise an das, was kürzlich über eine Friedensinitiative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]