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. Warum erkennt die Bundesregierung nicht auch die DARS an? Warum liefert sie weiter an Marokko Material, das für den Krieg verwendet werden kann? Herr Bundesaußenminister, wenn man eine Bilanz Ihrer Außenpolitik zieht — und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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[Frankfurt] [SPD]: Über ein Jahr ist rüstungskontrollpolitisch verlorengegangen!) — Also gut, das mag sein, aber ich glaube, daß das, was sich jetzt neu anbahnt, doch auch Ihren Vorstellungen
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. Ich kann nicht verstehen, daß Sie daraus ableiten wollen, die deutsche Ostpolitik funktioniere nicht mehr, das seien alles nur Rückschläge. Sie werden im nächsten Jahr erleben, daß die beiden Herren hierherkommen. Dann müssen
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Kaufkraftausgleich. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Gerade ein Land, das im Gegensatz zu den Nachbarn seine auch materielle Vorteile gewährende Diplomatenliste so klein hält, muß darauf achten, daß
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beipflichten, wenn ich feststelle, daß die behutsame und bedachtsame Ausgabe im Sinne des Steuerzahlers ist, während das, was der Rechnungshof in diesen Tagen hinsichtlich der Regierungszeit der SPD festgestellt hat, daß nämlich allein 100 Millionen
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ausgeben können. Das sind 10 % mehr als im Vorjahr, ein kleines Konjunkturprogramm für sich, für das die Baubranche im nächsten Jahr sicher dankbar sein wird. Zum NATO-Infrastrukturprogramm möchte ich jetzt keine Debatte lostreten; (
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drei Prozent erscheint mir allerdings wenig sinnvoll. (Horn [SPD]: Kasperletheater! Mein Gott, das will ein Liberaler sein!) Meine Fraktion mißt den Verteidigungshaushalt von Jahr zu Jahr wieder an der Aufgabenerfüllung der
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. Hier wollte das Verteidigungsministerium bis zu 13 Millionen DM für den Erwerb eines Grundstücks in Stuttgart ausgeben, das an den Bereich der dortigen Wehrbereichsverwaltung angrenzt. (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das war der
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eine Sondermeldung in der „Stuttgarter Zeitung"!) Lassen Sie mich noch ein letztes Beispiel nennen, das auch der Öffentlichkeit deutlich machen kann, wie schwer es Abgeordnete ab und zu mit Verwaltungen haben. (Dr.
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sich um die wirkliche Antwort herumdrücken wollen. Die liegt darin, daß Sie nicht mehr bereit sind, das zu akzeptieren, weil Sie sich scheuen, eine unpopuläre Maßnahme mitzutragen, die im Interesse der Einsatzbereitschaft und der
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oder vom Haushaltsausschuß weggenommen wird. Ich habe gesagt: Das machen wir nicht. Wir geben Geld, das wir nicht sinnvollerweise ausgeben können, zurück. (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Sehr gut!
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Sie waren eine derjenigen, die in der Vergangenheit immer wieder gefordert haben — wir alle zusammen —, das müsse jetzt endlich repariert werden. (Frau Traupe [SPD]: Aber für funktionierende!) Laufende Produktionen
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Verteidigungsbündnis und zu unserer Bundeswehr. Was will ich damit sagen? Wir haben ein Land aufgebaut, auf das wir alle miteinander stolz sein können, (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!) ein Land
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eröffne die namentliche Abstimmung. — Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte,
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hätten lieber, daß die nicaraguanische Luftwaffe das tut!) Dies ist nur ein Beispiel von vielen, das wiederum beweist: Angefangen von den eingangs erwähnten verfälschten Statistiken über die Förderung der ländlichen Entwicklung (Dr. Waigel [
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beteiligt sind, weil sie dann ein ganz anderes Gefühl entwickeln. Sie geben nicht nur Geld aus, das andere bereitstellen, sondern sie gehen eigenverantwortlich an die Sache heran. Der Haushaltsausschuß hatte vor längerer Zeit die Bundesregierung
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würde in ein Konzept hineingehören. Es reicht sicherlich nicht aus, wenn man sich ausschließlich darauf beschränkt, das zu bringen, was der Bundesrechnungshof in seinen Prüfungsmitteilungen angemerkt hat. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei
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in diesem Jahr ausgeführt, z. B. gegenüber Schwellenländern wie Indonesien oder wie z. B. gegenüber einem Land, das zwar noch kein Schwellenland ist, das aber auch nicht der Kategorie der ärmsten Länder zuzurechnen ist, nämlich Pakistan
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einmal sagen, was meine Familie für Deutschland getan und gelitten hat, und zwar für ein Deutschland, das nicht jenes war, das dazu geführt hat, wie es heute in Europa dasteht. Vorsichtig, Herr Böhm
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Europas dieses Schicksal beschieden. Dann holte uns vor 40 Jahren dieses Schicksal selbst ein. Das Unrecht, das wir an anderen Völkern verübten, schlug auf uns zurück. Für das Gedenken dieser Tage sind im Einzelplan 27
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und nur einfach sich bedauern, sondern es im Zusammenhang mit all der Not und dem Elend sehen, das der Zweite Weltkrieg über die Völker Europas und auch über das eigene Volk gebracht hat. Wir möchten die Bundesregierung
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Hälfte, erhöht. Hier muß ich zunächst, wie schon in den Vorjahren, das Bücherpaket ansprechen, das über das gesamtdeutsche Institut für Lehrer und Schüler zur Verfügung gestellt wird. Es käme durchaus der Effizienz und Breitenwirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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irgendein Thema ist, daß man so am Rande abhandeln kann, sondern es ist das zentrale Thema, das uns alle angehen sollte. (Beifall bei den GRÜNEN) Deutschlandpolitik ist für mich in erster Linie Friedenspolitik,
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hier! Sie kommen doch auch von drüben!) — Herr Reddemann, es ist sehr schwer, das zu hören, was Sie immer dazwischenreden. Sie stören mich damit durchaus. Hören Sie mir doch einmal zu
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glaube nicht, daß wir diesen Staat von außen mit einer Ideologie und mit einem Gedankengebäude verändern können, das die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik nicht akzeptiert, sondern im Sinne der Grenzen von 1937 zu überwinden
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