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heißt es, daß Sie sich gegen die politische Auffassung wenden, die DDR sei nur ein Gebilde, das überwunden werden müsse, weil es der Entwicklung weitergehender Beziehungen im deutsch-deutschen Verhältnis entgegenstehe. Ich möchte Sie daran erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1984 () [PBT/W10/00103]
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des Fernstraßenbaus ablehnen. Diese Politik, meine Damen und Herren, erfordert im übrigen auch ein Finanzvolumen, das den Aufwand für konventionelle Neubaumaßnahmen bei weitem übersteigt, übrigens auch mit nicht zu unterschätzenden beschäftigungspolitischen Auswirkungen. Im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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verehrten Damen und Herren, ein Blick vor Ort ist auch deswegen hilfreich, weil das ganze Bewertungsverfahren, das von der Bundesregierung angewandt worden ist, außerordentlich fragwürdig ist. Denn Sie gehen bei Ihren Bewertungen von den oberen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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. So ist das gesetzlich beschlossene Autobahnnetz von 10 500 km in Hessen zu fast 90 % fertiggestellt, das im Saarland zu 88 %, während Niedersachsen mit 72 % und Bayern mit 71 % beträchtlich zurückliegen. Diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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§§ 16 bis 18 des Bundesfernstraßengesetzes festgelegten gesonderten Rechtsverfahren. Wenn die SPD hier vom Herumdrücken redet, das der Ausschuß praktiziert, Herr Kollege Kretkowski, möchte ich sagen: Das Personal des Ausschusses müßte dann verdreißigfacht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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, Erschließung peripherer Gebiete, Bau von Ortsumgehungen und Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Es ist ein maßvolles Programm, das die Bundesregierung hier vorgelegt hat. (Suhr [GRÜNE]: Ein maßloses Programm!) Wir hoffen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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]: „hin"!) und machen eine neue Nutzen-Kosten-Analyse, die zu dem Ergebnis führt, das Sie haben wollen. Dies ist eine ganz klare Manipulation. Man kann dafür auch ein anderes Wort benutzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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wir ein paar weitere Fragen austauschen. Ich habe keine Lust, mich auf das Niveau zu begeben, das Sie dort in einem Pressekrieg im Zusammenhang mit Entscheidungen zur A 94 bzw. B 12 eingeleitet haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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zu Bürgerinitiativen, zu den verantwortlichen Planern und Entscheidungsträgern im Bund und in den Ländern. Das Ergebnis, das wir im Januar als Gesetz hier im Deutschen Bundestag verabschieden werden, umfaßt in der Hauptsache — insofern gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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Ihren Wählern erklären, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Es wurde gesagt, das alles gehe ja gar nicht, da die Tarifpolitik allein Sache der Deutschen Bundesbahn sei. Ich zitiere jetzt einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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und Herren, genau genommen des Schlechten zuviel getan. Und es wäre eigentlich nur recht und billig, das den Arbeitslosen abgeknöpfte Geld auch an diese wieder zurückzugeben. (Beifall bei der SPD) Dies allerdings, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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wichtigen Posten auch in der Rechnung eines jeden einzelnen Arbeitnehmers und in der Rechnung eines jeden einzelnen Unternehmens, das für dieses Geld im Sinne von Arbeitslosen wieder tätig werden kann. (Seehofer [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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der Steuerreform!) Im übrigen möchte ich einfach der Ordnung halber darauf hinweisen, daß das Geld, das jetzt für diese Maßnahmen eingesetzt wird, dadurch aufgekommen ist, daß Beitragszahler, also sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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der ich glaube, daß sie einen dramatischen Inhalt hat. Sie bezieht sich auf das Arbeitsförderungsgesetz, über das wir ja hier reden. Es heißt dort: Die mit einer Neuformulierung der gesetzlichen Grundlage für die Neutralität des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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Dies ist doch allgemein anerkannt, auch von seiten der Wissenschaft. Kommen Sie nun doch nicht damit, das zu bezweifeln. Das war eine gewaltige Leistung, die sich auch heute noch sehen lassen kann und die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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) Ein weiteres. Dieses Gespräch am kommenden Dienstag soll in aller Offenheit geführt werden, ein Gespräch, das dem Argumentationsaustausch dient. Deshalb müssen alle Beteiligten offen sein. Deshalb vermag ich am Freitagnachmittag nicht zu sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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Meldung über Bangemann zutrifft!) Meine Damen und Herren, ich will mich jetzt dem Gesetz zuwenden, das heute Gott sei Dank verabschiedet wird. Es ist ein Gesetz für die Arbeitslosen, ein Gesetz, das den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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das heute Gott sei Dank verabschiedet wird. Es ist ein Gesetz für die Arbeitslosen, ein Gesetz, das den Arbeitslosen helfen soll, wieder Arbeit zu finden — die wichtigste Maßnahme —, ein Gesetz, das den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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das den Arbeitslosen helfen soll, wieder Arbeit zu finden — die wichtigste Maßnahme —, ein Gesetz, das den Dauerarbeitslosen länger Unterstützung gewährt. Vizepräsident Frau Renger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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kürzen müssen. Das bestreitet doch gar keiner. Wie wollen Sie eigentlich ein Defizit von 14 Milliarden, das ins Haus stand, abbauen, wenn Sie nicht sparen wollen? Ich will Ihnen heute in Erinnerung bringen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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Herren, wir gehen auch ganz unkonventionelle Wege. Wir wollen Teilzeitbeschäftigung mit Bildung verbinden. Ich denke, das hilft auch gerade jenen Jugendlichen, die nach Ende der Lehrzeit nicht auf einen Vollerwerbsplatz übernommen werden können. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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Aber dazu müssen erst Voraussetzungen geschaffen werden, nämlich eine konkrete Vorlage. Daß das Ergebnis eines Ministergesprächs, das zum Konsens zwischen den Ministern geführt hat, Grundlage für weitere Verhandlungen ist, kann doch nicht mit dem hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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ist es im Interesse einer sachlichen Beratung des § 116, der eventuell geändert wird, nicht sinnvoll, das hier und jetzt in einer Verlängerung zu beraten. Deswegen bitte ich die Kollegen allen Ernstes entweder den Antrag zurückzuziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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aufmerksam machen, daß es noch weitere wichtige Abstimmungen gibt. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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Bundesarbeitsminister, Sie waren nicht bereit, uns die Absichten einer Regelung vorzutragen, weil Sie gesagt haben, das würde die Konsensfindung erschweren. Während wir hier sitzen und debattieren, geben Sie der Presse bekannt — — (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]