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der Vereinfachung, der Transparenz und des weniger Bürokratischen nicht gerade entgegenkommen, sondern im Gegenteil dieses Ziel, das die Bundesregierung sich mit Recht gesetzt hat, erschweren. Vizepräsident Cronenberg: Weitere Zusatzfragen sind nicht erwünscht. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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es notwendig ist. Vizepräsident Cronenberg: Der Abgeordnete Stahl hat zu einer weiteren Zusatzfrage das Wort erbeten, das ich ihm gern gewähre. Stahl (Kempen) (SPD): Herr Staatssekretär, nachdem Sie mir vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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öffentlich dargestellt hat: daß dies alles Unsinn ist? Vizepräsident Cronenberg. Herr Staatssekretär, ich bitte, das kurz zu beantworten, weil ich nicht sicher bin, ob der sachliche Zusammenhang noch gegeben ist. Bitte sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1985 () [PBT/W10/00182]
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BMW- und Daimler-Benz-Fahrzeuge, die nach Amerika exportiert werden, und es gibt auch außereuropäische Wagen, für die das in gleicher Weise zutrifft. Wir würden also bei denen mit der obligatorischen Einführung am 1. Januar 1986 beginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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Damen und Herren, eine kurze Nachlese zu Buschhaus. Buschhaus ist ja eines von vielen Kohlekraftwerken, keineswegs das die Umwelt am meisten belastende. Der niedersächsische Ministerpräsident, den ich zu meiner Freude heute morgen auf der Bundesratsbank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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Welt wollen Sie, wenn das wirklich Ihre Meinung ist, auf Teufel komm raus das Kabelfernsehen einführen, das nur Sex und Crime in unsere Wohnungen bringt? (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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, deren Anspruch auf Erhaltung ihrer Gesundheit zur Debatte steht, und daß das Gegenstand des Gerichtsurteils ist, das jetzt vorliegt? (Zurufe von der CDU/CSU) Das ist praktische Kinderpolitik. Sonntagsreden helfen da nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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, der Kollege Hausmann, hat dafür das Wort geprägt, es sei „ein reichliches Tohuwabohu", das die umweltpolitische Arbeit dieser Regierung kennzeichne. (Dr. Vogel [SPD]: Sehr wahr!) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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) Das geht ja gar nicht. Aber das, was ich ihm bestreite, ist die Fähigkeit, das auch wirklich durchzusetzen. Nach Buschhaus und nach der Abgasregelung scheint der Bundesregierung nun auch bei einem dritten umweltpolitischen Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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sind spätestens dann lächerlich geworden, als die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Programm für den Umweltschutz aufgelegt hat, das dem Grundmuster unseres Vorschlags folgt. Dieses Programm ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung, doch leider sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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will es mir versagen, hier über die innerparteilichen Gründe zu reden, die Sie daran gehindert haben, das zu tun, von dem Sie auch schon damals wußten, daß es notwendig gewesen wäre. Sie haben zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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die S02-Emissionen im Griff. Der damalige Landwirtschaftsminister Ertl sprach von — ich zitiere — einem gewissen Krankheitsbild, das etwas voreilig Sterben genannt werde. Die Devise hieß: ignorieren, bagatellisieren, herunterspielen. Ende 1982 begann der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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, in die Tat umzusetzen. Denn bis zum heutigen Tag ist kein Auftrag an irgendein Unternehmen ergangen, das die Filter herstellt, die laut Bundestagsbeschluß bis Mitte 1987 eingebaut sein sollen. Und die angekündigte Stillegung von Offleben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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Katalysator beschlossen werden soll, hat das Innenministerium längst gehandelt und in Hunderttausender-Auflage ein Blatt zur Luftverschmutzung herausgegeben, das den schönen Titel trägt: „Andere reden, wir handeln". (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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wurde und der für Bundesbeteiligungen zuständig ist, nicht aufgenommen worden. Es gibt zur Zeit kein Thema, das angesichts des Waldsterbens bei der Umweltschutzdiskussion eine solche Priorität besitzt wie die Einführung des abgasarmen Autos. Bei aller Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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Geld verdienen zu können — und noch dazu mit Schwarzarbeit. Lassen Sie mich ein letztes Beispiel nennen, das das Verhältnis zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland schlaglichtartig erhellt. Ein deutscher Arbeiter bekommt in der Türkei praktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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, nicht am Arbeitsplatz und nicht im Freien, sondern in den Wohnräumen. Das ist ein Problem, das gelöst werden muß. Nur bin ich der Auffassung, daß wir die Gefahren durch gefährliche Stoffe nicht dadurch bannen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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Monat 304,20 DM. Dann kam das Gesetz, über das ich vorher schon einmal kurz geredet habe, das für Ledige ohne Kinder eine Kürzung brachte. Dadurch bekam sie nicht mehr nur noch 304,20 DM, sondern nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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sagen: Die in der Demokratie und im Parlament haben's nicht geschafft; jetzt kommen andere Kräfte, die das dann durchsetzen? (Beifall bei der SPD) Wir haben doch die Erfahrung gemacht, daß das Parlament damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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Berger [CDU/CSU]: Das ist auch gut so!) Das ist ein Modell, das auch wir grundsätzlich nicht ablehnen. Schließlich haben wir Vorschläge unterbreitet, das Heim- und Pflegewesen zugunsten anderer Lebensformen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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oder ob der Mann oder die Frau zu Hause bleibt. Auch das ist ein Element der Gleichberechtigung, das in früheren Gesetzen nicht enthalten war. Ich mache aber keinen Hehl daraus, daß mir die vorgesehene Einkommensgrenze nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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daß die ganze Wahrheit doch etwas anders ausschaut. Ich glaube, wir sollten hier ein System suchen, das es der Opposition nicht erlaubt, aus der Verantwortung und aus Vorschlägen so leicht herauszukommen. Entscheidend bei all diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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eine wichtige Korrektur vorgenommen worden: Junge Arbeitslose erhalten wieder Kindergeld. Das ist die Korrektur eines Gesetzes, das noch in der Zeit der alten Koalition auf hektische Art und Weise zustande gekommen ist. Neben diesem finanziellen Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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zum Teil auch davon bestimmt, daß wir im Augenblick in der Tat ein Währungsverhältnis zum Dollar haben, das uns insbesondere im Export in die Vereinigten Staaten begünstigt. Nur, Herr Kollege Roth, wenn Sie das Dollar-DM-Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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zu fördern. — Das ist ein schöpferisches Programm. Es könnte fast genau das gleiche Programm sein, das wir hier verfolgen. Es ist aber das Programm des Herrn Fabius in Frankreich. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]