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eigenen Vorausberechnungen einstellen konnten, versteht sich von selbst. Denn dann hätten wir ja ein Ergebnis eingestellt, das wir gar nicht erwarteten. Wir hätten sozusagen im vorhinein resignativ dem zugestimmt, was für die Rentenversicherung schädlich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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Teilhaberente von 75 % der gemeinsamen Rentenansprüche nicht durchsetzbar ist, sehen wir mit dem derzeit diskutierten Modell, das eine Einkommensanrechnung mit dynamischen Anrechnungsfreibeträgen vorsieht, eine gangbare Zwischenlösung. So tief können die Gräben doch gar nicht sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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dem 19. Jahrhundert. Was die Großeltern der grünen Bewegung nicht geschafft haben, nämlich die Arbeiterbewegung niederzukämpfen, das versuchen ihre Enkel durch die Konfusion mit der Arbeiterbewegung. (Beifall bei der CDU/CSU) Kohleenergie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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zuungunsten der sozial Schwachen in dieser Gesellschaft verschoben worden sind. Das hier auf dem Tisch liegende Zahlenwerk, das der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, ist im Grunde nichts anderes als eine optische Täuschung und ein zynischer Versuch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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schlicht und einfach. In der Zwischenzeit ist die Zahl aus Nürnberg relativiert worden. Man hat gesagt, das seien in der Hauptsache Arbeitsplätze, die sonst verlorengegangen wären und so jetzt erhalten würden. Aber mir gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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arbeiten? Die Folge ist doch ganz logisch: Die Stückkosten würden niedriger. Wir sind ein Land, das vom Export lebt. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Auf dem Weltmarkt begegnen wir der Konkurrenz von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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[Köln] [SPD]) — Liebe Frau Fuchs, ich bin in der schwierigen Lage, das von Ihnen übernommene Erbe hier einigermaßen mit über die Runden bringen zu müssen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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diejenigen sind, die halbtags arbeiten wollen. Das ist doch nicht unser Problem. Das Problem ist, das für diese Arbeitskräfte ein ausreichender arbeits- und sozialrechtlicher Schutz nicht gewährleistet ist. (Zustimmung bei der SPD) Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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sozialrechtlicher Schutz nicht gewährleistet ist. (Zustimmung bei der SPD) Dies wird auch mit dem Gesetz, das hier vorliegt, nicht erreicht. Darüber werden wir uns ja unterhalten müssen. (Jagoda [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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. Aber sie bekommen — das hat Herr Cronenberg angesprochen — trotzdem eine Leistung im Rahmen eines Leistungsrechts, das sich auf viel höherem Niveau befindet als ein Beitrag entsprechend der Leistung der Sozialleistung. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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der SPD — Zuruf von der SPD: Flickwerk!) Das ist das Zitat aus einem Blatt, das sicherlich nicht den Oppositionsparteien nahesteht, sondern in der Vergangenheit sehr viel Sympathie für die Regierungspolitik bekundet hat. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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B. im Zusammenhang mit dem Stichwort heimliche Steuererhöhungen. Der Finanzplan nennt ein Entlastungsvolumen von 20,2 Milliarden DM, das bei der Lohn- und Einkommensteuer geplant ist. Dieses Ziel soll bis 1988 erreicht werden. Im gleichen Zeitraum wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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Dritteln der privaten Haushalte. Beim Familienlastenausgleich bleiben wir bei der Konzeption des für alle gleich hohen Kindergelds, das wir an Stelle der von Ihnen wieder eingeführten Kinderfreibeträge natürlich erhöhen wollen und erhöhen müssen. Im übrigen wiederholen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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Herr Kollege Schlatter, Sie sind neugewählter stellvertretender steuerpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Im Rahmen des Amtes, in das Sie neu gewählt wurden, haben Sie natürlich das Bedürfnis, Aktivität zu zeigen und das vorgezogen haben zu wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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regierungsamtlichen Optimisten handeln aus meiner Sicht leichtfertig, wenn sie immer wieder behaupten, das sei ein Problem, das sich von alleine löst. Es wird sich niemals von alleine lösen, und Ihre Politik führt mit Sicherheit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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die Politik der Bundesregierung wohl kein besseres und unabhängigeres Zeugnis als das Testat des Direktoriums des Internationalen Währungsfonds, das die in der Bunderepublik Deutschland erzielten Erfolge als das Ergebnis einer optimalen Kombination konsequent betriebener fiskalischer Konsolidierungspolitik, flexibler Geldpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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Unternehmenszusammenbrüchen führen, sondern auch die unternehmerische Risikobereitschaft und die Investitionstätigkeit bei uns wieder auf das Niveau zurückwerfen, das unter der Regierung Schmidt zu verzeichnen war. Stabilität ist eben eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Beschäftigungslage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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haben, hat eine Wurzel, nämlich — wieder einmal — vermehrte Ausgaben des Staates, Geld ausgeben, das nicht vorhanden ist. Denn wir müssen doch wirklich daran erinnern, daß unser Haushalt eben noch keineswegs saniert ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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wir gehabt haben und was wir nicht mehr wollen, nämlich das Material für ein weiteres beschäftigungspolitisches Strohfeuer, das die gegebenen Probleme nicht löst und — anders als ein Strohfeuer sonst — nicht nur harmlose Asche zurückläßt, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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weiser Mann hat einmal gesagt: Dort, wo Sozialisten regiert haben, bleibt immer ein Denkmal zurück, das an ihre Regierungszeit erinnert, das Denkmal einer hohen Staatsverschuldung. Diese Weisheit haben wir hier in der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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darauf verweisen, daß diesen Erfolgen der Wirtschaftspolitik in den USA ein starkes Sparprogramm vorausging; ein Sparprogramm, das zu einer erheblichen Verringerung der Inflationsrate geführt hat. Wenn wir die Erfolge gerade auf diesem Gebiet betrachten, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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einer erheblichen Verringerung der Inflationsrate geführt hat. Wenn wir die Erfolge gerade auf diesem Gebiet betrachten, über das wir uns hier viel unterhalten, dann muß man einmal darauf hinweisen, daß seit November 1982 in den USA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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Meine Damen und Herren! Ich darf am Ende dieses langen Debattentags Ihren Blick auf ein Thema lenken, das im Streit um Arbeit, Umwelt, Gesundheit, um den inneren und äußeren Frieden der Deutschen leicht aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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die einzige realistische Chance. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Gedanken in den Mittelpunkt des Zukunftsprogramms Dritte Welt gestellt, das Hans-Jochen Vogel und Willy Brandt am 30. August 1984 vorgestellt haben. In diesem Programm wird eine zusätzliche Anstrengung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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er — und an diese Erklärung fühlen wir uns auch heute noch gebunden —: Das oberste Gebot, das es für alle Deutschen zu wahren gilt, ist Friede. In Deutschland weiß man, daß die naturwissenschaftlichen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]