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Ohne diese Bewegung hätten wir diese Schwierigkeiten nicht, sondern die Erstarrung der deutschen Situation in einem Europa, das an uns vorbei internationale und Ost-West-Politik entwickelt hätte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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— Zuruf von der CDU/CSU: Mehr Demokratie!) Es ist doch ein besorgniserregendes Demokratieverständnis, das sich hier offenbart. Bulgarien verweigert Maschinen aus West-Berlin die Landeerlaubnis. Bürgermeister Schütz bittet die Bundesregierung um entsprechende Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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sehr oft zitiert worden ist, nämlich den Besuch Adenauers in Moskau 1955, und an ein Wort, das Molotow damals Bundeskanzler Adenauer mit auf den Weg gegeben hat, als er ihm nämlich sagte, daß jetzt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Marx? Bahr, Bundesminister für besondere Aufgaben: Eine kleine Sekunde noch. Ich bin gern bereit, das noch einmal zu wiederholen, damit Sie es ganz genau wissen. Ich bleibe nämlich bei dem, was ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Sie andere Worte wählen!) Das kann ich natürlich nur, wenn Sie mir die Möglichkeit geben, das zu tun. Ich habe folgendes gesagt — ich werde es ein bißchen ausführen —: Ich halte es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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alle europäischen Bündnispartner dies nicht nur sehen, sondern auch entsprechend handeln. Die Bundesrepublik als das Land, das die amerikanische Präsenz am nötigsten braucht, sollte praktische Vorschläge zur Lösung dieses dringlichen Problems machen. Wie dringlich dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Ziele sind nicht die unseren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Eines unserer Ziele, das wir seit mehr als 20 Jahren verfolgen und dessen Gefährdung wir auf keinen Fall zulassen dürfen, ist die Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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, wenn gerade hier die Opposition die Bundesregierung immer wieder drängen wird. Wir haben jedenfalls die Absicht, das bei jeder Gelegenheit zu tun. Europa wird seine Verantwortung in der Welt, seine Verantwortung gegenüber den Ländern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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: Sie haben ihn doch mit gehört!) — Herr Dr. Barzel, bei allem guten Verhältnis, das wir immer zueinander haben, (Abg. Dr. Barzel: Ich hatte gehofft, daß der Vizekanzler jetzt etwas zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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oder ändern zu müssen. Ich will Ihnen zum Zeichen dessen noch einmal die Überschrift eines Interviews zeigen, das ich am vorigen Wochenende einer deutschen Zeitung gegeben habe. Diese Überschrift lautete: „Scheel: USA bleiben unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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einig, daß das Ziel der europäischen Integrationspolitik ein handlungsfähiges Europa sein muß, d. h. ein Europa, das eine Regierung hat, die für einen wichtigen Teil der Politik in Europa für uns gemeinsam sprechen kann, wiewohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Lage sein, in diesen Abstimmungsprozeß von Anfang bis zu Ende jenes Maß an Verbindlichkeit und Verantwortung einzubringen, das uns alle vor bösen Überraschungen bewahrt. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bundestag und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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, die in eine solche Debatte wie unserer heutigen hineingehören. Ich muß es mir leider versagen, auf das zu antworten, was Herr Wischnewski hier soeben zum Schluß noch beigetragen hat. Ich bitte ihn nur, morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Verhältnisses in diesen Tagen erinnern, die gegen die Vietnam-Politik der Amerikaner protestiert haben. Es ist wichtig, das in einer Zeit zu betonen, wo wir bei aller Energie für die Entspannungspolitik in Europa die Grundlagen unserer politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Schadenfreude über den amerikanischen Sündenfall in den Protest mit eingestimmt haben. Hier taucht manches Ressentiment wieder auf, das aus Zeiten deutscher Geschichte stammt und nicht in unsere heutige geschichtliche Kontinuität gehört. Wichtiger scheint mir allerdings, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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kann auf die Dauer nicht angehen, daß Bundeskanzler und Außenminister über diplomatische Kanäle außenpolitisches Porzellan kitten müssen, das die Mitglieder der Fraktion des Bundeskanzlers öffentlich auf den Straßen der Bundesrepublik Deutschland zerschlagen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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ist, hat aber immerhin zunächst in den ersten Tagen der neuen Regierung ein erfreuliches Ereignis gebracht, auf das es hinzuweisen gilt: die Bundesregierung, der Bundeskanzler hat eine Maßnahme ergriffen, die dafür Sorge trägt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Gutachten „Der Wettbewerb in der Düngemittelindustrie der Bundesrepublik Deutschland", das im Auftrag der Bundesregierung vom Forschungsinstitut für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz erstellt wurde, enthält eine Reihe von interessanten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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in Höhe von 7 bis 8 Milliarden DM zu erwarten ist, wobei die Sonderprofite allein beim Heizöl, das Sie eben erwähnten, mit 7,179 Milliarden DM errechnet wurden, — — Vizepräsident von Hassel: Ich bitte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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bezüglich der Geschwindigkeitsbegrenzungen treffen wird? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das hängt ganz davon ab, welche Informationen wir im Wirtschaftsministerium am 18. Februar bekommen werden und welche Entscheidung das Kabinett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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hätte diesem Problem bei ihren steuerpolitischen Vorschlägen jetzt nicht mehr aus dem Wege gehen dürfen, einem Problem, das auch nicht mehr auf die ganz lange Bank geschoben werden darf. Der Bundesminister der Finanzen hat preisend mit vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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sind, machen heute Ausgleichsbeträge bei Lohnerhöhungen erforderlich, die — und das ist doch das Dilemma, in das Sie sich hineinmanövriert haben — (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!) ihrerseits nicht mehr preisneutral bleiben können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Helmut Schmidt, wie es zu erwarten war, kapituliert. Mit Recht schreibt das „Handelsblatt", das der FDP sehr nahe steht: (Lachen bei der FDP.) Selbstverständlich kann in einer Regierungskoalition keine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Wir müssen doch, da wir nicht den Apparat haben, das im einzelnen nachrechnen zu können, von dem dafür zuständigen Minister der Regierung erwarten, daß er uns sagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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die Folgen der Inflation im großen und ganzen ausgeglichen worden. Auch das ist ein Stück bitterer Wahrheit, das man besser zugeben sollte. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Wir machen nicht in Panik.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]