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Sozialordnung die vom Ausschuß für gefährliche Arbeitsstoffe beschlossenen „Technischen Regeln für Gefahrstoffe" noch in dieser Woche in Kraft setze, treffen nicht zu. Der Ausschuß ermittelt die einschlägigen Regeln und Erkenntnisse und stellt diese in einem Beschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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eine Sichtvermerksvereinbarung mit Jugoslawien gekündigt werden muß. Die Sichtvermerkspflicht kann deshalb nicht vor Ablauf der zweimonatigen Kündigungsfrist in Kraft gesetzt werden. Außerdem hat mir gestern der jugoslawische Innenminister neue Vorschläge vorgelegt, wie das Problem von dort aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1989 () [PBT/W11/00127]
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nicht?) Der Herr Kollege Apel hat, was die Wirkungen der Steuerentlastung betrifft, die wir in Kraft gesetzt haben, erneut mit einem unsauberen Trick gearbeitet. Das ist um so bedauerlicher, als ich ihm dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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Pressekonferenz Anfang August bekanntgab, daß jetzt die neuen Richtlinien für eine zielgerechtere und wirksamere Schiffbau- und Schiffahrtsförderung in Kraft gesetzt werden können, weil ein Bundesland — Schleswig-Holstein — mitmacht, habe ich dies natürlich mit meinen Freunden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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der FluorChlorkohlenwasserstoffe im Aerosolbereich verpflichtet. Die Verwendung der Chemikalie Pentachlorphenol wurde verboten, die Neuregelung der Altölentsorgung in Kraft gesetzt, die Herabsetzung des Schwefelgehalts in leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff beschlossen. Nun hat die SPD in ihrer Regierungszeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
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unserem umfassenden Konzept der Steuerreform, das wir in drei Schritten in dem Zeitraum von 1986 bis 1990 in Kraft setzen, eine nachhaltige Verbesserung der Investitions- und Wachstumsvoraussetzungen gerade für mittelständische Unternehmen. Wir setzen damit unsere im Herbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1988 () [PBT/W11/00067]
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Als letzte Stufe wurde 1938 ein Erlaß zur Bekämpfung der — damals so genannten — „Zigeuner" in Kraft gesetzt. Seit Mai 1940 ließ Himmler deutsche Sinti und Roma in die Gettos und Konzentrationslager im östlichen Europa deportieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1989 () [PBT/W11/00129]
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auf ein Gesetz zurückzuführen, das sich zynischerweise Beschäftigungsförderungsgesetz nennt und von dieser Regierungskoalition am 1. Mai 1985 in Kraft gesetzt worden ist. (Kolb [CDU/CSU]: Leider zu spät! — Dr. Friedmann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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Die vom EG-Ministerrat bereits im März beschlossene Extensivierung bei Getreide, Rindfleisch und beim Wein ist noch nicht in Kraft gesetzt. 1988 sind dafür keine Zahlungen vorgesehen. Dies bedeutet, daß den Bauern wieder einmal 250 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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in Form von Geldmitteln sowieso nicht anwenden können, selbst wenn wir das am 1. April dieses Jahres in Kraft gesetzt hätten. Mich machen solche unehrlichen Argumente, ehrlich gesagt, ärgerlich, obwohl ich sonst nicht in diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1987 () [PBT/W11/00042]
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wir wollen Fortschritte auf humanitärem Gebiet; wir wollen die vorbereiteten Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit und Verkehr alsbald in Kraft setzen; wir wollen in Kürze ein Umweltabkommen erreichen; und wir wollen das deutsch-sowjetische Kulturabkommen durch Abschluß eines Zweijahresprogramms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1987 () [PBT/W11/00004]
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Grund, hier eine Sache abzusetzen. Übermorgen wird sich der Bundesrat damit befassen. Das Gesetz muß in Kraft gesetzt werden, wenn es seine Funktion erfüllen soll. Nun seien Sie nicht so unfreundlich zu den Handwerkern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.1990 () [PBT/W11/00225]
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genau die Sanktionen gehandelt hat, die die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung der Bundesregierung bereits vorher beschlossen und in Kraft gesetzt hatte. Dem, was die Bundesregierung in Brüssel beschlossen hat, hat sie sich also in New York
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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war diese Regelung im Jahre 1965 aber mit Wirkung für die Zukunft, d. h. erst ab 1966 in Kraft gesetzt worden. Beamte, die vorher im Vertrauen auf die damals geltende Rechtslage, auf die Bestandskraft geltender Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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. Die CDU/CSU-Fraktion wird jedenfalls darauf drängen, daß dieses Gesetz zügig beraten und möglichst rasch in Kraft gesetzt wird, auf daß ein Stück Ungerechtigkeit gegenüber älteren Mitbürgern möglichst schnell, spätestens ab 1. Januar 1990 abgebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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ab 1991 nur noch Neufahrzeuge mit 3-Wege-Kat oder Dieselrußfilter zugelassen werden sollten. Notfalls müßte dafür eine Verordnung in Kraft gesetzt werden — notfalls! Auch eine schadstoffabhängige Kraftfahrzeugsteuer sei in Ihren Überlegungen enthalten. Noch einmal die Frage:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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würdigen. Wer kennt schon alle Details, die in den letzten Jahren auf diesem Gebiet ausgearbeitet und in Kraft gesetzt wurden? Der Bericht wird seinem Anspruch, den Stand der Entwicklung des Tierschutzes wiederzugeben, sehr wohl gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1989 () [PBT/W11/00131]
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, wenn doch der Grund dafür, daß man das Gesetz so früh beschlossen und es nicht gleich in Kraft gesetzt hat, der war, daß sich die Verwaltungen, übrigens auch auf unterster Ebene, auf Kommunalebene,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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EG-Kommission unverzüglich von dieser Absicht in Kenntnis setzen, so daß die angestrebte Regelung zum 1. Juli 1990 in Kraft gesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Reduzierung der Emissionen bei Lkw hingewiesen. Hier muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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gemeinsamen Vermittlungsbegehren verweigert, würde die Verantwortung dafür übernehmen, daß zum 1. Januar 1992 der Familienlastenausgleich nicht in Kraft gesetzt werden könnte, (Zuruf von der CDU/CSU: Zum Beispiel!) und er wäre auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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werden können. Der Zeitplan hätte dem nicht im Wege gestanden. Alle genannten Vorhaben hätten noch fristgerecht in Kraft gesetzt werden können. Aus wenig einsichtigen Gründen waren Sie dazu nicht bereit. Sie leugneten einen Sachzusammenhang und argumentierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1989 () [PBT/W11/00164]
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Abstimmung auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 2 erforderlich, die in der Folge eine verfassungsgebende Versammlung in Kraft setzen kann, die das Nötige ausarbeitet. (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Was hat er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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Technischen Anleitung Abfall und der anderen Regelwerke — ich will sie gar nicht aufführen — mit den Ländern in Kraft setzen. Auch die bürokratischen Hemmnisse bei der Einführung moderner Abfallbeseitigungstechniken müssen beseitigt werden. Jahrelange Genehmigungsverfahren behindern den Umweltschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1990 () [PBT/W11/00194]
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vorgetragen hätten, wenn diese ratifiziert worden wäre, wenn sie auf der Basis der dafür notwendigen Verfassungsänderung in Kraft gesetzt worden wäre. Aber, meine Damen und Herren, das haben Sie nicht einmal versucht. Deswegen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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die Bestimmungen der 6. und 18. Richtlinie der EG zur Harmonisierung der Umsatzsteuer in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Kraft gesetzt. Drittens — dies ist, meine Damen und Herren, wohl der wichtigste Punkt — wird für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]