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bis 1969 im Luzerner Regierungsrat dem Staatswirtschaftsdepartement vor. Darüber hinaus präsidierte er von 1951 bis 1955 die liberale Partei des Kantons Luzern. Während Kächs Amtszeit wurden wichtige neue Gesetze im Bereich Bodenverbesserungen, Jagd und Vogelschutz, Tierzuchtförderung, Gewässerschutz und Forstwesen in Kraft gesetzt. Literatur Luzerner Tagblatt, 9. Juli 1969 150 Jahre Zofingia Luzern (1820-1970) 1970, S. 148 f. Weblink
Adolf Käch by Fritz Lützelmann, u.a. () [WPD17/A48/32794]
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eingesetzten Kapitalgröße proportioniert. Der Kapitalprofit ist nach Smith daher von gänzlich anderen Prinzipien reguliert als der Arbeitslohn. Das Kapital wird in Erwartung und zum Zwecke des Profits eingesetzt und im Zuge dessen einen Großteil der nützlichen Arbeit einer Gesellschaft in Kraft gesetzt. Die Profitmaximierung und damit verbundene Kapitalakkumulation stellt für Smith ein wesentliches Element des Wohlstands der Nationen dar. Entgegen der Grundrente und den Löhnen würde die Profitrate mit der Entwicklung des Wohlstands nicht steigen, sondern fallen. David Ricardo Auch für David
Profit by Louis Wu, u.a. () [WPD17/P01/65292]
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der Teilstrecke Bischofswerda−Zittau zu investieren seien. Die Finanzierung des Ausbaues erfolgte aus Mitteln des Freistaats Sachsen und des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) und betrug insgesamt 100 Millionen Euro. Durch die erreichten Fahrzeitverkürzungen konnte Ende 2008 ein optimierter Taktfahrplan in Kraft gesetzt werden, der im Regelbetrieb in der Relation Dresden–Zittau nur noch eine Zugkreuzung im eingleisigen Abschnitt erfordert. Diese findet für die Regionalbahnen zur vollen ungeraden Stunde in Ebersbach (Sachs), für die Regionalexpresszüge zur vollen geraden Stunde in Wilthen statt. Damit betragen
Bahnstrecke Oberoderwitz–Wilthen by Granitschädel, u.a. () [WPD17/B21/12507]
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Schukow für die UdSSR, Bernard Montgomery für das Vereinigte Königreich, Jean de Lattre de Tassigny für Frankreich. Mit der Berliner Erklärung wurde das Londoner Protokoll betreffend die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 12. September 1944 in Kraft gesetzt, womit unter anderem die Aufteilung Deutschlands als Ganzem in vier Besatzungszonen geregelt wurde. In staatsrechtlicher Hinsicht wurde dahingehend mitgeteilt, dass die Übernahme der Regierungsgewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke und die „deutschen Grenzen nach dem Stande vom 31. Dezember 1937
Berliner Erklärung (Alliierte) by 188.99.122.77, u.a. () [WPD17/B22/88970]
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vier Jahre amtieren. In dieser Zeit förderte er die Einwanderung nach Nebraska. Er unterstützte auch die Landwirtschaft, die in den Jahren zuvor schwer unter einer Trockenheit und einer Heuschreckenplage gelitten hatte. Es wurde auch eine neue Verfassung für Nebraska in Kraft gesetzt, in der unter anderem das Amt des Vizegouverneurs geschaffen wurde. Nach dem Ende seiner Amtszeit im Januar 1879 zog sich Garber aus dem politischen Leben zurück. Er lebte in dem von ihm gegründeten Ort Red Cloud. Dort wurde er nach
Silas Garber by Jamiri, u.a. () [WPD17/S35/49920]
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Bundesgesetz über die Arbeit im Handel und in den Gewerben“, ein bereinigter „Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Handwerk, Handel, Verkehr und verwandten Wirtschaftszweigen (Arbeitsgesetz)“ erschien 1950. Am 1. Februar 1966 wurde das jetzt gültige Arbeitsgesetz in Kraft gesetzt und seither wiederholt angepasst. Es enthält öffentlich-rechtlich überwachte Minimalbedingungen, welche aber teils durch Gesamtsarbeitsverträge unterboten werden. Inhalt Neben dem Geltungsbereich und Durchführungsbestimmungen sind folgende Hauptartikel Teil des Gesetzes: Gesundheitsschutz Art. 6 - Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer Art. 7 - Plangenehmigung und
Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel by Leyo, u.a. () [WPD17/B22/07684]
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aus Vermögen und eigener wirtschaftlicher Betätigung erhalten hätte. Eine moderne, progressive Einkommensbelastung, wie in den Einzelstaaten absehbar, hätte sich früher durchgesetzt. Grundrechte mini|hochkant|Lithographie zu den Grundrechten von 1848. Die Nationalversammlung hatte sie Ende 1848 bereits als Reichsgesetz in Kraft gesetzt und dann in die FRV aufgenommen. Ähnlich wie viele frühere Landesverfassungen erwähnte die FRV Grundrechte, aber wesentlich umfassender. Die Pressefreiheit mit Abschaffung der Zensur, die Freizügigkeit, die Vereins- und Versammlungsfreiheit und die Glaubensfreiheit sowie Gleichberechtigung der Konfessionen sind Beispiele für
Paulskirchenverfassung by Gmünder, u.a. () [WPD17/P01/33226]
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300/1 „Truppenführung“ (T.F. 1933, auch: „Beck-Vorschrift“) abgelöst wurde, die seit 1931 federführend von General Beck unter Mitarbeit von Oberst von Stülpnagel erarbeitet worden war, indem er die T.F. 1933 am 17. Oktober 1933 mit einem „Eingangs-Erlaß“ versehen in Kraft setzte. Nach dieser Vorschrift wurde Widerstand im Fall der Unterlegenheit nur so lange verlangt, wie er als sinnvoll anzusehen war. Anders als bisher wurden hierzu nun in bestimmten Fällen das „hinhaltende Gefecht“ und der „Rückzug“ als prinzipiell mögliche Lösungen zugelassen. Neben
Kurt von Hammerstein-Equord by Falkmart, u.a. () [WPD17/K02/89919]
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hausinternen Bestimmungen. Rechtsstatus der Pragmatischen Sanktion Vor allem aber war die Pragmatische Sanktion im Gegensatz zum Pactum mutuae successionis nicht nur ein Hausgesetz, sondern wurde entsprechend dem Staatsrecht der einzelnen habsburgischen Erbkönigreiche und Länder in jedem dieser Länder formell in Kraft gesetzt. Als letzter gab der ungarische Reichstag durch die Gesetzesartikel I, II und III aus 1723 seine Zustimmung zur Pragmatischen Sanktion, wenngleich mit einigen Abweichungen, die jedoch praktisch keine Bedeutung haben sollten. In Anbetracht möglicher Ansprüche der Töchter seines Bruders Joseph
Pragmatische Sanktion by Stechlin, u.a. () [WPD17/P00/41134]
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Rückbenennung in Kontrollamt und die neuerliche unmittelbare Unterstellung unter den Bürgermeister. Durch das Wiener Verfassungsüberleitungsgesetz vom 10. Juli 1945 wurde die Verfassung der Stadt Wien in der Fassung von 1931 wiederhergestellt; damit wurden alle Bestimmungen über das Kontrollamt wieder in Kraft gesetzt. Grund für die letzte Organisationsänderung im Kontrollamt war der Einsturz der Wiener Reichsbrücke im Jahr 1976. Auf Grund dieses Ereignisses wurde 1977 die schon bisher erfolgte Vornahme technischer Kontrollen durch das Kontrollamt in der Stadtverfassung verankert, um deren Wichtigkeit zu
Stadtrechnungshof by Mauerquadrant, u.a. () [WPD17/S34/07879]
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Vatikanischen Konzils (1962–1965) benannte Montini bereits drei Tage vor Amtseinführung und Krönung (30. Juni 1963) als die zentrale Aufgabe seines Pontifikats. Als konzil-interpretierender „Gesetzgeber“ war Paul VI. der „eigentliche Konzilspapst“, „nicht nur, weil er sämtliche Beschlüsse des Zweiten Vatikanum in Kraft setzte, sondern auch, weil seine gesamte Amtszeit von der ungeheuren Aufgabe geprägt war, das Konzil ins Leben der Kirche zu überführen. Entsprechend groß ist die Bedeutung des Montini-Pontifikates für alle Fragen der Rezeption und Hermeneutik des Zweiten Vatikanischen Konzils“. Nach ihm
Paul VI. by Turris Davidica, u.a. () [WPD17/P00/42386]
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die Fäden zog. Am 10. Oktober 1793 mahnte Saint-Just als enger Weggefährte Robespierres im Konvent ein klares Mandat für die Revolutionsregierung des Wohlfahrtsausschusses an: „In Anbetracht der Umstände, denen sich die Republik gegenwärtig ausgesetzt sieht, kann die Verfassung nicht in Kraft gesetzt werden; man würde die Republik durch die Verfassung selbst zugrunde richten. […] Ihr selbst seid zu weit weg von allen Verbrechen. Das Schwert des Gesetzes muß allerorts mit reißender Geschwindigkeit dazwischenfahren, und eure Macht muß allgegenwärtig sein, um dem Verbrechen Einhalt
Französische Revolution by HГq, u.a. () [WPD17/F00/01643]
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an den von Napoleon Bonaparte geführten regierungstreuen Soldaten. Neue Verfassung und erstes Direktorium miniatur|400px|Die Direktionalverfassung vom 22. August 1795 Die vom Konvent am 22. August 1795 beschlossene neue Verfassung wurde per Volksabstimmung bestätigt und am 23. September in Kraft gesetzt. Erstmals wurde in Frankreich ein Zweikammersystem geschaffen, bestehend aus einem Rat der 500, der die Gesetzesinitiative hatte, und einem 250 Mitglieder umfassenden Rat der Alten (hier waren nur über 40-Jährige zugelassen gegenüber mindestens 30-Jährigen im Rat der 500), dessen Zustimmung
Französische Revolution by HГq, u.a. () [WPD17/F00/01643]
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als Sklaven, im Besitz der Franzosen und Kanadier, denen sie gehören; diese können sie in der Kolonie in ihrem Dienst halten oder sie verkaufen“. Der Quebec Act von 1774, mit dem in der Kolonie erneut das französische bürgerliche Recht in Kraft gesetzt wurde, bestätigte das Recht der Kolonisten, Sklaven zu besitzen, zu kaufen und zu verkaufen. Die Briten brachten Druckerpressen in die Kolonie, auf denen die ersten kanadischen Zeitungen gedruckt wurden. In diesen erschienen häufig Anzeigen, wenn Sklaven zu verkaufen oder weggelaufen
Sklaverei in Kanada by Wischmat, u.a. () [WPD17/S37/26881]
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Darstellung der ländlichen Welt. In keinem anderen Werk der dänischen Literatur werden die unmenschlichen Bedingungen, denen die Dienstboten auf dem Land ausgesetzt waren, so heftig kritisiert. Das Buch hatte enorme politische Wirkung und trug dazu bei, dass weitreichende Reformen in Kraft gesetzt wurden, jedoch gegen erbitterten Widerstand: In mehr als 1000 Leserbriefen und Zeitungsartikeln wurde gegen die Darstellung des Landlebens durch Aakjær protestiert. Ironischerweise führte Aakjærs Kampf für Reformen dazu, dass die alte jütländische Welt, die er liebte, unwiderruflich zerstört wurde: Die
Jeppe Aakjær by Scriptor introductionum, u.a. () [WPD17/J01/54216]
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hervor, dass Russland seine Finanzmittel aus Deutschland und Österreich abziehen und im Falle eines österreichisch-ungarischen Angriffes auf Serbien nicht untätig bleiben werde. Am Abend des 25. Juli um 17.55 Uhr überreichte Serbien, das bereits seit 15.00 Uhr die Generalmobilmachung in Kraft gesetzt hatte, eine Antwort auf das österreichisch-ungarische Ultimatum. Darin versprach es, die meisten Punkte zu erfüllen, wies jedoch die Teilnahme von k.u.k. Beamten bei Untersuchungen in Serbien zurück: Die Antwort wurde von den Entente-Mächten als weitgehendes Entgegenkommen gewertet, von
Julikrise by Jordi, u.a. () [WPD17/J01/89188]
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von ihnen verließen daraufhin die Stadt, offenbar aber nur widerwillig. Daraus resultierten weitere Probleme. Der Herzog erwirkte, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Protestation zu Speyer, wo für die reformatorische Sache ungünstig votiert und das Wormser Edikt wieder in Kraft gesetzt worden war, einen Verweis gegen Braunschweig, in dem die Stadt dazu aufgefordert wurde, die Wiederaufnahme der Mönche zu gestatten. Gleichzeitig war durch einen spektakulären Bildersturm in der Stadt ein fortschreitendes Erstarken bzw. Wirksamwerden zwinglischen Ideenguts vor allem in Bezug auf
Johannes Bugenhagen by Rilegator, u.a. () [WPD17/J01/92287]
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widmen konnte, musste er noch für Wittenberg eine offizielle Kirchenordnung erarbeiten. Es hört sich fast grotesk an, dass an Bugenhagens eigentlicher Wirkungsstätte immer noch eine Kirchenordnung fehlte, während er in Braunschweig, Hamburg und Lübeck bereits reformatorische Kirchenordnungen verfasst und in Kraft gesetzt hatte. In Wittenberg bestand freilich kein wirklicher Mangel an einer Kirchenordnung. Bereits im Jahre 1522 hatte der Rat in der Zeit der Wittenberger Bewegung am 24. Januar eine Ordnung erlassen, dann hatten Bugenhagen und Justus Jonas der Ältere eine Ordnung
Johannes Bugenhagen by Rilegator, u.a. () [WPD17/J01/92287]
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bleiben. King sorgte in seiner Amtszeit dafür, dass die Mittelschulen des Staates mit Laptops für alle Schüler und Lehrer ausgestattet wurden. Das Vorhaben stieß zunächst wegen der hohen Kosten auf Widerstand wurde dann aber von der Legislative abgesegnet und in Kraft gesetzt. Viel umstrittener war eine Gesetzesvorlage nach der alle Personen, die für oder an Schulen arbeiteten ihre Fingerabdrücke bei der Staatspolizei abgeben sollten. Auch sollten sie alle auf ihre Vergangenheit polizeilich überprüft werden. Das betraf sogar die Mitarbeiter von Vertragsfirmen, die
Angus King by Kresspahl, u.a. () [WPD17/A36/84705]
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weitgehend die alte Gliederung von 1303 wieder auf, die Abschnitte III. (Statuten) und IV (Ordelen/Urteile) finden sich in der Kodifikation wieder. Es wird 1433 wieder auf die alte Ratsverfassung zurückgegriffen und die Ratsordnung von 1398 im Wesentlichen wieder in Kraft gesetzt und in das Stadtrecht integriert. Diese Fassung sollte dann den Abschluss des Bremer Stadtrechtes darstellen und weitergelten. Nach der Rückkehr zu den alten Verhältnissen wurde Bremen wieder in der Hanse aufgenommen und konnte gegen nicht unerhebliche Sühneleistungen gegenüber Vasmers Erben
Bremer Stadtrecht by TaxonBot, u.a. () [WPD17/B26/36072]
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die Überarbeitung wurde vom Kongress am 22. Dezember 1913 mit 298 zu 60 Stimmen und vom Senat am folgenden Tag mit 43 zu 25 Stimmen angenommen und am 23. Dezember 1913 von Präsident Woodrow Wilson als Federal Reserve Act in Kraft gesetzt. Das Gesetz sah ein System aus mehreren Regionalbanken und einem siebenköpfigen Verwaltungsrat vor. Banken, die auf nationaler Ebene agierten, mussten sich dem Federal Reserve System anschließen, anderen Banken war die Beteiligung freigestellt. Für ihre Anteile erhalten die Mitgliedsbanken eine festgelegte
Federal Reserve System by FNBot, u.a. () [WPD17/F00/10769]
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zwischen der Fed und dem US-Kongress war bis Mitte der 1970er-Jahre relativ schwach. Dies änderte sich durch den Federal Reserve Reform Act von 1977 und den Humphrey–Hawkins Full Employment Act (vom damaligen US-Präsident Jimmy Carter im Oktober unterschrieben bzw. in Kraft gesetzt). Die Unabhängigkeit der Fed wurde durch diese zwei Gesetze eingeschränkt; sie war fortan verpflichtet, zweimal jährlich einen verbindlichen Bericht über ihre Pläne bezüglich des Umfangs verschiedener Geldaggregate abzugeben. Federal Banking Agency Audit Act 1978 Die Fed unterlag bis zum Jahr
Federal Reserve System by FNBot, u.a. () [WPD17/F00/10769]
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einsetzte und ihn bevollmächtigte, die amtierende preußische Regierung abzusetzen, weil die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in Preußen gefährdet sei und wiederhergestellt werden müsse. Ein Datum setzte Hindenburg nicht ein – Papen konnte die Notverordnung zu einem ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt in Kraft setzen. Papen wählte den 20. Juli 1932 als Tag der Inkraftsetzung. Als Vorwand dienten die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen des Altonaer Blutsonntags vom 17. Juli 1932. Die Absetzung der amtierenden Landesregierung wird als „Preußenschlag“ bezeichnet. Die Regierung behauptete, sich dabei auf das verfassungsmäßige
Franz von Papen by Trollflöjten, u.a. () [WPD17/F00/15758]
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Die Promulgation ( ‚öffentlich verkünden‘) eines Gesetzes bedeutet, dass dieses durch die erste öffentliche Verlesung in Kraft gesetzt wird. Dieser Rechtsakt ist unmittelbar bindend. Zumeist wurde er dadurch unterstützt, dass die Einwohner der Gemeinden, in denen ein Gesetz in Kraft treten sollte, zum Anhören der Verlesung verpflichtet wurden. Da Gesetze nur noch in Schriftform veröffentlicht werden, beispielsweise im
Promulgation by Turris Davidica, u.a. () [WPD17/P02/89250]
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Regierung vorgelegte Staatsbudget nach dreimaliger Abstimmungen nicht annimmt. Wenn das Parlament die Zusammensetzung der Regierung und das Staatsbudget innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Staatspräsidenten nicht bestätigt, darf er die Minister per Dekret ernennen und das Budget in Kraft setzen. Die Innen-, Verteidigungs- und Sicherheitsministerien wurden aus dem Verantwortungsbereich des Premierministers herausgenommen und unterstehen direkt dem Präsidenten. Eine neue Verfassung ist nach der Präsidentenwahl 2013 in Kraft getreten. Diese stärkt die Rechte des Parlaments und der Regierung gegenüber dem Präsidenten
Politisches System Georgiens by AdAstraPerScientiam, u.a. () [WPD17/P01/85769]