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, schon die Zehnjährigen in der Schule in Arbeitsbienen und Privilegierte einzuteilen. Das ist das ganze Problem, das vor uns steht, und das war gewollt. (Beifall bei der SPD) Auch die Bildungskommission des Bildungsrates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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geht. Meine Damen und Herren! Die zur Entscheidung anstehenden Vorlagen der Koalition bestehen aus einem Ausbildungsplatzförderungsgesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, und aus dem am 9. April beschlossenen Berufsbildungsgesetz, mit dem Regelungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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das Bundesinstitut für Berufsbildung erneut aufgegriffen werden, und einem Gesetz über steuerrechtliche und andere Fragen der Ausbildungsplatzförderung, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf und vorsieht, daß die Mittel der Ausbildungsplatzförderung bei den Betrieben steuerfrei bleiben und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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dieser Legislaturperiode zu einem weitergehenden gesetzgeberischen Fortschritt in der beruflichen Bildung zu kommen, wie er im Berufsbildungsgesetz, das wir am 9. April in diesem Hause verabschiedet hatten, enthalten war. Das ist an der Mehrheit der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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ein Ausbildungsplatzförderungsgesetz, ein Gesetz — Herr Kollege Elchlepp, wir haben das doch alle hier mitgemacht—, das Sie in allen Bereichen zusammengeschrumpft haben, um am Bundesrat, an den Ländern, an den Beteiligten vorbeizukommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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beim besten Willen nicht abnehmen. Wissen Sie, was Mittelstand und Handwerk wollen? Die wollen endlich, das im Bereich des Vorschriftendickichts einiges von bestehenden Dingen ausgeholzt wird. (Beifall der CDU/CSU) Die wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Ihren Reihen darüber denkt. In Wirklichkeit — das möchte ich abschließend sagen haben Sie mit diesem Rumpfgesetz, das man besser als Schrumpfgesetz bezeichnen würde, erneut verdeutlicht, daß Sie Ansätze in Richtungen suchen, die anders sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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durch die ausbildenden Betriebe führt zu Ungerechtigkeiten und zu Strukturverzerrungen. Sie ist durch ein Finanzierungsverfahren zu ersetzen, das die Verbesserung der Ausbildung durch eine gerechte Verteilung der Ausbildungslasten unter Berücksichtigung des Prinzips der Selbstverwaltung gewährleistet. (Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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der SPD,FDP, der heute zur Diskussion steht, hat das Konzept des Regierungsentwurfs als Grundlage, das ja von Wirtschaftsminister Dr. Friderichs konzipiert worden ist. Im Gegensatz zu den Grundsatzbeschlüssen der CDU/CSU haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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von der CDU oder der CSU regierten Länder, anzuerkennen, daß unsere Finanzierung ein maßvolles System ist, das - und dies ist ganz entscheidend — nur so lange in Kraft sein soll, bis der Ausbildungsplatzmangel beseitigt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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wie wir alle wissen, dieses Interesse in Wegfall kommt und wir uns dann der Forderung gegenüber sähen, das zu perpetuieren. Das ist doch der entscheidende Unterschied. Niemand kann diesen entscheidenden Unterschied leugnen. Zweiter wesentlicher Vorteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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auf die Frage eingegangen ist, wie man durch Interpretationstricks vielleicht doch noch erreichen könnte, dem Gesetz, das jetzt zur Abstimmung steht, den Anschein zu geben, daß es der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Nachdem Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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daß in der Zwischenzeit auch die CDU unter dem Eindruck der Anhörung gemerkt hat, daß das Finanzierungsmodell, das mit der Rücklage arbeitete, ein ausgesprochen mittelstandsfeindliches Modell war und unter dem Druck der Anhörung dieses Modell dann zurückgezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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alle anderen Modelle der Union Mängel haben, ist hier schon gesagt worden. Auch das Modell, auf das Sie sich jetzt geeinigt haben, ein Zulagenmodell, hat gravierende Mängel. Auf diese will ich hier nicht erneut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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und da hat es keinen Zweck, den Versuch zu machen, die Länder in ein institut einzubinden, das dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft im wörtlichen Sinne untersteht. Die einzige Lösung, die tatsächlich für die Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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um das Problem, um das in den letzten Wochen und Monaten immer wieder diskutiert worden ist und auf das sich alles zugespitzt hat, nämlich uni die Frage der Finanzierung der beruflichen Bildung unter dem Thema „Mehr Ausbildungsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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in dieser Situation, in der wir uns befinden, die einzige Möglichkeit darstellt, ein Finanzierungssystem einzurichten, das mit Sicherheit eines nicht hat, nämlich negative Auswirkungen auf die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen. (Zustimmung bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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ganze Fraktion, sechs Finanzminister und sechs Kultusminister in den Ländern nicht fertiggebracht, ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, das auch tatsächlich anwendbar ist und vor allem dem nützt, dem es nützen soll. Man mußte deshalb also eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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das Angebot an Ausbildungsplätzen auszuweiten. Ich darf in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Leistung des Handwerks verweisen, das seit 1970 die Zahl der Ausbildungsverhältnisse im Handwerk um 100 000 gesteigert hat. Gestatten Sie mir — mit Genehmigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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die Notwendigkeit eines Verwaltungsabkommens und die angeblich reduzierte Mitwirkungsmöglichkeit der Sozialpartner, ziehen nicht. Auch das Bundesinstitut, das die Bundesregierung vorsieht, bedarf zu seinem Funktiovieren einer Verwaltungsvereinbarung. Es war Herr Staatssekretär Jochimsen, der im Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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doch nichts hingekriegt!) seinen Gefühlen hier Ausdruck zu geben, und wir hätten nur das Recht, das in diesem Parlament anzuhören? (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Ich verbinde damit die Hoffnung, daß bald ein ergänzendes Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden kann, das sich mit jenen Fragen zu befassen hat, die in die rechtliche Kompetenz der Länder gehören, die wir respektieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Legislaturperiode fortzusetzen sein. Diese Arbeit wird in Respekt vor dem System der beruflichen Bildung zu erfüllen sein, das sich in seinen beiden Lernorten Betrieb und Schule auch in Zukunft darstellen soll, aber auch im Hinblick auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Schlußstück der Steuerreform. Allen Unkenrufen, Spekulationen und Schwierigkeiten zum Trotz ist damit dieses Reformstück verwirklicht worden, das sich die Koalition zu verwirklichen vorgenommen hatte und das auch in eindrucksvoller Weise die politische Stabilität, die Zuverlässigkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Präferenzvolumen in vollem Umfang erhalten geblieben ist, sondern daß auch durch das Mehr von 20 Millionen DM, das über die Körperschaftsteuer den Berliner Unternehmungen zugute kommt, das Präferenzgefälle gewahrt worden ist. (Zuruf des Abg. Wohlrabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]