1,991,464 matches
-
Voigt. Ich habe ausdrücklich gesagt, wir unterstützen die kurz- und mittelfristige Abrüstungsstrategie des Westens uneingeschränkt, die das Ziel hat, Gleichgewicht auf wesentlich niedrigerem Niveau herzustellen, wie es den Abrüstungspositionen entspricht, die die frühere SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
Tests vielleicht reduziert werden können. Ich sehe inzwischen schon die Voraussetzungen eines ungefähren konventionellen Gleichgewichts in Europa, das die Möglichkeiten zur beiderseitigen kontrollierten Abrüstung taktischer Nuklearwaffen schafft. (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
solche im Konsens erreicht werden muß, also auch von der Sowjetunion mitgetragen werden muß. Ein Zusatzprotokoll, das nur der Westen, nicht aber der Osten ratifiziert, wäre naturgemäß keine Lösung. Schweden bemüht sich seit längerem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
, daß sie wegen ihres Eintretens für den NATO-Doppelbeschluß nicht nominiert werden, dann ist das ein Politikum, das ernstgenommen werden muß. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
konstruktiv an den Vorschlag der schwedischen Regierung herangeht und berücksichtigt, daß solche Verhandlungen politisch ein Signal wären, das auch für Wien und Genf positiv wirken könnte. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Ein falsches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
wird sich dabei herausstellen, daß Helmut Schmidt recht hat, wenn er sich gegen ein Gerede wendet, das den Eindruck hoffnungsloser konventioneller Unterlegenheit des Westens erweckt. Hier ist heute morgen ein Interview des ehemaligen Bundeskanzlers mehrfach positiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
worden. (Zustimmung bei der SPD) Hier ist mehrfach das Interview von Helmut Schmidt zitiert worden, das heute in der „Frankfurter Rundschau" erschienen ist. Dazu darf ich daran erinnern, daß er auch gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
." (Erneuter Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Dies ist exakt das, was die SPD und was der frühere Bundeskanzler und der heutige Helmut Schmidt unablässig gesagt haben. Unser Beschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
Beifall bei der SPD) Nur auf diese Weise können wir in den Verhandlungen ein Ergebnis erreichen, durch das die Stationierung neuer amerikanischer Raketen überflüssig wird. Das war unser Ziel, das bleibt unser Ziel, zuverlässig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
Transparenz und gegenseitiger Berechenbarkeit im militärischen Bereich. Dieses umfassende Abrüstungskonzept ist das größte Angebot einer kooperativen Rüstungssteuerung, das der Westen dem Osten je gemacht hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
Aber es gehört auch zum recht verstandenen Wesen von so heiklen Verhandlungen, daß man nicht alles, über das man verhandelt, auf dem öffentlichen Markt austragen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
—, der inzwischen der gleichen Meinung ist wie ich — hier einen Gruppenantrag für ein Gesetz einbringen, das dieses Öffentlichkeitsprinzip bei Regierungshandeln (wieder) herstellt, etwa so wie es in den USA seit 1967 ein Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
Damit meine ich nicht nur die vielen fragwürdigen Sondersitzungen des Rechtsausschusses, sondern auch das Ergebnis der Beratungen, das für Millionen vertragstreuer Mieter mehr als bedenklich ist: (Zustimmung bei der SPD) Ihre Rechte werden beschnitten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
fällt schwerer als der Abschied von der Macht. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, das umschreibt genau den Zustand, in dem Sie sich seit dem Regierungswechsel am 1. Oktober befinden. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
Zinsen, da gibt es die Bodenpreise. Aber gerade das Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt, das Ihnen von der SPD sehr wohlgesonnen ist, hat ausgeführt, daß z. B. die Bodenpreise nur einen sehr geringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier malen SPD und Mieterbund wahre Horrorgemälde in einem Flugblatt, das die Überschrift trägt „Wann verlieren Sie Ihre Wohnung?". Zur Staffelmiete wird dort folgendes ausgeführt: In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
Dies ist das Ende einer zweijährigen Mietrechtsänderungsdiskussion. Es wäre deshalb sehr vordergründig, wenn man jetzt sagte, das erst am 5. November 1982 eingebrachte konkrete Gesetz sei „durchgepeitscht" worden. Auch dieses Gesetz ist noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
Allerdings kann dies nur in der Weise Beachtung finden, als das Maß der Modernisierung nicht überschritten wird, das im Umfeld der jeweiligen Wohnung allgemein üblich ist. Das ist Mieterschutz, ohne zugleich die Bestandserhaltung und die Stadtentwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
werden, daß 13 Jahre sozialistischer Wohnungspolitik eine Zweiklassengesellschaft (Lachen bei der SPD) — ich weiß, das tut Ihnen weh — (Beifall bei der CDU/CSU — Bindig [SPD]: Märchenstunde!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
und durch eine objektive und faire Sachaufklärung (Zurufe von der SPD) — ja, ich weiß, das gefällt Ihnen nicht — der Polemik und Demagogie der selbsternannten Sprecher der angeblich bedrohten Mieter entgegentreten. Zu dem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
: Was hat das denn mit dem Mietrecht zu tun?) Diese Zwangsanleihe ist nach dem Hearing, das wir im Rechtsausschuß durchgeführt haben, eindeutig verfassungswidrig. Sie täuschen also in zweifacher Weise. Sie geben diese Zwangsanleihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
von der CDU/ CSU: Ihre Rede ist eine Katastrophe!) Wir haben angesichts des Verhaltens, das Sie im Rechtsausschuß an den Tag gelegt haben, und angesichts des Verhaltens, das Sie auch hier an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
angesichts des Verhaltens, das Sie im Rechtsausschuß an den Tag gelegt haben, und angesichts des Verhaltens, das Sie auch hier an den Tag legen, längst eingesehen, daß es völlig sinnlos ist, Sie aufzufordern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
hat. (Beifall bei der SPD — Dr. Möller [CDU/ CSU]: Herr Schöfberger, das glauben Sie selber nicht! — Clemens [CDU/CSU]: Ist das die Meinung der SPD oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1982 () [PBT/W09/00137]
-
übrigens, zum Gegenstand weiterer einschneidender Verschärfungen gemacht wurde. Der Bundesinnenminister hat ein Aktionsprogramm zur Luftreinhaltung erstellt, das als weiteren Schwerpunkt die Entgiftung der Kraftfahrzeugabgase enthält und große Anstrengungen vorsieht, um zu einer europaweiten Bekämpfung der Luftverschmutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]