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dazu Mut zur Wahrheit. Vor zwei Wochen hat der Deutsche Forstwirtschaftsrat uns allen etwas ins Stammbuch geschrieben, das keinen von uns ruhig lassen kann. Er hat nämlich formuliert: Die bisher ergriffenen Maßnahmen — einschließlich all derjenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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. Ich, der Bundesinnenminister, kann jede dieser Verbesserungen und Verschärfungen — das ist ein großes Wort, das ich da sage; nicht alle Länder, vor allem nicht SPD-regierte Länder, werden damit einverstanden sein; das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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Ich räume z. B. ein, daß ich, wenn ich eine solche Entscheidung zu treffen habe, auf das angewiesen bin, was die Wissenschaft mir dazu sagt. Am Schluß aber muß man natürlich in eine sehr grundsätzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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Produkte zu entwickeln, die umweltfreundlich sind, dann ist das die beste Arbeitsplatzbeschaffung für die Zukunft; denn das, was wir heute haben, wird weltweit das Problem Nr. 1 werden. Deshalb lassen Sie uns dort unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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Kollege Späth, ich habe hier ein Interview aus der „Wirtschaftswoche" vom Januar vor mir liegen, das etwas anderes als das besagt, was Sie hier vorhin zum Schutz von Nordrhein-Westfalen vorgetragen haben. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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, täuscht sich selbst und die Öffentlichkeit. Deshalb ist es notwendig, zusätzlich ein rechtliches Instrument anzuwenden, das dem Betreiber einerseits eine Flexibilität bei der Anlagenumrüstung beläßt, andererseits aber das ökonomische Interesse daran weckt. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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, Herr Dr. Riesenhuber, kommen, in der Stadt, in der es ein renommiertes Unternehmen gibt, das eine solche Technologie anbietet, bestätigen Sie der Stadt Frankfurt Ihr „Verständnis, daß die Stadtwerke, Energieversorgungsunternehmen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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darauf zu sprechen. Ich halte das nicht für ein Horrorgemälde, sondern für ein marktwirtschaftlich sinnvolles Instrument, das sich bewährt hat. Wir werden mit der Bundesregierung auch sehr intensiv über den nationalen Alleingang beim Auto reden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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) Wir sollten nicht so selbstgerecht sein, meine Damen und Herren. Ich kenne kaum ein Kraftwerk, das nicht im Eigentum eines Bundeslandes oder zumindest der Gemeinden steht. Es wäre doch, Herr Kollege Späth — da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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. Herr Schneider hat einen positiven Bericht gegeben, Sie einen negativen. Ich stehe zu diesem Gesetz, das wir j a gemeinsam verabschiedet haben. (Beifall bei der SPD) Ich halte es für wichtig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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die weitere Einsparungen und eine bessere Nutzung von Energie erreicht, bis hin zu der Überprüfung des Energiewirtschaftsgesetzes, das unter ganz anderen Gesichtspunkten, nämlich der Energiefreundlichkeit und nicht der Umweltfreundlichkeit, vor dem Kriege konzipiert wurde. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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zu zwei Dingen, die wir für bedenklich halten, Herr Hauff. Das ist einmal das Schwefelabgabegesetz, das Sie fordern, und zum anderen der Waldpfennig. Das stammt zwar beides nicht von Ihnen — Sie haben es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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wir müssen aber auch bekämpfen, was schon an Schäden da ist. Wir müssen vor allem versuchen, das mit unseren Nachbarn durchzusetzen, insbesondere auch mit der DDR und der Tschechoslowakei. Meines Erachtens sollte sofort bundesweit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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die Fragen in Europa gemeinsam an. Dies ist richtig. Ich habe bis jetzt — ich versuche, das zu klären — überhaupt keinen Hinweis darauf, daß das Thema Waldsterben vom Gipfel abgesetzt worden ist. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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reden darf. Wir müssen ein Waldforschungsprogramm anstreben. Zur Zeit besteht die Gefahr, daß das Geld, das zur Verfügung steht, um diese Schäden zu erforschen, vertröpfelt wird. Wir müssen es konzentrieren. Auf europäischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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Schuldzuweisungen und eine Vergangenheitsbewältigung gegeben. Aber die Tagesordnung lautet „Waldsterben". Dies ist ein Problem, das in seiner Dringlichkeit in den letzten Wochen und Monaten zugenommen hat. Zwischendurch eine kurzes Wort zu den Anträgen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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in der Pflicht, ihn zu unterstützen, ihm zu helfen, damit wir auch dieses schwierige Problem, das heute auf der Tagesordnung steht, meistern können. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht sich nicht gegen das Anliegen des Artenschutzes, das in dem Antrag der GRÜNEN zum Ausdruck kommt, aber gegen den Antrag in der Form, wie ihn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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, um einen solchen illegalen Handel zu unterbinden. (Würtz [SPD]: Sind Sie bereit, das zu prüfen?) — Selbstverständlich, gerne. Alle Meeresschildkröten sind in das Washingtoner Artenschutzübereinkommen aufgenommen. Das bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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nur die Erde ärmer, sondern beraubt sich auch selbst, indem er ein riesiges biologisches Kapital verschleudert, das für seine eigene Zukunft lebenswichtig wäre: Neue Reserven für die Ernährung, neue Hilfsmittel gegen Krankheit, neue Rohstoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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die schärfer sind als die Bestimmungen des Übereinkommens, ist entsprechend dem amerikanischen Vorgehen ein Bundesgesetz zu schaffen, das einen wirksameren Schutz besonders bedrohter Arten gewährleistet. Fünfter und letzter Punkt. Die Auswirkungen der ab 1. Januar 1984
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1983 () [PBT/W10/00009]
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Parlaments und damit seiner Mitglieder gerecht würde. Schließlich lag schon damals — und ich bitte die Kritiker, das beachten zu wollen — die Entschädigung der Mitglieder des Hauses erheblich unter der Vergütung vieler Staatsdiener, deren Tätigkeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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, daß die Bezüge der Bonner Parlamentarier schon wieder erhöht werden. Den Armen wird das Wenige gestrichen, das sie bisher bekamen, und die Bonzen in Bonn bekommen den Hals nicht voll. So denken die Menschen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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Aber fordern Sie uns hier in der Form der doppelten Moral bitte nicht auf, daß wir uns für das, was wir weniger bekommen, noch besonders rechtfertigen sollen, was Sie den Wählern gegenüber nicht tun. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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. Im Vergleich zu den Einkommen der oben genannten Gruppen sehen wir in unserer Forderung kein allzugroßes Opfer, das wir von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwarten. Es ist an der Zeit, daß auch die verantwortlichen Politiker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]