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Referentenentwurf schon festgeklopft, bei der klassischen Ausbildung bleiben müsse, einem Ausbildungsmodell, meine Damen und Herren, das der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, Peter Winters, im „Generalanzeiger" vom 9. August 1983 als eine Juristenausbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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noch darzustellende Problematik haben. Das gilt auch angesichts des gesetzlichen Offenhaltens eines integrierten sozialwissenschaftlichen Eingangsstudiums bremischer Prägung, das wir in der Tat strikt ablehnen. Auch die Prüfungsregelungen sind unter dem Gesichtspunkt der Ausbildungszersplitterung zu kritisieren. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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ziehen, daß Teilprüfungen länderweise vorgeschaltet werden dürfen. Mit einem Wort: Es gäbe ein einziges Prüfungschaos, das wir als CDU/CSU nicht mitmachen wollen. Sie wollen es ja auch — lassen Sie mich das sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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Ihren Berechnungen nicht zu. Ich möchte hier auf ein Gutachten des Bundesjustizministeriums aus dem Jahre 1979 verweisen, das mir sehr interessant zu sein scheint. Danach kostet die universitäre Ausbildung eines Jurastudenten in der herkömmlichen Form rund 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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falsch. Sie arbeitet mit Unterstellungen. Ich habe das vorhin schon gesagt und möchte Sie wirklich bitten, das nicht zu wiederholen. Wir, Herr Justizminister — ich möchte auch das hier deutlich sagen —, sind Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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gerechnet werden, wenn bis zum September des nächsten Jahres ein Gesetz im Bundesgesetzblatt seinen Platz finden soll, das ab dem 16. September eine neue Regelung schafft. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die sicherlich wertvollen Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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das alles nicht wollten, was bei Ihnen steht, und deshalb würden wir jetzt etwas anderes machen als das, was wir mit Ihnen noch hätten machen können. Herr Fischer, Sie wissen genau, daß das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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. Nein, ganz im Gegenteil. Es gibt viele Fragen, in denen ich bereit bin, auf das einzugehen, was Sie, Herr Fischer, gesagt haben, und Ihnen zu sagen: Wir waren nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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, bis sich das zurechtgeschüttelt hat. (Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Herr Kleinert, das liegt an Ihrem Raster!) Die Leute, die links von Ihnen sitzen, die liefern sogenannte wissenschaftliche Gutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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wir das alles aber nicht erreichen können, darf ich die Anwesenden einmal auf ein Phänomen aufmerksam machen, das mir schon längere Zeit zu denken gibt. Immer, wenn wir eine Reform im Bildungsbereich machen, wird eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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. Die dort herrschende Vertragspraxis ist, keine Planungsaufträge unter den Mindestsätzen zu vergeben. Das Karlsruher Urteil, das die Mindestsatzbegrenzung der HOAI aufhob, veränderte ohne Zweifel die Berufswirklichkeit der Architekten und Ingenieure. Ohne diese entscheidende Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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geforderte vertragliche Leistung erbringen können, wenn ihnen dafür ein angemessenes Honorar zur Verfügung steht, ein Honorar, das es dem Freiberufler ermöglicht, die Risiken seiner freiberuflichen Tätigkeit abzusichern, ein Honorar, das ihn in die Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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ein Honorar, das es dem Freiberufler ermöglicht, die Risiken seiner freiberuflichen Tätigkeit abzusichern, ein Honorar, das ihn in die Lage versetzt, Löhne und Gehälter zu zahlen, ein Büro zu unterhalten, eine ausreichende Krankheits-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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Erstes Faktum: Da beschwert sich eine Kreisverwaltung bei der zuständigen Architektenkammer darüber, daß Architekten das Honorar, das die Verwaltung als für sich angemessen ansieht, unterbieten — so die Auskunft der Architektenkammer. Gleichzeitig führt das Bauamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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dokumentieren, daß es hier nicht um ein Anliegen einer bestimmten Berufsgruppe geht, sondern um ein Anliegen, das auch nicht nur für die freien Berufe, sondern für alle Teile unseres Volkes von Bedeutung ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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herstellen. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wollen wir natürlich auch ein Versprechen gegenüber den Architekten und Ingenieuren einlösen, das wir vielfach gegeben haben: diese Ermächtigungsgrundlage zu reparieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 1981 gemeint hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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von denen ich berichte, ließen 6 Fälle Fehler oder mangelhaftes Eigenverhalten, insbesondere fehlende Eigeninitiative, erkennen, das dann zur Wahlenthaltung geführt hat. In 5 Fällen sind echte Wahlfehler von Wahlbehörden festzustellen, die sich jedoch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muß deshalb nach unserer Meinung auf ein Instrumentarium zurückgegriffen werden, das bereits vorhanden ist. Dabei bietet sich das Raumordnungsverfahren geradezu wie geschaffen an. Allerdings ist festzustellen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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Grundsatzrichtlinie „Luftreinhaltung" in der EG bald verabschiedet wird. Sie ist meines Erachtens das wichtigste Projekt, das dort auf der Tagesordnung steht. Dies muß auf jeden Fall Vorrang haben. Vielen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1983 () [PBT/W10/00038]
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, die da zuständig sind, in dieser Form etwas genauer zusammenarbeiten. Wir bitten auch die Länder, das zu kombinieren. Dritter Punkt: Nur die Synthese von Ökologie und Ökonomie — ich meine das ganz ernst —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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technischen Probleme und Fragen der nuklearen Sicherheit sind grundsätzlich gelöst. Die Entsorgungsfrage ist zu einem Politikum geworden, das zum Handeln zwingt. Und dazu sind SPD und FDP nicht in der Lage. In einem von dieser Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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in diesem Zusammenhang einen höheren Stellenwert erhalten müssen. Zu erwähnen ist auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt, das für die längerfristige Zwischenlagerung in Kompaktlagern keine ausreichende gesetzliche Grundlage sieht. Auch wenn nun die Obergerichte erkennen lassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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die man den Kernkraftwerksbetreibern nicht anlasten kann. Die deutsche Elektrizitätswirtschaft war 1977 unter dem Druck des Entsorgungsjunktims, das die Wiederaufarbeitung festschrieb, gezwungen, Wiederaufarbeitungsverträge mit dem Ausland abzuschließen. Nach heutigem Sachstand soll die französische Firma COGEMA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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im Zusammenhang damit auch zur Entsorgung ausgeführt hat. Eines steht für mich fest: Jedes neue Kernkraftwerk, das in Bau und Betrieb gehen soll, muß durch das Nadelöhr der Entsorgung. Wir sind nicht bereit, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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sich zu sehr auf die CDU/CSU-regierten Länder gestützt. Ich darf daran erinnern, daß Hessen, das eine sozialliberale Koalition besitzt und sie auch nach dem 27. September fortführen will, (Dr. Riesenhuber [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]