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daß er ihn rechtzeitig beraten kann, damit er dem Plenum rechtzeitig vorgelegt werden kann, dem Plenum, das hier nicht so ganz eindrucksvoll versammelt ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehen Sie mal Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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SPD: Distanzieren Sie sich doch!) Ansonsten will ich darauf hinweisen, daß in dem Gespräch, das mein Kollege Schnipkoweit und ich im November 1981 mit den Ministern Baum und von Bülow geführt haben, der erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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. — Von uns aber wollten Sie das damals haben, während Sie selber sich natürlich nicht trauen, das zu tun. Dagegen haben wir uns gewehrt. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Windelen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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dann den ideologischen Streit um die Kernenergie mit dem dummen Schlagwort „Kernenergie ohne Wenn und Aber", das wir von Ihnen, von Ihrer Partei dauernd hören, aufgeben würden, wenn Sie selbst zugeben, wie viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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erforderlichen Zwischenlager werden von unseren Behörden mit Nachdruck betrieben. Wir sind nach unserer Auffassung das einzige Bundesland, das sich hier entschieden, entschlossen, ohne politische Vorbedingungen zur Errichtung eines solchen Zwischenlagers bereit erklärt hat. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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Bund und Länder nur gemeinsam handeln können, in ruhiger Sachlichkeit abzuhandeln? Das gilt für das Ausländerproblem, das wir in der letzten Woche hier behandelt haben. Mein Gott, hier hat doch jeder seine Aufgabe zu erfüllen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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ist denn hier rechtlich eigentlich los? Wollen wir uns denn in Gorleben in ein Gerichtsverfahren ziehen lassen, das dann eine sehr viel längere Verzögerung zur Folge hat als die Prüfung jetzt? Die Prüfung ist abgeschlossen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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auf das integrierte Zentrum verzichtet hat. Ich habe Verständnis dafür. Aber warum kritisieren Sie jetzt Hessen, das einen Teil dieser Last auf sich nimmt? (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Laufs [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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sich jetzt in dem Bescheid wieder, den ich den drei betroffenen Ländern geben werde. Das Entsorgungskonzept, das der gemeinsamen Entsorgungsvorsorge von Bund und Ländern zugrunde liegt, ist nach unserer Ansicht tauglich. Das von Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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Nicht Forschung und Lagerung gleichzeitig". Wir haben uns darauf eingestellt. Jetzt läuft ein Verfahren ab, das wir gemeinsam vereinbart haben. Ich sehe für Polemik wirklich keinerlei Anlaß. Die Bundesregierung setzt ihre Bemühung zur Untersuchung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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es ist eine Sicherheitsfrage. In Amerika dauern die Genehmigungsverfahren durchschnittlich 14 Jahre. Herr Reagan versucht jetzt, das zu verringern. Das ist keine Entschuldigung. Wir haben uns auch nicht zu entschuldigen, sondern wir tun das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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größter Anstrengung voranzuschreiten, während er in Wirklichkeit an Ort und Stelle stehenbleibt. Das ist das Bild, das die Bundesregierung in dieser Frage heute bietet. (Beifall bei der CDU/CSU — Schäfer [Offenburg]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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sich bei lebenswichtigen Entscheidungen für die Bundesregierung als Hemmschuh erweisen. Ich bin sehr dankbar für das Beispiel, das Sie gebracht haben, Herr Kollege Wolfgramm. In der Tat: Die Bundesregierung ist wie eine Schildkröte. Schwerfällig
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Herr Kollege Dr. George nach § 319 a der Reichsversicherungsordnung haben die Krankenkassen ein Mitgliederverzeichnis zu führen, in das die zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Aufzeichnungen aufzunehmen sind. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat durch Rechtsverordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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allerdings auch sagen: Die Arbeitgeber wären gut beraten, von dem Instrumentarium der Überprüfung und der Beanstandung, das zur Verfügung steht, auch Gebrauch zu machen, und die Ärzte wären gut beraten — denn zu jeder Arbeitsunfähigkeit
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in der Form, wie es beabsichtigt war, gar nicht in Kraft getreten ist. Ein Gesetz, das gar nicht in Kraft getreten ist, kann auch kein zusätzlicher Hinderungsgrund sein. Vizepräsident Wurbs: Keine weiteren Zusatzfragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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Staatssekretär: Angesichts der Tatsache, Herr Kollege Dr. Zumpfort, daß es sich um ein Amendment handelt, das den Bereich der Kraftfahrzeuge betrifft, liegt es nahe, anzunehmen, daß dieser Abgeordnete seinen Wahlkreis in einer Gegend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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wenn die Bundesregierung der Auffassung wäre, daß solche Überlegungen angebracht wären, wäre dies nicht der Platz, das — in aller Öffentlichkeit — auszutragen. Aber die Bundesregierung hat solche Pläne nicht. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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von den Amerikanern wieder aufgehoben wird? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Zumpfort, das könnte theoretisch sein. Aber es könnte auch sein, daß ein solches Verhalten kontraproduktiv wirkt. Vizepräsident Wurbs:
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nicht verkauft werden dürften, oder sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, ein Verfahren aufzuzeigen, das bei importierten Lebensmitteln dem Verbraucher so wie bei deutschen Lebensmitteln einen ausreichenden Schutz bietet? Bitte, Herr Staatssekretär.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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24 Agenturen, denen auch mittelständische Unternehmen angehörten, ausgewählt, und zwar auf Grund eines objektivierten Auswahlverfahrens, das auf den Regelungen der von allen öffentlichen Auftraggebern anzuwendenden Verdingungsordnung für Leistungen beruht. Die Namen der Agenturen dürfen gemäß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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von den ständig Beschäftigten erbracht wird. Becker, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Neuhaus, das trifft so nicht zu. Die Ferienaushelfer sind im allgemeinen, so auch im Zustellbereich, nicht so sach- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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Maßnahmen und die politischen Entscheidungen kommt, die mit der Entsorgungsfrage verbunden sind. Ich bitte Sie herzlich, das zu bedenken. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich möchte darauf hinweisen — Frau Minister Breuel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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zwischenzulagern. Ich möchte hier erwähnen, daß ja wohl seit einiger Zeit ein Gutachten des BMFT vorliegt, das die Möglichkeit prüft, die Nachzerfallswärme aus solchen verglasten konditionierten Abfällen zu nutzen. Es scheint uns auch notwendig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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zuständigen Postdienststellen wenden zu können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie glauben doch wohl nicht, das es befriedigender ist, wenn man, nach längerer Zeit zu Hause angekommen, schriftlich eine Beschwerde abfassen darf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]