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der Aktenbereinigung in den Sicherheitsbehörden außerordentlich viel geschehen. Hier wäre auch einmal ein anerkennendes Wort am Platz, das ich in diesem Bericht vergeblich gesucht habe. Die Arbeit des Bundesbeauftragten ist offenbar zu sehr auf die Datenschutzschwachstellen konzentriert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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anerkennend hervorheben — im einzelnen die zahlreichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und bereichsspezifischen Gesetzesnormen dar, mit denen das Datenschutzrecht verwirklicht und weiterentwickelt wurde. An dieser Stelle wäre übrigens anzumerken: Wo bleiben eigentlich die Verwaltungsvorschriften des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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Krebsregistern und vor allem im Zusammenhang mit dem sogenannten Zentralinstitut für seelische Gesundheit gebrochen wurde, ein Institut, das sich wahrhaftig nicht nur durch Uneinsichtigkeit, sondern auch durch einen extremen Datenhunger hervorgetan hat. Es ist schon erstaunlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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machen — wenn ich mir das richtig aufgeschrieben habe. Sie haben dabei auf ein Papier Bezug genommen, das Ihnen offensichtlich eine Polizeidienststelle aus Ihrem Wahlkreis übergeben hat, und Sie haben das Geschick besessen, die hier auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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Denn Sie haben sich auf Fälle des Datenaustausches zwischen Polizeibehörden und Meldebehörden bezogen. Das war das Beispiel, das Sie erwähnt haben. Nun wissen Sie doch so gut wie ich, daß wir das Gesetz, das diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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das Sie erwähnt haben. Nun wissen Sie doch so gut wie ich, daß wir das Gesetz, das diesen Informationsaustausch regelt, einvernehmlich mit Ihrer dankenswerten großen Unterstützung und Ihrer sachkundigen Mitarbeit zusammen, ohne jeden Dissens in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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Beanstandungen immer wieder geben. Dies muß uns bewußt sein, denn Datenschutz — das macht das Beispiel, das Sie am Anfang erwähnt haben, sicherlich deutlich — ist für alle Beteiligten ein Lernprozeß. Wir empfinden deshalb die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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es nicht um eine Totalrevision des Gesetzes. Das Bundesdatenschutzgesetz von 1978 hat sich als ein Auffanggesetz bewährt, das durch bereichsspezifische Regelungen ergänzt wird. Um die Stellung des Bürgers im Datenschutzrecht weiter zu verstärken, wird es bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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. Um eine weltweite Anarchie zu verhindern, schlug der maltesische Botschafter bei den Vereinten Nationen 1967 vor, das noch keiner staatlichen Souveränität unterliegende Gebiet der Tiefsee als „gemeinsames Erbe der Menschheit" anzuerkennen. Seit 1973 bemüht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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Versuch sein, zu einer Weltordnungspolitik zu gelangen, die von jenem freien Spiel der Kräfte Abschied nimmt, das nur den Mächtigen nutzt. Preisgabe der Prinzipien der freien Marktwirtschaft? Ich rufe den Kritikern die Erkenntnis der OECD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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, einige Voraussetzungen zum besseren Investitionsschutz bis zum Abschluß der Seerechtskonferenz geschaffen. Die Bundesrepublik als ein Land, das einen führenden Anteil am Welthandel hat, muß natürlich daran interessiert sein, daß in die Konvention so wenig marktfeindliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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Sie davon gesprochen, wir hätten es in Cancun diskutieren müssen. Nun, wir haben zwar versucht, das auf die Tagesordnung zu bekommen, aber unsere Partner wollten das nicht. (Dr. Holtz [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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Interessen der Länder der Dritten Welt mit einzubeziehen. Wir haben j a kein Interimsgesetz zum Meeresbodenbergbau gemacht, das vor Protektionismus strotzte, wir haben durchaus — ich habe das vor zwei Jahren mit Staatssekretär Rosenzweig-Diaz in Mexiko besprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1982 () [PBT/W09/00086]
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mit großer Sorge. Unser Mitgefühl gilt den Geiseln, ihren Angehörigen zu Hause und dem amerikanischen Volk, das um seine Menschen bangt. (Beifall bei allen Fraktionen) Wir Deutsche und wir hier im Bundestag kennen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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zugehören und als dessen Teil wir zum Gleichgewicht der Kräfte zwischen Ost und West beitragen. Dieses Zitat, das heute genauso gilt, entnehme ich der ersten Regierungserklärung der sozialliberalen Koalition, mit der Bundeskanzler Brandt am 28. Oktober
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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an der Schwelle der 80er Jahre die Menschheit bedrücken. Um so wichtiger ist es, daß Europa, das in der Vergangenheit so viele Kriege führte und von dem so viele Kriege ausgingen, alles tut, um nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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so wenig betroffen? Ich habe in Ihrer Regierungserklärung kein Wort von dem neuen Elend und Leid gehört, das durch die sowjetische Aggression über viele Hunderttausende Afghanen gekommen ist; weit über 500 000 Flüchtlinge in wenigen Wochen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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für unser eigenes Handeln ziehen wollen. Erstens. Die Sowjetunion hat unmittelbar und rücksichtslos das Machtvakuum ausgenutzt, das die Amerikaner in Indochina nach ihrem Abzug hinterlassen haben. Das Schweigen weiter Teile der Welt zu Hanois Expansion nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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/CSU]: So ist es!) das Chruschtschow-Ultimatum von 1958 sei nur ein temporäres Problem, das vorrangig die Deutschen betreffe? In Ihrer Sprache, Herr Bundeskanzler: es sei eine Attitüde. Haben Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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war es ja nicht, eine Verhandlungsposition zu schaffen, sondern war es, das Gleichgewicht zu sichern, das durch die sowjetische Vorrüstung gefährdet ist. (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Hört! Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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Staaten der Dritten Welt sind sich dieser Tatsache bewußt. Das Abstimmungsergebnis in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, das der Bundeskanzler hier schon erwähnte, wo 104 Mitgliedstaaten für die Räumung stimmten — bei 18 Nein-Stimmen, von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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, daß die Sowjetunion mit dem, was sie in Afghanistan getan hat und tut, dem Vertrauen, das für weltweite Zusammenarbeit, Entspannung und Sicherheit notwendig ist, einen schweren Schaden zugeführt hat. (Dr. Mertes [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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sein muß, daß wir in Europa an Entspannung und Ausgleich weiterarbeiten können, als dieses deutsche Volk, das gezwungen ist, in zwei Staaten zu leben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Deshalb gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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— hingewiesen, und er sagte in dem Zusammenhang: Sie haben weder den Mut noch die Gefolgschaft, das in der Offentlichkeit anzukündigen und durchzusetzen. — Ich muß leider sagen: Der Bundeskanzler hat auch nicht die Einsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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zehn Jahre abgespielt hat, vollzog sich auf östlicher Seite unter dem Schirm eines ungeheuren sowjetischen Militärpotentials, über das in einigen Sätzen noch zu reden sein wird. Die Angst vor dem Vordringen des Kommunismus, der „Prager
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]