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PBT/W08/00196

wäre, dann würde man doch erleben, daß sie alle Unzulänglichkeiten unseres sogenannten kapitalistischen Systems dem Paradies, das sie haben, den Zuständen, in denen sie leben müssen, meilenweit, vergleichslos vorziehen würden. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 (1980-01-17) [PBT/W08/00196]
Buch mit dem Titel „Die unheilige Allianz. Die Geschichte der Entspannungspolitik 1943 — 1979" geschrieben, das ich über Weihnachten sorgfältig zu lesen die Zeit hatte. Darin steht etwas über Sinn und Wesen der Entspannungspolitik.

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der bisherigen Entspannungseuphorie und Entspannungsillusion führen muß. Diese Bundesregierung hat doch mit dem Ja zum NATO-Beschluß, für das wir sie loben und nicht tadeln, der Entspannung in Europa, wie wir sie bisher immer serviert bekommen haben

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— Herr Kohl sagte heute früh von ihm, es sei doch auch schon ein kommunistisches gewesen —, das am Rande seines Sturzes durch Guerillas im eigenen Lande dahinvegetiert. Er brachte das als ein Argument dafür, daß

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zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland gegen äußere Bedrohung und gegen Gewaltanwendung. Was ist nun mit dem Argument, das ja auch bei Herrn Strauß heute wieder anklang — ein bißchen anders als in dem Artikel oder in der am

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— das ist heute morgen in der Debatte für mich viel zu kurz gekommen — in diesem Jahrzehnt, das auch mit „Entspannungspolitik" überschrieben ist, getan? In diesem Jahrzehnt sind wir in der Lage gewesen,

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sehr gut, daß Sie sich hier in Fraktionssolidarität üben. Ich habe wörtlich aus dem Manuskript zitiert, das der Presse nach dem Sicherheitspolitischen Kongreß Ihrer Partei hier in Bonn im KonradAdenauer-Haus übergeben worden ist. (Dr. Kunz

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von MBFR — und die Absprache kollektiver, also in keiner Form nationaler Höchststärken, sind ein Ergebnis, das die CDU/CSU mit tragen kann. Wenn Sie mir gestatten, bringe ich noch ein Zitat: Wenn

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außerhalb Europas können in zunehmendem Maße gefährlich auf unseren Kontinent zurückwirken. Genau das ist das Problem, vor das wir gestellt sind. Hier ist ein neues Datum geschaffen worden. Hier kommt es für uns darauf an,

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, daß gerade die Bundesrepublik Deutschland, an der Nahtstelle zweier Welten gelegen, offenbar dasjenige Volk beherbergt, das den Sowjets am meisten an guten Dingen zutraut. Deshalb ist doch das Entsetzen, das viele ergriffen hat,

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: Die Unterstützung des Kampfes der Völker für nationale Befreiung und sozialen Fortschritt ist ein Prinzip unserer Außenpolitik, das in der Verfassung der Sowjetunion verankert ist. Dieses Prinzip wird konsequent verwirklicht, und wir sind stolz auf die

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. Das gilt in ähnlicher Weise auch für Conakry, d. h. für Guinea. Mir liegt daran, das in diesem Zusammenhang zu sagen. Dann stimmen wir nicht in der Beurteilung der Vereinten Nationen überein. Vielleicht können

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in Europa in Madrid muß vorbereitet werden und soll stattfinden. Sechstens. Wir bitten die Bundesregierung dringend, das für die Menschen in beiden deutschen Staaten Erreichte zu verteidigen und mitzuhelfen, daß von dem bisher Erreichten nichts verlorengeht

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Umfrage, Herr Wischnewski, die Sie vorgetragen haben — moderat war: ja nicht seinem Bild ähneln, das er sonst immer zeigt. Ich habe den Eindruck, daß er in seiner Rede auch in einigen anderen Punkten

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die uns im Detail gar nicht so sinnvoll erscheinen mögen. Hier ist die Solidarität das übergeordnete Ziel, das ganz einfach den Zusammenhalt des Bündnisses als Voraussetzung für die Umsetzung anderer Ziele — vielleicht zu ruhigerer Zeit — darstellt

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kennen ja die Haltung, die wir in dieser Frage vertreten; vielleicht ist das ein Thema, über das wir uns auch einmal unterhalten müssen, und zwar national und im Bündnis —, die Strukturen, die in

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oder über eine kooperative Linie gegenüber der Bundesregierung, also gegenüber der eigenen Regierung, bot ein Schauspiel, das ich in Amerika schon deshalb mit besonderem Interesse verfolgt habe, weil es ein Kontrastbild zu dem bot, was

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geben. Es geht um praktische Menschenrechtspolitik, um jenes Mehr an Stabilität in der Welt zu erreichen, das in Europa im letzten Jahrzehnt nur auf Grund der Entspannungspolitik möglich war. Die FDP hält daher an dieser Friedens-

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Jahren begann, den Frieden sicherer zu machen, gescheitert sei. Ich glaube, es ist wichtig, das sich die Damen und Herren der Koalition auch selbst fragen, selbstkritisch fragen, und darauf nicht so oberflächlich antworten

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. Und — was noch wichtiger ist —: (Dr. Marx [CDU/CSU]: Ist das, was die geliefert haben!) Von den Exporten der Länder der Dritten Welt nimmt der Westen 19/20 ab

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erhalten: Wir haben ja Verständnis, daß ihr eure Vergangenheit bewältigen wollt. Aber wir empfehlen euch, das allmählich den Historikern zu überlassen und jetzt dazu beizutragen, daß wir die Zukunft bewältigen können. — Das ist

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für die Sicherheitsbehörden. Das findet auch in dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entschließungsantrag Ausdruck. Das Gesetz, das mit Wirkung vom 1. Oktober 1981 in Kraft treten soll, wird Bürgerfreiheiten nicht beschneiden; es wird uns aber

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Opposition jetzt einem Gesetzentwurf zustimmt, der die Streichung eben dieses Sperrvermerks vorsieht. Das Ergebnis der Ausschußberatungen, das in engem Kontakt mit den Berichterstattern entstanden ist, läßt sich auf zwei wesentliche Punkte reduzieren: 1. Es besteht

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, Sie haben es nicht nur vetsucht, sondern Sie haben es getan. Sie haben Ihr Wort, das Sie da gegeben haben, gehalten. Dafür möchte ich Ihnen danken. (Beifall bei der SPD) Ich

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Kraft. Mit diesem Abkommen gestattete die Bundesregierung den britischen und kanadischen Truppen, im Gebiet des Abkommens, das der Kollege de Terra schon umschrieben hat, Manöver und sonstige Übungen durchzuführen. Ein Gebiet, das ca. 40

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