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, das der Kollege de Terra schon umschrieben hat, Manöver und sonstige Übungen durchzuführen. Ein Gebiet, das ca. 40 km lang und 8 bis 10 km breit ist und in dem 30 000 betroffene Bürger leben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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weit wie möglich zu erleichtern. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß das Gebiet des Landes Niedersachsen, das von dem Soltau-Lüneburg-Abkommen erfaßt ist, zu denjenigen Räumen gehört, die einer ständigen Belastung in besonders hohem Maße seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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; keine Fraktionsmehrheit nimmt sie ihm ab. Das entspricht der Bedeutung des Themas mit seinem geschichtlichen Hintergrund, das verlangt aber auch persönliche Toleranz und sachliche Fairneß gegenüber der jeweils anderen Meinung. (Josten [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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sein verbrecherischer Charakter von den meisten verdrängt oder verkannt wurde. Das Bekenntnis zu dieser unserer besonderen Verantwortung, das keineswegs eine Bejahung der These von der Kollektivschuld war, sondern wesentliche Voraussetzung dafür, daß sie abgewehrt und widerlegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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Bürde auf uns zu nehmen. Es geht darum, daß wir dem Gebirge an Schuld und Unheil, das hinter uns liegt, nicht den Rükken kehren, sondern daß wir uns als das zusammenfinden, was wir sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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generell auch für Mord bei der Strafverfolgungsverjährung bleiben. 1953 wurde das in diesem Punkt andere nationalsozialistische Recht, das dem „Führer" nach Belieben die Möglichkeit ließ, alle schweren Verbrechen unbegrenzt oder überhaupt nicht zu verfolgen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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in den Adern, wenn er solche Urteile in die Hand nimmt, wo beispielsweise ein polnisches Mädchen, das gegen eine körperliche Mißhandlung durch eine deutsche Frau seine Hand zur Abwehr erhoben hatte, dafür von einem deutschen Gericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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Menschen das vermögen. Sie ist kein göttlicher Urteilsspruch. Menschliche 'Gerechtigkeit kann nicht alles Unrecht sühnen, das geschehen ist, und sie soll das, vor dem fragenden Angesicht Gottes, gar nicht versuchen. Dies mögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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Jede Rechtsordnung dieser Welt ist von geschichtlicher Enwicklung und historischen Erfahrungen geprägt. Es gibt kein brauchbares Rechtsverfahren, das sich allein aus abstrakter Theorie oder scheinbar absoluten Prinzipien erklären ließe. Deshalb ist es nicht nur legitim, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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auch die Grenzen des Strafverfolgungsrechts. Das Gericht hat nicht nur die rechtlose Tat und das Unrecht festzustellen, das die Opfer haben erleiden müssen. Es muß den Täter einwandfrei im konkreten Fall der Tat überführen, seine persönliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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der Unzulänglichkeit der Rechtsordnung noch an der Unzulänglichkeit der Gerichte. Es liegt am Wesen des rechtsstaatlichen Strafverfahrens, das eine andere Aufgabe und einen anderen Sinn hat, nämlich dem Unrecht im konkreten und einzelnen Fall mit dem Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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wirklich etwas ist, wovor ich Sorge habe: Für das Ansehen unseres Rechtsstaates, für das Vertrauen, das er beanspruchen muß, wäre es verhängnisvoll, wenn der Eindruck entstünde, dieser Rechtsstaat regle seine Strafverfahren nicht nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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leiden, geschunden und unterdrückt werden, zu. helfen und unerbittlich Partei für die Menschlichkeit zu ergreifen, das scheint mir das eigentliche, das überragende Vermächtnis zu sein, zu dem uns die Gemordeten verpflichten. (Lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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nicht daran gehindert, auch heute zu sagen, daß wir ein allgemein rechtspolitisches Problem vor uns haben, das wir generell lösen müssen, so sehr auch ein bestimmter Zeitraum unserer jüngsten deutschen Geschichte besonders starke Anstöße für solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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nach Ablauf einer bestimmten Frist überhaupt aufzugeben. Sicher mag Einstellung des Verfahrens oder Freispruch kein Ergebnis sein, das uns gerade bei den noch laufenden und künftigen Mordprozessen aus der NS-Zeit befriedigt. Dies berührt die Erwägung, inwieweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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wenn es uns gelänge, uns im Laufe der Beratung zusammenzureden. Dies ist ganz sicher kein Thema, das sich für Polarisierungen eignet. Dagegen spricht schon, daß die Meinungen quer durch die Fraktionen gingen und gehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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ich dies aufgreife, meine ich, daß mit der Suche nach der Schuld des einzelnen das Ungeheuerliche, das geschehen ist, nicht zu fassen ist. Es war doch der Staat, der die Verbrechen beschlossen und betrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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Entwicklungen und Bindungen — als solche empfinden Sie diese ja wohl — angesichts des ungeheuerlichen Maßes an Unrecht, das in diese rechtshistorische Entwicklung ja wohl auch hineinfällt und das eine angemessene Antwort erfordert, eigentlich ausreicht? Vogel (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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Deutschland gibt. (Beifall bei der CDU/CSU) Vielleicht komme ich in einem anderen Zusammenhang auf das, was Sie angesprochen haben, noch zurück. Ich meine jedenfalls, daß die derzeitige Diskussion uns gar keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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Jahre 1969 entspricht. Damals hat der Deutsche Bundestag entschieden, daß Völkermord, d. h. ein Verbrechen, das den Tatbestand des § 220 a des Strafgesetzbuchs erfüllt, nicht verjährt. Das ist der Anknüpfungspunkt für Herrn Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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sich die Gerichte, die Richter befinden, wenn sie auf der einen Seite um das Grauen wissen, das in einem Konzentrationslager tagtäglich war, und wenn sie auf der anderen Seite wegen der Beweisschwierigkeiten nicht in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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kann dabei eigentlich nur demütig werden. Es geht nicht darum, dem Gebirge an Schuld und Unheil, das hinter uns liegt — wie Adolf Arndt gesagt hat —, den Rücken zu kehren. Natürlich werden die Richter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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. Ich finde es in diesem Zusammenhang richtig und begrüße es, daß das Stichwort „Gewissen", das sicher nicht ohne Absicht gesprochen worden ist, schon lange vor Beginn dieser Debatte gefallen ist. Damit wurde klargestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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Hemmung der Verjährung bis zum 8. Mai 1945 annahmen, über das sogenannte Berechnungsgesetz des Bundestages von 1965, das — auch das wird leicht vergessen — in seiner praktischen Konsequenz ebenfalls ausschließlich zu einer Erstreckung der Verjährung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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Erstreckung der Verjährung für die durch Mord begangenen NS-Verbrechen geführt hat, bis hin zum 9. Strafrechtsänderungsgesetz 1969, das uns nun diese NS-Morde — und ' ausschließlich sie! — zur erneuten Entscheidung 1979 überantwortet hat? Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]