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worden sind und die ich nicht klein ansetze. Die Frage einer etwaigen Begnadigung ist ein anderes Kapitel, das mit der Vorfrage der Verjährbarkeit von Mord nach meiner persönlichen Auffassung wenig zu tun hat. Ich halte es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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Geschichte, die nicht nach einer fast mechanisch gewordenen Abwicklung von Prozessen fragt, sondern die einem Volk, das sich von einer bösen Vergangenheit abkehrt, und einer neuen Generation, die entschlossen den Weg des Friedens geht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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ungeheuerlich!) Und er schreibt weiter: Mindestens, was den Bolschewisten betrifft, ist das Bild, das von ihm im Dritten Reich entworfen wurde, in den folgenden beiden Jahrzehnten kaum korrigiert worden. Aber das faschistische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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den folgenden beiden Jahrzehnten kaum korrigiert worden. Aber das faschistische Axiom „Der Feind steht links", das von der bundesdeutschen Rechten wiederbelebt wurde, wirkt bis heute nach, wenn mit der Formel „Freiheit oder Sozialismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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eines irgendwie gearteten Gesamtgefühls von Demokraten. Meine Antwort darauf heißt, und die kann angesichts des Themas, das wir diskutieren, nur heißen: Solidarität der Antifaschisten! Das ist mein Standpunkt — weil Sie mich eben gefragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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dem menschlichen Leben, gebietet es, vor allem im Blick auf das eine oder die vielen Opfer, das eine nicht geringer als die vielen Opfer zu achten: den Täter mit Schuld zu belegen und seine Sühne zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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als das dramatische und historisdie Epochen nun einmal sind, blutbefleckt vielleicht, aber doch auch ein Reich, das seinen Familienalltag hatte. Das Bild des Urgroßvaters in SS-Uniform wird in der guten Stube hängen, und die Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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je freier die Gesellschaft ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Im Gegenteil: Ich glaube, das diese Frage in Zukunft in dieser Welt ganz allgemein von einer Dimension sein wird, die andere Staaten sehr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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Dimension sein wird, die andere Staaten sehr, sehr schnell veranlassen wird, auf das Problem zurückzukommen, das wir heute erörtern. Lassen Sie mich aber noch einen weiteren Punkt anschneiden. Im Zusammenhang mit der Tatbestandserfassung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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und wie unzulänglich menschliches Tun, auch menschliches Richten ist. Jetzt trifft es eben einmal die Justiz, das zu ertragen. Zu anderen Zeiten gibt es andere Berufsgruppen, die anderes ertragen müssen. Ich meine also:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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dann überall unteilbar für Menschenrechte einsetzen, wenn wir für unsere eigene Vergangenheit bis zu dem bitteren Ende, das wir heute gerichtlich durchführen müssen, und für unsere Geschichte einstehen. Dann darf es dort auch keine Selektionen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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sondern ein Institut des aufgeklärten, sich seiner Grenzen bewußten modernen Rechtsstaats ist, ein durchaus liberales Institut, das es in einem totalen oder absoluten Staat nicht geben kann, weil diese Staaten sich alles zutrauen. Die Verjährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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, wie schlimm es für diese Menschen, die ja ihr ganzes Leben lang von dem schrecklichen Geschehen, das sie erlebt haben, gezeichnet sind, ist, wenn die Wunde wieder aufgerissen wird. Aber gerade diese Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander gehen. Wir werden aber darauf achten, daß das Ziel, das wir mit dem neuen Kapitel in der Geschichte des Europäischen Parlaments verfolgen, 'nicht aus dem Blickfeld des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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schon bei der Verabschiedung des Europawahlgesetzes an grundsätzlichen Erwägungen in diesem Hause angestellt worden ist. Das Gesetz, das heute in der letzten denkbaren Minute verabschiedet werden soll, heißt Europaabgeordnetengesetz und nicht — oder nicht nur — Europaabgeordneten-Entschädigungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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einheitlichen Regelung entgegenstehen mögen und wie lange der Weg dahin auch dauern mag. Insofern ist das Gesetz, das wir heute beschließen müssen, nur ein vorläufiges. Es soll die Regelungen, die zur Wahrnehmung des Mandats der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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Es liegt nun — und damit komme ich schon zum Schluß — am Bundesrat, dem Gesetz, auf das die Behinderten in unserem Land fünf Jahre warten mußten, zum Erfolg zu verhelfen. Denn — der Vorredner hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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des Gesetzentwurfs zur unentgeltlichen Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personenverkehr beenden wir praktisch den zweiten Anlauf eines Gesetzes, das nach dem Mehrheitswillen des Bundestages eigentlich schon 1974 in Kraft treten sollte. Damals scheiterte es am Widerstand des Bundesrates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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ich hoffe, daß die Länderkammer Einsicht zeigt und den schwerbehinderten Zivilgeschädigten nicht noch einmal das Recht vorenthält, das für die Kriegsbeschädigten schon lange selbstverständlich ist. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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zu überwinden. Dabei muß es auch das gemeinsame Anliegen von Bund und Ländern sein, alles daranzusetzen, das im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs zu erreichen. Mit dem Kraftfahrzeugsteuergesetz und mit dem Gesetz über die Herabsetzung der flexiblen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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der Kommission große Bedeutung erlangen. Zu dieser Gruppe, Herr Kollege Ueberhorst — es ist sicher überflüssig, das zu sagen, aber ich möchte es dennoch einmal ausdrücklich tun —, zähle ich auch Sie selbst. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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. Fraktionen des Deutschen Bundestages haben nachdrücklich erklärt, daß wir ein derartiges Instrument brauchen. Das Modell, das der Ausschuß für. Forschung und Technologie gemäß dem Bericht des Vorsitzenden einstimmig verabschiedet hat, liegt nunmehr wiederum seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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der Forschungspolitik. Dies ist keine Frage der Einsatzbereitschaft des Abgeordneten. Ich kenne kein Mitglied des Ausschusses, das nicht mit aller Kraft an der Lösung der Probleme arbeitet. Es ist aber offensichtlich eine Überforderung der Möglichkeiten eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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aber nicht der Fall ist, ist es schon aus diesem Grunde erforderlich, ein Instrument zu schaffen, das dem Parlament hilft, sachkundig zu kontrollieren, was von der Regierung getan und vorgelegt wird, d. h. in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]
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Beschluß des Ausschusses gekommen sind. Dritter Punkt. Herr Steger, hier greife ich das Problem auf, das Sie soeben angesprochen haben. Zum dritten ist es natürlich ein Kernproblem, wie wir überhaupt die Zukunft gestalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1979 () [PBT/W08/00145]