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sein. Die demokratische Gesellschaft verlangt mit Recht, daß auch innerhalb der Universität jenes mitmenschliche Verhältnis besteht, das der Demokratie angemessen ist. Die verschiedene Verantwortung aber verlangt eine differenzierte Mitwirkung in den Organen der Selbstverwaltung. Schematische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Dr. Friderichs, ohne dabei wenigstens zu spüren, daß bei diesem notwendigen Demokratisierungsprozeß hier ein Angebot vorliegt, das von der einen Seite des Hauses sehr ablehnend und von anderen Teilen des Hauses doch mit einer sehr verzögernden Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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mit einer sehr verzögernden Art behandelt wird. Was diese Art der Verzögerung von Gesetzgebungsvorhaben angeht, hat mir das sehr gefallen, was Herr Barzel gesagt hat. Er hat gesagt: Das ist ja nicht so, gestern
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und daß die Frage der Kontrolle in der Tat für mich die vorrangige Frage ist in einem Demokratieverständnis, das unter Umständen anders aussieht als Ihr praktiziertes Demokratieverständnis auf diesem Gebiet, weil Sie nämlich unter Umständen, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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, zu sagen: „Wir wollen diese Drittelparität nicht, wir müssen irgend etwas anderes finden", das allein reicht nicht. Dann muß man eben zu überzeugen versuchen, daß klare Kontrolle in diesem Falle das bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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". Das hätte die Bundesregierung sehr wohl sagen können; sie hätte keine Kompetenzen verletzt, wenn sie das hier gesagt hätte. Das zweite aber, was mich so außerordentlich wundert, ist, daß Sie es als
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weitergekommen ist, daß man den Bund an den Hochschulneugründungen beteiligt. Aber das ist doch ein Abkommen, das von allen elf Ländern gebilligt werden muß, von den Regierungen, nebenbei bemerkt, nicht unbedingt von den Parlamenten
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elf Ländern gebilligt werden muß, von den Regierungen, nebenbei bemerkt, nicht unbedingt von den Parlamenten, das also nicht etwa der Kritik des Bundestages unterliegt, das keine parlamentarische Funktion haben kann, mit dem Sie eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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nebenbei bemerkt, nicht unbedingt von den Parlamenten, das also nicht etwa der Kritik des Bundestages unterliegt, das keine parlamentarische Funktion haben kann, mit dem Sie eigentlich die parlamentarische Verantwortung ausschalten. Hier beginnt das Problem.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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. Ich bitte um Entschuldigung. Da mag das Mißverständnis herkommen. Ich habe von dem Lob gesprochen, das heute hier den Verwaltungsabkommen gesungen worden ist. Das halte ich für eine schlechte Hilfskonstruktion. (Abg .Schmidt
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Partei, wenn ich dais einmal in dieser Debatte sagen darf. Das trifft nicht nur den Bundeskanzler, das trifft auch den CDU-Vorsitzenden, und es stünde der SPD gut an, wenn sie auf ihrem Parteitag in Nürnberg
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. Das ist doch, was die 'Politik — und damit komme ich auf .das Thema, das eben von Herrn Gscheidle angeschnitten worden ist —, was unsere Politik so schwer verständlich .macht für Leute,
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Das hatten wir heute morgen schon mal!) — Herr Raffert, entschuldigen Sie, vielleicht darf ich das nochmals sagen; es gibt Dinge, die man manchen Leuten zweimal sagen muß. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Nein
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Kollege, Sie hatten doch nicht dazu gesprochen!) — Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie werden mir erlauben, das nochmals deswegen deutlich zu machen, weil ich den Eindruck hatte, daß Sie allein — aus Ihren Zwischenrufen ist
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, an diesem anderen Verständnis von Demokratie — und unser Verständnis ist durch das Grundgesetz gedeckt, wenn ich das hier mal sagen darf —, an diesem anderen Verständnis vom Wesen des Staates scheitert mancher Dialog zwischen den Vertretern
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Madrid! Was gar nichts unterscheidet, Herr Matthöfer, ich gebe Ihnen gern recht. Ich gebe Ihnen das gern zu, wenn Sie das zur Erinnerung an die CDU sagen möchten; einverstanden. Das ist es doch
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, Herr Matthöfer, ich gebe Ihnen gern recht. Ich gebe Ihnen das gern zu, wenn Sie das zur Erinnerung an die CDU sagen möchten; einverstanden. Das ist es doch, was das Gemeinsame hier ausmacht
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Studenten gegenüber angewandt wird, ihre ganz großen Gefahren hat, wenn sie mit dem Klischee nicht übereinstimmt, das auch in Zwischenrufen wiederholt aus Ihren Reihen hier in den letzten Wochen vorgetragen worden ist, z. B. bei der
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ich noch einiges hinzusetzen, das ist jetzt nicht meine Sache, dazu bin ich nicht frei genug, das jetzt zu sagen — ist: die drüben für die Politik Verantwortlichen können der Nation, der sie selbst angehören
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wenn dieses Problem nicht endlich gelöst wird, auch nicht gelöst werden. Andere werden sagen: benützen wir das als Alibi dafür, daß wir in anderen Fragen machen, was uns leichter fällt oder was wir besser können
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. Das ist das, was wahr ist, Herr Stingl, und deswegen ziehe ich es vor, das ganz nüchtern zu sagen. (Abg. Stingl: Ich wollte Sie bestätigen!) — Wunderbar! Den Verdacht
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gut, aber für andere bin ich nicht zuständig. Da werden Sie mir also erlauben, daß ich das dann anderen, die zuständig sind, überlasse. Aber wenn ich frei sprechen darf, sage ich Ihnen privat
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wenn sie. nicht das leisten. Das werden wir alle noch lernen. Das versucht man einmal, das versucht man zweimal, das versucht man dreimal. Die Jahre gehen darüber hinweg. Wir werden sehen, man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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leisten. Das werden wir alle noch lernen. Das versucht man einmal, das versucht man zweimal, das versucht man dreimal. Die Jahre gehen darüber hinweg. Wir werden sehen, man braucht mehr Raum, mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Seite zu tun haben? Herr Dr. Gradl sagte, Sie würden sich das nie zu eigen machen, das mal als Staat zu bezeichnen. Das ist kein Grund zum Streit. Aber nichts ändert etwas an der Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]