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PBT/W07/00255

kritisieren, daß es jetzt zu einer Eigenkapitalaufteilung kommt; das ist ja mit dem System der Körperschaftsteuer, das wir alle gemeinsam verabschiedet haben, verbunden. Das ist gar kein spezielles Problem der Berlin-Förderung. Wie ist es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 (1976-06-30) [PBT/W07/00255]
zu machen. Die Schulungen und Unterrichte können somit verstärkt fortgesetzt werden. Mit der Änderung des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes, das für morgen vorgesehen ist, tragen wir hierzu bei. Die Fraktion der SPD stimmt diesem Gesetz uneingeschränkt zu.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 (1976-06-30) [PBT/W07/00255]
sind. Ich empfehle Ihnen, hier jetzt besonders aufmerksam zuzuhören, weil es um ein Gewerbe geht, das jetzt in der Hitze in der Lage ist, uns einigermaßen eine Linderung zu verschaffen durch die Herstellung des Gerstenbräus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 (1976-06-30) [PBT/W07/00255]
in Kraft gesetzt werden kann. Das vorliegende Gesetz ist logische Konsequenz der Abgabenordnung, dem steuerpolitischen Grundgesetz, das ab nächsten Jahr der neue Mantel für das gesamte Steuerrecht sein wird. Um die Vielzahl der im Einführungsgesetz vorgenommenen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 (1976-06-30) [PBT/W07/00255]
PBT/W08/00036

nichts zu ändern. Billiges Geld hilft nicht, denn die Geldpolitik kann schlechterdings nicht das Vertrauen wiederherstellen, das die Finanzpolitik zerstört hat, Herr Westphal. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sind daher davon

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
zu hohes Kostenniveau, das Beschäftigung freisetzt bzw. verhindert, und beide täuschen mittels Staatsverschuldung ein Einkommensniveau vor, das längerfristig nicht zu halten ist und die Probleme früher oder später eher noch verschärft. Meine Damen und Herren,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Zur Sache Schätzchen!) Herr Carstens, das hier wäre die Stunde für Sie gewesen, einmal zu versuchen, eine halbwegs objektive Beurteilung dessen vorzulegen, was

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
auch noch beraten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es gibt überhaupt kein Programm, das so wirksam ist. Sie haben es doch mitbekommen: Wir haben mit einem kleinen Betrag angefangen, dann haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
etwas Luft haben, weil diese Schätzposten nicht so berechnet werden können, daß man exakt sagen kann, das und das Geld wird bis zum 31. Dezember ausgegeben. Ihr Antrag auf Erhöhung der globalen Minderausgabe um eine halbe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
der antizyklischen Haushaltspolitik, d. h. der Haushaltspolitik für die Konjunktur, stoßen. Das ist ein Signal, das nicht nur die Regierung und die Koalitionsfraktionen angeht, sondern auch die Opposition zur Kenntnis nehmen muß. Ich bin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
Vergleich zu den Ländern der OECD nicht an vorderster Stelle, sondern eher hinten. Mir liegt daran, das noch einmal klarzumachen. Selbst wenn ein solcher Vergleich problematisch ist, steht fest, daß die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
finanzpolitischem Augenmaß ist es nach unserer Einschätzung der gegenwärtigen Lage der Bundesregierung gelungen, ein Ergebnis zu erzielen, das sowohl den haushaltspolitischen als auch den wirtschaftspolitischen Erfordernissen gerecht wird und gleichzeitig die richtigen Weichen für zukünftige Haushalte, für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
ganz nette Diskussion über ein Autobahnanschlußstück in Baden-Württemberg gehabt, die deutlich machte, daß Sie ein Programm, das Sie im Grunde genommen ablehnen, nachträglich doch noch gutheißen. Wenn ich z. B. an Hessen denke, wo

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
sind es mehr, mal etwas weniger, wahrscheinlich leider meist mehr. Das heißt: das Mittel, das Sie anwenden, hat keinen Erfolg gehabt. Die Konjunktur ist nicht angesprungen. Insofern haben Sie an dieser Stelle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
Fakten, mit denen wir uns in diesen Tagen zu beschäftigen haben und nicht mit jenem schrecklichen Bild, das die Herren Kohl, Strauß und andere zu malen versucht haben. Wenn man ein Bild nur mit schwarzer Farbe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
(Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Papiergeld drucken!) Das Geld, das wir aufnehmen, gibt uns der Bürger in vollem Vertrauen darauf, daß wir es für seine Sicherheit im weitesten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
reden hört, der zu der Frage, ob der Vorwegabzug für Beamte gestrichen werden soll, sagt, das komme überhaupt nicht in Betracht, das sei eine Steuererhöhung für die Beamten, und wenn der gleiche Mann sicher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
weniger Staatsaktivität. Können Sie mir bitte einmal auseinandersetzen, wie das zusammenpaßt? Wenn Sie jetzt dazwischenrufen, das bedeute weniger Steuern für die investierende Wirtschaft, dann bin ich bei dem vierten Widerspruch: Wie wollen Sie das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
Wenn Sie weiterhin bei der Meinung bleiben, es gäbe ein Finanzchaos, dann müssen Sie Ihr Steuerpaket, das Sie demnächst debattieren wollen, zurückziehen. Wenn es aber um eine rapide Verbesserung der öffentlichen Finanzen geht, dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
CSU: Rehbraune Augen!) Er hat einen Kanzler, der von dem Geschäft auch etwas versteht, das er zu betreiben hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) Damit bin ich bei einem entscheidenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
Dr. Waigel (CDU/CSU) : Herr Kollege Sperling, sind Sie bereit, zuzugeben, daß das, was Sie eben gegeißelt haben, nämlich die Anhebung einer Stelle, gegen den Widerstand des Vertreters des Freistaates

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
Konzept gegen die Wünsche anderer europäischer Partner auf mehr Dirigismus durchzusetzen, und würden Sie dann bestätigen, das das, was Sie eben gesagt haben, polemisch war? Reuschenbach (SPD) : Nein. Ich kann wohl

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
die Staatsfinanzen aussieht. Herr Kollege Apel, nachdem Sie sich hier besonders mit einem Bibelzitat hervorgetan haben, das mit der Wahrheit zu tun hat, hatten Sie wenig später die Freundlichkeit, das Berliner Institut zu loben,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
der Wahrheit zu tun hat, hatten Sie wenig später die Freundlichkeit, das Berliner Institut zu loben, das ein bestimmtes Wachstum voraussagt Dies ist richtig; aber, Ihren Wahrheitsbegriff unterstellt, hätten sie das Ganze zitieren müssen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
Minuten Zeit für meine Rede. Diese Debatte wird zu führen sein. Auch die über unser Wirtschaftsprogramm, das in der Öffentlichkeit bisher unter einem ganz falschen Eindruck behandelt wird. Ich möchte mich direkt und unmittelbar dem Herrn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]