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Herr Ministerpräsident Strauß, Ihr Zitat vom Parteitag der CSU wäre aus dem Zusammenhang gerissen, ein Zitat, das Ihnen offensichtlich einige Sorgen bereitet. Deswegen möchte ich es hier jetzt doch ganz korrekt vortragen. Ich zitiere wörtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1981 () [PBT/W09/00070]
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zu keiner Einigung, eine Mehrheitsentscheidung — obwohl vertraglich möglich — wird nicht getroffen, und das Problem, das — wie jedes europäische Problem — natürlich aus vielen Detailproblemen zusammengesetzt ist, wird dann den Regierungschefs vorgelegt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1981 () [PBT/W09/00070]
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Sicherheitspolitik. Die Abstimmung im Bereich der Sicherheit ist erforderlich, um ein möglichst einheitliches Vorgehen zu fördern, das der Wahrung der Unabhängigkeit Europas, dem Schutz seiner lebenswichtigen Interessen und der Stärkung der Sicherheit Europas und der Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1981 () [PBT/W09/00070]
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personellen Hilfe und der Ausbildungshilfe ernste strukturelle Mängel. Wir zweifeln vor allem aber an dem Konzept, durch das die personelle Hilfe dem engen Kreis weniger Spezialorganisationen zugewiesen wird. Denn wir wollen, daß das konkrete entwicklungspolitische Engagement
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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wäre ein dezentrales Energieanlagesystem natürlich viel sinnvoller. Ich wage die Behauptung, daß die Wirtschaft des Landes, das diese Priorität und den Bedarf in der Dritten Welt zuallererst erkennt, eine außerordentlich große Zukunftserwartung hat, was Marktanteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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, sich vor Ort auf das einzustellen, was dort nötig ist. Eins ist aus dem Anhörverfahren, das wir hatten, deutlich geworden: daß man sehr wohl darüber nachdenken muß, ob nicht derjenige, der vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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auch und gerade der Dritten Welt gegenüber für die soziale Marktwirtschaft ein, nicht um sie einem Land, das sie nicht haben will, aufzuzwingen, sondern um sie in offenem Dialog anzubieten. Daß dabei die Konsequenzen sozialer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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dergleichen brauchen. Ich glaube nicht, daß Sie im Rahmen der verfügbaren Mittel dieses „Mehr", das Sie fordern, was ich unterstütze und was wir unterstützen, so schaffen können. Wir müssen darüber also sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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Mittel insgesamt investieren können. Das geht aber nicht so, wie vor 14 Tagen ein Kollege meinte, das lösen zu können, indem er in einem Etat 1 Milliarde DM streicht und damit auch alle Not in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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verwendet werden können, ist der Multiplikatoreffekt wesentlich höher. Wir haben deshalb unser Ausbildungsangebot — ich denke, das weiß auch die Opposition — fachlich verbreitert und ständig auf stärker und höher qualifizierte Fachkräfte ausgerichtet. Gehobene Führungskräfte aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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und der rationellen Nutzung bei vielen Menschen in unseren Lande im Hintergrund. Da haben wir die Aufgabe, das zu überwinden, (Beifall bei der FDP und der SPD) indem wir sagen: Unbeschadet der Entscheidung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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. Dieser Förderung bedarf es deswegen, weil es sich bei der Fernwärme um ein leitungsgebundenes Versorgungssystem handelt, das wegen seiner besonderen technischen und physikalischen Anforderungen im Vergleich zu Transportsystemen anderer Energiearten einen besonders hohen Investitionsaufwand erfordert. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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des besonderen Gebietes von Berlin definieren, und somit auch in Widerspruch zum Viermächteabkommen vom 3. September 1971, das für ganz Berlin Gültigkeit hat. (Beifall bei der CDU/CSU) In der Londoner Erklärung vom 9.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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Sie auch diesmal keine überragenden Überlegungen angestellt. Ich will das begründen. Zunächst verurteilen Sie das DDR-Wahlrecht, das nach Ihrer Ansicht klar gegen den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte verstößt. Dann wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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in einer Schönwetterperiode befindet? Soll die Bundesregierung etwa die sicherlich wichtige Förderung der Raumfahrt — ein Beispiel, das im Oppositionspapier genannt wird — aufblähen, um Seiteneffekte für die Informationstechnik zu erzielen, die auf der anderen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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?) — Von welchem Flügel Ihrer Partei? Ja, das weiß ich auf Grund des Papiers, das hier vorliegt, auch nicht. — Welche ordnungspolitischen Vorstellungen haben denn eigentlich Pate gestanden, als diese Forderungen Eingang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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Monopol der Post im Bereich der Gerätetechnik betreffen. Die sich bereits jetzt abzeichnenden Ergebnisse des zweiten Datenverarbeitungsförderungsprogramms, das noch bis 1982 läuft, lassen im Bereich der Kommunikation technische Erwartungen zu, die der Datenverarbeitungsindustrie Impulse geben können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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in der vergangenen Legislaturperiode aufbauen. Aber wir mußten einen völlig neuen Gesetzentwurf einbringen, und das Verfahren, das diesem Gesetzentwurf vorauszugehen hat, mußte natürlich durchgeführt werden. So war es notwendig, daß alle Beteiligten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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; aber ich denke, für einen Politiker ist dies doch überzeugend. Wir arbeiten nach einem Gesetz, das Ihre Fraktion eingebracht hat, von ihr getragen worden ist; dieses sieht für eine Gebührenvorlage für den Verwaltungsrat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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Kapitalmarkt geführt werden, wo die Grenzen sind. Bei der Bundespost handelt es sich um ein Unternehmen, das in diesem Jahr immerhin in der Größenordnung von 12 Milliarden DM — aus heutiger Sicht pro Jahr immerhin in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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diese Überdeckung noch weiter reduzieren, sind Sie nicht mehr in der Lage, das Postwesen zu subventionieren, das eine Kostendeckung von nur rund 80 % hat. Diese Kosten würden dann zu einer unmittelbaren Gefahr für den Bundeshaushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes auf rechtsextremistische Bestrebungen. Damit ist äußerlich wahrnehmbares Verhalten von Personen und Organisationen gemeint, das sich in Worten und Handlungen, in Erklärungen, Aktionen oder Mitgliedschaften ausprägt und objektiv erkannt werden kann. Demgegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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sein. Aber ich habe auch Verständnis für die Unionsvertreter, wenn sie bemüht sind, ein Feuerchen, das sie nun einmal angezündet haben, ständig zu schüren, damit es auch über die Sommerpause brennt. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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die derzeitige Situation der Bundesbahn lamentiert. Der Kollege Dr. Schulte hat von einem verhängnisvollen magischen Viereck gesprochen, das er bei der Bahn sieht. Ich widerspreche dem auch gar nicht, Herr Kollege Dr. Schulte, ich sehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
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, ich sehe die Schwierigkeiten der Bundesbahn natürlich auch. Sie haben sie mit diesem magischen Viereck beschrieben, das sich durch Schulden, steigende Verluste, sinkende Investitionskraft und das Ende der Rationalisierungsreserven darstellt. Ich widerspreche dem nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]