1,991,464 matches
-
gibt. Eine davon — neben vielen anderen — ist natürlich die Gebührenerhöhung. Ihr Zitat aus Berlin, das Sie im Ausschuß gebracht haben, konnte ich inzwischen nachlesen. Dort haben Sie vorgelesen, der Postminister habe gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
in Erinnerung rufen. Es ergibt sich nämlich folgendes Bild: Die Gebühren werden in einem Unternehmen erhöht, das zugegebenermaßen gesund ist, das aber in einem Teilbereich, den wir die „gelbe Post" nennen — Briefe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
bzw. erhoben werden können. Jede dieser zusätzlichen Forderungen widerspricht sogar den sozialen und bildungspolitischen Zielen des BAföG, das ja Defizite und Hindernisse abbauen soll, und sind deshalb abzulehnen. Von allen Änderungen und Änderungsvorschlägen möchte ich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
wird sehr früh gelenkt und gefällt, nämlich spätestens nach der Orientierungsstufe, und nicht von dem Kind, das das später zurückzahlen muß, sondern von seinen Eltern. Spätestens dann, also nach der Orientierungsstufe, fragen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
daß sich das Bildungswesen in diesem Lande inhaltlich frei und ungestört entfalten kann. Insofern ist es töricht, das gegeneinander aufzurechnen. (Beifall bei der CDU/CSU) Im übrigen wären Sie und teilweise auch die Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
auch dafür gesorgt wird, daß diese Zustimmungskrise überwunden wird; denn es gibt doch kaum ein Gesetz, das so umstritten ist wie das BAföG. Es ist umstritten bei denen, die die 3,6 Milliarden DM bekommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
Rückzahlungspraxis betreffend — zu beantworten. Nun noch ein Wort zur Akzeptanz; das ist ein schreckliches Wort, das ich gern einmal ins Deutsche übersetzt hätte, aber mir fällt im Moment auch nicht das Günstigste ein. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
immer gesagt: Die junge Generation wird die Folgen dieser Politik zu tragen haben. Mit dem Gesetz, das Sie heute machen, unausgewogen, wie es ist, stellen Sie dies endgültig unter Beweis. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund. Das sollte in den Strafgesetzen zum Ausdruck kommen, auch in dem Gesetz, das Sie heute vorgelegt haben. Wir haben deswegen die sen Änderungsantrag vorgelegt. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
in der Folge die Strafen für schwere Kriminalität insgesamt niedriger angesetzt werden. Das aber wäre ein Ergebnis, das wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt in unserem Land überhaupt nicht leisten können. Bei der zunehmenden Kriminalität ist meines Erachtens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
er die Freiheit wiedersieht. Ich meine auch nicht, daß wir hier etwas ins Gesetz geschrieben haben, das eine Entlassungsautomatik nach sich zieht. Wir werden die Praxis der Gerichte sehen, und hier wird ein sehr strenger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
, spart also auf Kosten der Steuerzahler von morgen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das bei der weiteren Beratung dieses Entwurfs zu bedenken. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Leber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
FDP-Vorsitzenden: Heilige Kühe müssen reihum geschlachtet werden. Ausgerechnet in dieser Situation präsentiert die Bundesregierung ein Gesetz, das die sozialen Leistungen für Strafgefangene zunächst um jährlich 109 Millionen und ab 1986 um rund 335 Millionen DM erhöhen soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
des Gefangenen — mehr Freigang, Ausführung, Urlaub, vor allem die therapeutischen Einrichtungen und Maßnahmen —, das alles sind, wie ich meine, eindrucksvolle Verbesserungen und zusätzliche Leistungen für die Gefangenen in den letzten Jahren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
Gesetzentwurfs. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob die Länder, die die Kosten zu tragen haben, das auch bezahlen können. Das ist der entscheidende Punkt. Auch an den Ländern ist die, wie ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
eine Verpflichtung des Sozialstaates, etwas zu tun. Dabei können wir uns erneut auf das Bundesverfassungsgericht berufen, das zum Ausdruck gebracht hat, daß das eine sozialstaatliche Verpflichtung sei. Im übrigen darf ich daran erinnern — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
wir sehen. Wir wollen den Weg eröffnen. Ich kann mich nicht mit dem Verfahren einverstanden erklären, das der Bundesrat vor einem Jahr praktiziert hat. Er hat sich zu dem Gesetz nicht mehr geäußert. Dann kam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
Sie erst einmal in die Praxis, ehe Sie hier tönen. Ein Versorgungswerk der Zahnärzte z. B., das einen Ausgleich bei Scheidung vorsieht, kann von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden, weil das BGB eine Regelung nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
Erörterung. Da geht es um Verständlichkeit. (Zuruf von der CDU/CSU: Was heißt denn das, „Fummel"?) Ich wollte, der Gesetzentwurf wäre so verständlich geschrieben und nicht so juristisch verklemmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
. Sie kommen j a, um bei der Operation zur Realteilung zu kommen, gar nicht umhin, das im Wege der Parteivereinbarung zu machen. Jetzt wollen wir nicht darüber streiten, ob § 1587 o des geltenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
vertreten. Uns wurde immer wieder entgegengehalten, daß wir nur ein kleines Teilchen einer großen Konferenz seien, das als geographisch benachteiligtes Land ohne Rückendekkung und Unterstützung vor allen Dingen der USA nichts erreichen könne und daß die Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1981 () [PBT/W09/00046]
-
der Öffentlichkeit. Schon allein die Absicht, die Beratung von Haushaltsansätzen auf der Grundlage eines Gesetzes durchzuführen, das es noch gar nicht gibt, sondern das allenfalls nach Abschluß dieser Beratungen überhaupt erst in Kraft treten könnte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1983 () [PBT/W10/00026]
-
richtig! Sehr wahr! bei der SPD) Mit ein Grund für das mangelnde Ansehen dieser Arbeit, das dem öffentlichen Interesse an ihr doch überhaupt nicht entspricht, ist darin zu sehen, daß in der Vergangenheit häufig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1983 () [PBT/W10/00026]
-
] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Die Aufstellung der Jahresrechnung durch den Bundesfinanzminister, das zum Teil aufwendige Prüfverfahren durch den Rechnungshof und der Abschluß der Beratungen durch den Rechnungsprüfungsausschuß dauern zu lange, erfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1983 () [PBT/W10/00026]
-
, daß zwischen parlamentarischer Mitgestaltung bei der Haushaltsfeststellung und der folgenden Kontrolle des Haushaltsvollzugs ein augenfälliges Mißverhältnis besteht, das der Bedeutung der parlamentarischen Finanzkontrolle in keinem Fall gerecht wird. Ich mache im folgenden einige Verbesserungsvorschläge, die an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1983 () [PBT/W10/00026]