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den Punkt abgesetzt haben, obwohl Sie die Absetzung selber beantragt haben. Es ist unredlich und unfair, das im Parlament zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1983 () [PBT/W10/00026]
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Hinblick auf zukünftige Verhaltensmaßnahmen anempfohlen wird, und tut dasselbe nochmal. Sie haben übrigens ein Beispiel genannt, das man noch weiterführen könnte. Bereits 1978 wurde angemahnt, daß bei der Vergabe des Magazins „parlament aktuell"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1983 () [PBT/W10/00026]
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Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch dem Bundesrechnungshof für seine Arbeit Dank aussprechen. Er ist das Instrument, das die Unterstützung von uns als Parlament und auch das Vertrauen der Bürger verdient. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1983 () [PBT/W10/00026]
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gewollt — auch eine Chance geben. Die haben dann gleich ein solches Projekt auf den Markt gelegt, das hinten und vorne nicht funktionieren kann. Herr Kollege, Sie und ich wissen doch: Wenn man etwas Neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1983 () [PBT/W10/00026]
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funktionieren konnte. Worum es mir dabei geht, ist: Hier wird von Verantwortlichen über Geld verfügt, das sie selbst nicht zu erarbeiten brauchen, in den Größenordnungen ja auch nie verdienen könnten. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1983 () [PBT/W10/00026]
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schleichen sich in die frühzeitige Pensionierung. Nicht die Leute sind schuld, sondern wir haben ein Beamtenrecht, das es dem Eisenbahnbeamten im Zugbegleitdienst nicht erlaubt, im Schalterdienst eingesetzt zu werden. Das heißt, dort, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1983 () [PBT/W10/00026]
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funktionieren könnte — verkaufen, anwerben —, kann er nicht hin, weil wir ein Laufbahnrecht haben, das ihn auf Zugbegleitdienst zuschneidet. Etwas anderes kann er nicht tun. Das gleiche ist mit dem Lokomotivführer. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1983 () [PBT/W10/00026]
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jetzt bitte hier noch einmal zwei Dinge ansprechen. Das eine ist folgendes. Wir benutzen das Wort, das der Kollege prägte, Ermittlung. Das ist eine disziplinarische Würdigung des untersten militärischen Vorgesetzten, des Chefs, des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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Vorgesetzten, hier seien disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren einzuleiten, auf das „Darmstädter Signal" oder auf das Schreiben, das diese Soldaten an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet haben? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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andere persönliche Auftreten, das Unterschreiben des einen oder anderen Aufrufs, eine persönliche Beteiligung in verschiedenen Situationen, das mögen die unterschiedlichsten Dinge sein, über die hier pauschal, ich sage einmal, zu philosophieren oder zu diskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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der neuen Verfahrensordnung zu rechnen ist? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Das Gesetz, Herr Kollege, das dieser Bundestag verabschiedet hat, gilt ab 1. Januar 1984. Ich habe in Beantwortung der Fragen des Abgeordneten Schily
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1983 () [PBT/W10/00039]
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Bundesbauministerium, die zum Teil widersprüchlich sind. Herr Schneider scheint als Bundesbauminister ein Gerüst zusammengebastelt zu haben, das weder sozial noch finanzpolitisch sauber konstruiert ist; (Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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(Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben Sie doch selber nicht!) ein Gerüst, das die wohnungssuchenden Normalverdiener nicht ersteigen können, weil CDU/CSU und FDP vorhaben, die unteren Sprossen zu zerschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Ausnahme völlig unverändert. Diese Ausnahme ist der Vollstreckungsschutz, der anders geregelt wurde, da das Vollstreckungsverfahren, das unter Umständen eineinhalb bis zwei Jahre dauern kann, nicht hinterher erfolgen darf, wenn das Zeitmietvertragsrecht einen Sinn haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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(Zurufe von der SPD) — Selbstverständlich. Überhöhte Mieten sind nicht gerade das Prinzip der Wohnungsbaupolitik, das wir vertreten. (Zurufe von der SPD — Dr:Ing. Kansy [CDU/CSU]: Überhöhte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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dem, der sich zwar Anwalt der Mieter nennt, die Mieten aber erhöht und das soziale Mietrecht, das in den letzten 13 Jahren geschaffen worden ist, beeinträchtigt und abbaut! Das ist Politik zu Lasten der Mieter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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ist, und Mietwohnungen dort, wo sie dringend nötig sind. Deshalb haben wir in unserem Beschäftigungskonzept, das am Freitag im Bundestag vorgetragen wird, insgesamt 20 000 Wohnungen im ersten Förderungsweg und 30 000 Wohnungen im zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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im BMI, die wir im Rahmen der Bundesregierung für Parteiverbote zuständig sind, sind uns des Instrumentariums, das uns die Verfassung zur Verfügung stellt, durchaus bewußt. Daß wir auch nicht zögern, gegen rechtsextremistische Organisationen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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nur im konkreten Fall durch die örtlichen Zolldienststellen beurteilt und geregelt werden. Diese örtlichen Zolldienststellen sind angewiesen, das möglichst vernünftig praktisch zu handhaben. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage. Jungmann (SPD): Herr Staatssekretär,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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wird. Wie ich schon in der Antwort auf die Frage 62 dargelegt habe, wird das Plutonium, das der SBK gehört, dieser zurückgegeben und unterliegt entsprechend den bestehenden Verträgen internationalen Sicherungsmaßnahmen. Der Vertrag über die Nichtverbreitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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SPD) Mit Hilfe dieser Veränderungen, die leider Ihre Zustimmung nicht fanden, wäre es möglich gewesen, das zu verhindern, was wir als soziale Schlagseite des Gesetzes bezeichnen, daß nämlich rund 80 % der Steuerlast,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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fordern die Bundesregierung deswegen auf, bis zum 30. Juni 1983 ein neues Programm „Informationstechniken" vorzulegen, das die in unserem Entschließungsantrag formulierten Elemente berücksichtigt. Gerade der Vergleich mit den USA und Japan weist auf den technologischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Sie wissen, daß die damaligen Koalitionsfraktionen den Antrag gestellt haben! Die Opposition war viel zu passiv, das zu tun!) Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen folgendes dazu sagen: Ich habe Informationen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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in vielfacher Weise zitiert worden — ein Zitat des Vorsitzenden der IG Metall, Eugen Loderer, anführen, das er anläßlich eines Besuchs im vergangenen März in Washington gebracht hat. Ich zitiere: Die Entwicklung neuer Technologien ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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es nun kein Auffangbecken mehr, und Umsetzungen sind kaum mehr möglich, so daß Entlassungen anstehen, und das auf breiter Front. Als Auffangbecken bleiben noch die Herstellung der mikroelektronischen Produkte, vor allem der neuen Konsumgüter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]