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der Förderung wegkommen. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir z. B. dieses Mikroelektronik-Förderungsprogramm, das zur Amtszeit des Bundesministers von Bülow noch aufgestockt wurde, als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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gerne auf. Sie haben hier über Modelle von Forschungsförderung und ein „Phantom neoliberaler Forschungsmodelle" gesprochen, das Sie nicht sehr konkret gefaßt haben, es sei denn mit dem Begriff der indirekten Forschungsförderung. Hier möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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sind nicht alle. Hier ist auf das Programm der Mikroelektronik eingegangen worden. Es ist ein Programm, das in der vollen Kontinuität der Programme zur indirekten Forschungsförderung steht, die wir über Jahre gefördert haben und die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1982 () [PBT/W09/00129]
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Nachfrage geschaffen. Das heißt, Angebot und Nachfrage klaffen immer weiter auseinander. Das führt zur Unzufriedenheit, das führt zu Mangel, und ich habe den Eindruck, daß dieser Mangel gezüchtet wird, um einen Vorwand zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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, daß wir für Wohngeld fast 7 Milliarden DM gezahlt haben und daß der Bund im Jahre 1980, das wir gerade abgeschlossen haben, Wohnungsbauprämien in einer Höhe von knapp 1 Milliarde DM und Wohngeld in einer Höhe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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. So etwas halte ich nicht für machbar. Ich bin dafür, daß jeder die Freiheit hat, das zu tun und zu lassen, was er will, wenn er sich im Rahmen des Gesetzes hält. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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Wohnungsmangel haben. Aber er setzt sich aus diesen verschiedenen Elementen zusammen, auch aus dem dritten Element, das ich gerade erwähnt habe, nämlich aus den qualitativen Ansprüchen. Derjenige, der eine kleine Wohnung hat, will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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ist? Dr. Haack, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Das ist ein neues Argument, das seit Jahren in die politische Diskussion eingeführt wird. Wenn man logisch-politisch nicht mehr weiterkommt, dann geht es auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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um die es uns gehen muß, zu kommen, müssen wir auch versuchen, das Modell durchzusetzen, das wir schon in den letzten Jahren in die Diskussion gebracht haben: Ankauf von Bindungen sowohl auf dem Neubausektor als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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Diskussion —, in Form einer Ablösung der öffentlichen Direktsubvention muß ich warnen. Es ist ein Modell, das damals von Herrn Biedenkopf in die Diskussion gebracht wurde. Wohnungsmarkt voll auf den freien Markt überführen, Rückzug des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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aus der öffentlichen Subvention und soziale Absicherung — soziale Absicherung durch Wohngeld: das klingt sehr schön —, das wäre im Endergebnis nicht mehr finanzierbar. Es würde zu ganz großen Verwerfungen führen, (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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heraus und diskutieren sachlich und kommen dann auch zur Lösung der Probleme — früher als durch das Gegeneinander, das wir jedenfalls in dem Bereich des Wohnungs- und des Städtebaus überwinden sollten. Vielen Dank. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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daß im Jahre 1974 der Deutsche Bundestag vor der Entscheidung stand, das Artikelgesetz aus dem Jahre 1971, das im wesentlichen dasselbe zum Inhalt hatte, zu verlängern oder nicht. Dies geschah, obwohl das Artikelgesetz vom November
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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und den Grundsätzen unseres Abgabenrechts nicht entsprochen hat. Wir sind niemals bereit, ein Gesetz zu beschließen, das von vornherein nicht mit den Maßstäben der Verfassung konform geht. Das war der Grund. Welche Gesetze wollen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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kann man das nach dem Städtebauförderungsgesetz als Entwicklungsbereiche ausweisen; das wissen wir. Nur ist dieses Gesetz, das als Jahrhundertgesetz bezeichnet worden war, so perfektionistisch und so schwer zu handhaben, daß eben die erwarteten Wirkungen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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(Dr. Möller [CDU/CSU]: Der Minister war anderer Meinung!) Ich sagte, das mag vordergründig verwundern. Denn auf den zweiten Blick wird klar, daß der Wohnungsmarkt heute trotz hohen quantitativen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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. Meine Damen und Herren, es gibt den einen oder anderen, der sich für das Gesamtpaket, das ja im Ansatz marktwirtschaftlich angelegt ist, ein negatives Ergebnis zwar nicht gerade wünscht, aber auch nicht so sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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und Herren, Sozialdemokraten gehen davon aus, daß auch angemessenes Wohnen zu erträglichen Kosten ein Grundbedürfnis ist, das in einem als Sozialstaat verfaßten Gemeinwesen nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden kann, bei dem die Schwachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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von Arbeitsplätzen über Jahre. Es geht nicht darum, irgendwelche massiven Konjunkturprogramme zu bringen, sondern darum, das freizusetzen, was blockiert ist. Wir könnten diese Arbeitsplätze haben, nicht nur jetzt, sondern auch als Investition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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der Anweisungsmöglichkeiten des Bundes, eine wesentliche Rolle spielen wird? Ich möchte damit nur ein Gift herausnehmen, das sich jetzt anscheinend hier einschleicht. Wolfram (Recklinghausen) (SPD): Verehrter Herr Kollege Riesenhuber, darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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hervorragende Exportchancen für das vorhandene und noch zu erwerbende Know how ergeben werden. Wenn wir das Öl, das bisher in den Wärmemarkt geht, weiter substituieren wollen, wird die Energiepolitik der Gebietskörperschaften auch an einem weiteren zügigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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Energieinvestitionspolitik, sind eine Nagelprobe dafür, ob der im Grundgesetz angelegte Föderalismus gegenüber einem Problem funktionieren wird, das es bei Entstehen der Bundesrepublik in dieser Schärfe nicht gegeben hat. Herr Kollege Riesenhuber, Sie haben weiter das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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um auf diese Herausforderung vernünftig und erfolgreich reagieren zu können. In dieser Zeitspanne liegt das große Problem, das wir in den 80er Jahren über die Energiepolitik hinaus in der notwendigen Anpassung der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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. Das Ergebnis ist leider, daß die hier angegebene und inzwischen durchgeführte Beitragserhöhung indirekt dafür verwendet wird, das inzwischen bei der Bundesanstalt für Arbeit aufgetretene Finanzloch teilweise zu decken. Es findet also keine „Vorfinanzierung" der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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sind wir leider nicht in der Lage — ich glaube, es ist Ihnen ein Herzensanliegen gewesen —, das zu finanzieren, was wir uns im Grunde genommen gemeinsam vorgestellt haben. Sie wissen, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]