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, Herr Kollege Wehner, daß Sie nicht grollen, daß Sie nicht böse sind über das Ergebnis, das letztlich in die Regierungserklärung hineingeschrieben worden ist, und über das, was wir jetzt heute hier vorfinden. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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1 Milliarde DM Arbeitslosenunterstützung kosten, und wir wissen, daß der Bundeshaushalt nicht in der Lage ist, das zu finanzieren. Nur so ist die Verschiebung von Zuschüssen für die Rentenversicherung an die Bundesanstalt für Arbeit zu erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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sollten diesen Stil der Auseinandersetzung nicht fortsetzen, sondern uns bei dieser Gelegenheit Gedanken darüber machen, wie wir das, was wir erreicht haben, gemeinsam sichern können, Meine Damen und Herren, ich habe allerdings von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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vorgeschlagen — hören wir von Ihnen, wie das eigentlich zu finanzieren sei, von dem Vorschlag abgesehen, das mit freiwerdenden Mitteln der Kriegsopferversorgung zu machen. Das ist das einzige, was ich in dem Zusammenhang von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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Hinblick auf unsere Vorstellungen, als auch in der Regierungserklärung gesagt haben, ist ein verantwortungsvolles Wort gefallen, das Sie eigentlich respektieren sollten. Denn sonst würden Sie ja — es geschieht ja auch schon — mit ähnlichen Vorwürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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, daß das ganze Gebäude der Abstimmung zwischen den Fraktionen am Ende in Gefahr kommt. Ich bitte, das zu verstehen und sich kurz zu fassen. Burger (CDU/CSU): Eine kurze Zwischenfrage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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aber darum, zwischen mehreren Übeln das geringste zu wählen. Der Bundeshaushalt ist nicht in der Lage, das zu erwartende Defizit der Arbeitslosenversicherung in voller Höhe aus Haushaltsmitteln auszugleichen. Die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages stößt auf Bedenken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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— Heiterkeit — Franke [CDU/ CSU]: Aber, Herr Präsident, wo ich stehenbleibe, das darf ich entscheiden!) Dr. Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Aber bei der Imitation fehlt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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CDU/CSU]: Akzeptiert!) Wir werden feststellen können, daß gerade dieses soziale System, das wir uns — in diesem Falle sage ich: wir alle seit 30 Jahren — in der Bundesrepublik geschaffen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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der Bevölkerungsentwicklung beeinflußt würde wie die Rentenversicherung. (Beifall bei der SPD) Das ist ein Problem, das nicht die Rentenversicherung allein durchzustehen hat, sondern alle anderen Versorgungssysteme auch durchzustehen haben. Wir werden Sie wie in
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, die nicht von den ambulanten Behandlungen, sondern im Schwergewicht von den Krankenhäusern herkommt. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das im Bundesrat gescheitert war, werden wir Ende März, konzentriert auf die Kostendämpfungsaspekte, wieder einbringen. Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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bewegt. Der frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Herr Professor Maier-Leibnitz, hat vor einiger Zeit gemeint, das nur 1 % der Forschung in Deutschland erstklassig sei, der Rest sei Routine und Mittelmaß. Meine Damen und
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von der SPD) Sie sind doch im Grunde genommen nicht mehr vorhanden. Meine Damen und Herren, das führt mich zu einer anderen Fragestellung, von der ich glaube, daß sie letztlich zu einer Grundfrage für diese
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? (Zurufe von der CDU/CSU) Pfeifer (CDU/CSU): An sich ist das eine Fragestellung, die sich überhaupt mit dem Thema Wissensvermittlung in der Schule und auch mit dem Thema der Verwissenschaftlichung
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Teile der Etatrede des Finanzministers befassen sich mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsbereitschaft, Leistungsbilanzdefizit. Ich meine, das zwingt dazu, daß wir uns erneut der Frage nach der Erziehung zur Leistung und nach der Erziehung zur Leistungsbereitschaft
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Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich bezweifle, ob das, was wir im Bildungschinesisch als „kognitive Überfrachtung" bezeichnen, nämlich in die Köpfe unserer Kinder immer mehr
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was um sie herum vorgeht. Das Verkümmern vieler Sinne durch nur formales Lernen halte ich für etwas, das unbedingt und baldmöglichst aufgehoben werden muß. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich will nicht verschweigen
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!) Ich bitte, daran zu denken, daß auch die Politiker, unabhängig von dem Parteibuch, das sie in der Tasche tragen, zu überlegen haben, wie sich im Laufe der Jahre das Verhältnis von Lasten
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im vor uns liegenden Jahr keine Schwierigkeiten geben. Gute 6 % für die Grundlagenforschung sind ein Wort, das man nicht unter den Tisch kehren sollte. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das gilt im
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haben. Arbeitnehmer sind daran beteiligt. Ich möchte hier auch noch das Stichwort „Leistung" aufnehmen, das von Herrn Pfeifer angesprochen wurde. Ich würde gerne mit Ihnen einmal über Leistung reden. Wenn die Leistung des
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im Haushalt 1981 niederschlägt, geht auf Initiativen und Gesetze aus der vorigen Legislaturperiode zurück. Das Chemikaliengesetz, das wir jetzt umsetzen müssen, wird Geld kosten. Es wird auch nicht ohne neue Stellen gehen. Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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. Manches gibt der Haushalt her, auch der Haushalt 1981. Aber, meine Damen und Herren, das meiste bewirkt unser aktives Bemühen, wenn es sich auf ein breites gesellschaftliches Engagement stützen kann. Woher wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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die Fraktionen, bringen ein neues Jugendhilfegesetz. Finden Sie es denn tunlich, wiederum ein Gesetz vorzulegen, das in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert ist, (Eimer [Fürth] [FDP]: An wen denn?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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und auf die psychisch Kranken. Meine Fraktion will unabhängig davon, was Herr Kroll-Schlüter hier geäußert hat, das in der letzten Legislaturperiode leider — ich betone dieses „leider" ganz ausdrücklich — gescheiterte Jugendhilferecht in den nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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Nur die Ruhe!) — Vielen Dank, verehrte Frau Kollegin Schlei. Es freut mich sehr, das gerade von Ihnen zu hören. Ich hatte auch keine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß meine Zeit noch
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