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Schlei. Hier ist sicher einiges auch an gegenseitiger Diskussion notwendig, um klarzumachen, daß ein System, das auch im Ökonomischen funktionieren soll, letzten Endes auch Leistung abverlangt. Dies ist unbestritten. Wir müssen uns daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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. Wir sind ein Land, das politisch Verfolgten einen optimalen Schutz gewährt. Wir sind ein Land, das seinen Beitrag zur Linderung der Not in der Dritten Welt leistet. Aber wir dürfen uns trotz allem nicht durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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. Ich kann das aber vorwegnehmen. Was wir beklagen — und wir haben ja im Innenausschuß versucht, das in zahlreichen Diskussionen abzuklären —, ist, daß es die Bundesregierung trotz vielfacher Absichtserklärungen unterlassen hat, die sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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ist das irreal. Nur, sind denn die allein zu kritisieren? Sollten wir nicht gemeinsam versuchen, das an Umwelt zurückzugewinnen, was geht? Sind denn diese in unserem Staat, die Träume haben, zu kritisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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Ende. Ich habe Sie ganz kurz gewürdigt. Ich möchte zur Umweltpolitik sagen, daß das Vorsorgeprinzip, das in diesen Bereich, wie ich glaube, Einzug gehalten hat, bewiesen durch den Cadmiumbericht und den Asbestbericht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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dürfen Sie die Minister nicht ausschließen!) — Die Minister haben j a ohnehin ein volles Risiko, das zur täglichen Kündigung führen kann. (Heiterkeit bei der SPD) Sie haben die Überversorgung angesprochen, Herr Kühbacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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überschritten haben. Platz machen müssen für diejenigen, die eine Familie gründen und nicht das Einkommen haben, das es ihnen ermöglicht, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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, daß hier offenbar unter Ausschluß des Parlaments eine Debatte geführt worden ist und möchte den Vizepräsidenten bitten, das zu klären. (Große Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Miltner [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1981 () [PBT/W09/00018]
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Partei mit knappster Mehrheit dafür. In Schleswig-Holstein ist die ganze SPD dagegen. Bei dem berühmten Geheimtreffen, das vor einigen Tagen stattgefunden hat, hat es sich gezeigt, daß der Bundeskanzler aus seiner Verantwortung völlig ausgestiegen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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. — Damit zeigt sich tiefe Resignation des Kanzlers. Im „Kölner Stadt-Anzeiger", einem Blatt, das man wohl der linksliberalen Grundhaltung zuzurechnen hat, heißt es: „Die Brokdorf-Erklärung der SPD provoziert mindestens zwei Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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auszubrechen. Wie recht hatten wir doch damals — ich rede nicht gern davon, recht zu haben, das hängt mir allmählich schon zum Halse raus —, als wir nach dem Berliner Parteitag der SPD — ich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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Unternehmen jedes Jahr wieder neu unter Druck gesetzt haben. — Das ist das gute Recht der Gewerkschaften, das zu tun. — Dann sagen Sie: Sie haben sie jedes Jahr unter Lohndruck gesetzt. Und wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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Ihnen wieder Fälschung vorwerfen. Denn Sie haben wieder einen Satz nicht erwähnt, der in diesem Interview, das ich in der Zwischenzeit im Originaltext bekommen habe, auch steht. Darum muß ich beide Absätze verlesen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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Der Kollege Wehner sagt „Sackbahnhof". Nun, ob „Bahnhof" oder „Gasse", das hängt vom Straßenzustand ab. Das sind also die üblichen Vorwürfe, die man dann gegen dieses Verfassungsorgan richtet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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übrigens einvernehmlich — empfohlen worden ist, nicht den Wählern vor den Wahlen bekanntgewesen wäre. Das Bild, das der Finanzplanungsrat über die Entwicklung der Konjunktur, über die Entwicklung der öffentlichen Finanzen schon im Frühjahr 1980 gezeichnet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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nicht gesteigert, sondern gesenkt worden. Damit war die Kreditfinanzierungsquote des Bundeshaushalts auch im Jahr 1980, für das jetzt die Ist-Zahlen vorliegen, deutlich geringer als 1975. Nun ist sehr bemerkenswert, daß sich auch der Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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führen. Bundesergänzungszuweisungen werden nur an Länder gezahlt, die außerdem Länderfinanzausgleich erhalten, mit Ausnahme von Bremen, das seit 1970 Länderfinanzausgleich bekommt und trotzdem keine Bundesergänzungszuweisungen, weil das anders geregelt ist. Der Bund zahlt — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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Ein Drittel der Kosten für die Kohle trägt das Land Nordrhein-Westfalen; das Saarland trägt auch ein Drittel, das der Bund aber kulanterweise übernimmt. Aber wir zahlen für die nationale Energieversorgung mit dem einzigen heimischen Energieträger (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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Landesregierung und Landesparlament, in sogenannten Entwicklungsplänen. Ich kann Ihnen nur sagen: es gibt kein Bundesland, das für die Energieversorgung des Gesamtstaates mehr getan hat als Nordrhein-Westfalen. (Beifall bei der SPD) Wir haben seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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Hamm errichten will. Und da wir Ihnen schon aus Würgassen Strom geliefert haben — von einem Kernkraftwerk, das wir gar nicht brauchen für unsere Elektrizitätsversorgung —, sind wir auch gern bereit, Ihnen weiter Strom zu liefern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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, ein technisch ganz interessantes Gebiet. Wir geben die Möglichkeit dazu. Wir sind das Bundesland gewesen, das als erstes ein Zwischenlager in Ahaus angeboten hat. Der Herr bayerische Ministerpräsident hat gesagt, er mache das mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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. Es wäre j a auch grotesk, wenn z. B. die Frage, was mit dem Plutonium, das eine Halbwertszeit von 20 000 Jahren hat, geschieht, die Menschen nicht beunruhigen, aufwühlen würde. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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die Bundesrepublik Deutschland — trifft. Man kann doch nicht so tun, als wäre das ein Problem, das diese Bundesregierung allein oder vornehmlich lösen könnte. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nicht einmal die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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Dies konnten sie nicht, weil sie darauf angewiesen waren, durch ihre Arbeit das Geld zu beschaffen, das sie für den Lebensunterhalt für sich und ihr Kind benötigen. (Zuruf von der CDU/CSU: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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. (Beifall bei der FDP und der SPD) So gab es eine groteske Bestätigung eines Regionalprinzips, das von Herrn Strauß zunächst so vollmundig attackiert wurde. Man sieht, wie schwer es ist, aus seiner eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]