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eine Debatte. Damit sind wir bei ein paar grundsätzlichen Problemen. Sie haben gesagt, jedes Unternehmen, das so fahren würde, würde in Schwierigkeiten kommen. Nein, jedes Unternehmen, das ein so kompliziertes Waffensystem bauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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, jedes Unternehmen, das so fahren würde, würde in Schwierigkeiten kommen. Nein, jedes Unternehmen, das ein so kompliziertes Waffensystem bauen müßte — und dann noch mit anderen Ländern zusammen, mit Italien, mit England
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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einen Schwerpunkt — auch wegen einer selbst vorgegebenen Redezeitbeschränkung — beschränken. Ich möchte zum Thema Rüstungspolitik sprechen, das heute auch eine große Rolle spielte. Dennoch möchte ich vorweg sagen, daß wir, die Freien Demokraten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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, warum dieses Flugzeug überhaupt angeschafft werden sollte, damit es nämlich ein Allwetterkampfflugzeug wird und nicht irgendeines, das nur bei Sonnenschein durch die Gegend fliegt. (Würzbach [CDU/CSU]: Das ist bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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losgelegt haben; sie konnten das gar nicht mehr ertragen. Ich sage Ihnen deutlich: Das Wehklagen, das Sie vorgeführt haben, das Wehklagen, daß es bei der Bundeswehr an allen Ecken und Enden nicht ausreiche,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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Parlament gekommen sind, aufgegriffen hat, und zwar mit dem Argument: Bei einem so komplizierten Waffensystem, das in internationaler Zusammenarbeit entwickelt wird, muß alles darangesetzt werden, damit wir nicht erneut in schwierige Situationen kommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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! Meine Damen und Herren! Es gibt eine Erklärung für das Bild der Schwäche und der Führungslosigkeit, das der Bundesminister der Verteidigung heute hier geboten hat. (Wehner [SPD]: Ach! — Walther [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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sicherheitspolitischen Aufspaltung und zu wachsenden Einwirkungschancen der Sowjetunion führen. Es gibt kein besonderes deutsches und europäisches Interesse, das letztlich nicht auch amerikanisches Interesse ist, ob in Berlin, in der Deutschlandfrage oder am Persischen Golf. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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vom Rüstungswettlauf ist eigentlich irreführend. Es gibt ein politisches Einflußringen, zu dem sich die Sowjetunion bekennt, das sie mit einem politischen Sieg beenden will. Ihre Rüstung ist ein Symptom, ein Instrument ihrer Politik. Fünftens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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nicht tun und dann gleichzeitig gegen staatliche Strukturpolitik sein und sich lauthals dafür einsetzen, daß das Forschungsministerium, das in diesem Bereich sehr viel getan hat, keine Mittel mehr für solche Vorhaben bekommen soll. Hier muß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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auf ein anderes Problem. Sie haben hier über die neue amerikanische Regierung gesprochen. Ich warne davor, das zu machen, was Kollege Strauß heute gemacht hat, nämlich zu sagen, wie dicht die CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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Haig in seiner Anhörung vor dem Senat — daß SALT weitergeführt werden soll, daß sie aber meinen, das müsse anders gehen als bisher. Das wird man sehen. Ich halte es übrigens nicht für ausgeschlossen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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Stellung genommen und will das hier nicht wiederholen. Aber meine herzliche Bitte an alle Beteiligten geht dahin, das in Ruhe mit der neuen Administration zu besprechen mit dem Wunsch, zu mehr Gemeinsamkeit und zu mehr Handlungsfähigkeit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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, doch gar nicht um einen Nationalfeiertag handele. Wir sind wohl das einzige Land in der Welt, das bei den Vereinten Nationen keinen derartigen Tag in Anspruch nimmt. Unsere auswärtigen Missionen sind gehalten, den 23. Mai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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Mängeln und Problemen nutzen. Die von mir aufgezeigten objektiven Sachzwänge trübten aber zu keiner Zeit das Bild, das von den Rednern der Union aufgezeigt wurde. Ganz im Gegenteil! Herr Strauß hat heute morgen einen fatalen Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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was die Türkei und die Menschenrechte betrifft, ein bißchen intensiver befassen. Immerhin ist es ein Land, das mit uns im Bündnis ist, und dieses Bündnis soll die freie Welt verteidigen. Ich glaube, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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diesem Hause über Entwicklungspolitik gesprochen wurde, zusammenzufassen, dann müssen wir zu diesem Buch des Einzelplans 23, das wir Parlamentarier für ein politisches Buch halten, nicht nur die säuberliche Durchführung und säuberliche Verwaltung fordern, sondern müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1981 () [PBT/W09/00017]
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erst dann tun, wenn die amerikanische Regierung offiziell in dieser Frage an sie herantritt. Ich glaube, das sollte selbstverständlich sein. Vizepräsident Windelen: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen. Hansen (fraktionslos)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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Anhörung von Sachverständigen durchgeführt worden. Als Ergebnis wurde u. a. der Entwurf eines bundesweit abgestimmten Forschungsprogramms erstellt, das die zur Schließung der bestehenden Kenntnislücken erforderlichen Forschungsmaßnahmen aufzeigt. Die Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft beteiligt sich mit sieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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die anspruchsberechtigt sind, festzustellen und der Öffentlichkeit mitzuteilen? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das geschieht laufend. Ich darf Sie auf die Veröffentlichungen „Sozialhilfe in Zahlen" und auf die Nachrichten des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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ein hochindustrialisiertes Land auch Grundstoffindustrien braucht, um die notwendige technologische Verflechtung zwischen den Industrien aufrechtzuerhalten. Kernenergie, das zeigen wissenschaftliche Untersuchungen ebenso wie die Praxis, ist in der Grundlast auch bei Einrechnung aller Kosten des Brennstoffkreislaufs neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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. Jeder, der seine Stromrechnung sieht, sollte daran denken. Die Kosten sind das eine Querschnittsthema, das wir zu diskutieren haben. Das andere Querschnittsthema, das wir zu diskutieren haben, ist der Umweltschutz. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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denken. Die Kosten sind das eine Querschnittsthema, das wir zu diskutieren haben. Das andere Querschnittsthema, das wir zu diskutieren haben, ist der Umweltschutz. Der Wert einer Energiepolitik, einer Technologiepolitik zeigt sich darin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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Dritte Fortschreibung auf dieser Grundlage in den Ausschüssen zu diskutieren haben. Am Ende muß ein Konzept stehen, das marktwirtschaftlich solide ist, das vernünftige und verläßliche Rahmenbedingungen für Technik setzt und das frei von ideologischer Verspannung ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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verringern. Wir verzichten nach Einsicht der Stromerzeuger auf gesetzliche Schritte. Wenn Sie, Herr Kollege Riesenhuber, das als einen Lernprozeß des Bundeskanzlers bezeichnen, dann sei Ihnen das gestattet. (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]