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PBT/W08/00036

ist. Dies zu diesem Bereich. Zum Thema öffentliche Investitionen brauche ich nur hinzuzufügen: Das Programm, das wir beschlossen haben und von dem ich hoffe, daß es endlich in die Tat umgesetzt wird, nachdem alle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 (1977-06-23) [PBT/W08/00036]
Unionsparteien die Mehrheit geben. Dies hat er nicht getan. Damit haben wir einen Auftrag des Wählers, das zu tun, was wir ihm versprochen haben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich würde

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schönen Bekenntnisse überhaupt nichts, wenn Sie dort, wo es möglich ist, die Dinge zu fördern, das dann ablehnen. (Beifall bei der CDU/CSU — Lebhafte Zurufe von der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen

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Erklärungen der Fraktionen zu dem Ergebnis der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses handeln soll, möchte ich mit Ihrem Einverständnis, das ich voraussetze, auf unsinnige Polemiken verzichten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich will mich

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Anerkennung aus, daß sie in sehr langen, nicht einfachen Verhandlungen zu einem mehrheitlichen Ergebnis gekommen sind, das den Zielsetzungen dieser Gesetze nicht entgegensteht, sie nicht verwässert, aber die nun einmal noch vorhandenen unterschiedlichen Auffassungen zwischen

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Zurufe von der SPD) Die allgemeine Wehrpflicht ist aber auch Ausdruck richtig verstandener Demokratie. Ein Volk, das auf sich hält, will sich und seine frei gewählte Lebensform nach Kräften verteidigen. Die Regierung darf es dabei

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hier zu dieser Truppenparade etwas kundgegeben. Sie haben ein historisches Verständnis des Francismus an den Tag gelegt, das ich nun wirklich nicht mehr begreifen kann. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Ihre Sache

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/CSU: Das ist ein ganz mieser Stil!) Nur, bislang ist es Ihnen gelungen, das nicht offenbar werden zu lassen. Heute, an diesem Tage, nach der Rede des Herrn Zimmermann, ist

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Strauß in der CDU sind, Herr Haase. Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat, das ich Ihnen gern zur Verfügung stelle. Ich denke, so unrecht hat der Kommentator nicht. Das wissen Sie

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Meine Damen und Herren, wie ernst das zu nehmen ist, hat sich gestern in einem Gespräch, das ich mit einem amerikanischen Professor geführt habe, der sich in der amerikanischen Medienlandschaft und im nationalen Verteidigungsrat bewegt,

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Georg Leber, der die Sicherheitspolitik der sozialliberalen Koalition verkörpert, hat ein nationales und internationales Ansehen, auf das die Opposition nur neidisch sein kann. Schlesinger sagt: Ich hege für Georg Leber große Bewunderung: die deutsche

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Umstände, einschließlich des wesentlichen Rates der militärischen Fachleute. Mit dieser Feststellung wird ein hohes Gut umschrieben, das auch im inneren Streit der Parteien nicht heruntergeredet werden sollte. Ungeachtet dieser Feststellung, die für die Gegenwart gilt

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werden. (Beifall bei der SPD und FDP) Deshalb ist es wichtig — ich habe Grund, das zu sagen —, daß jeder von uns, der hier oder irgendwo draußen an der Allianz Kritik übt,

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reale Steigerung unserer Aufwendungen im Einzelplan 14 um rund 4 % Es gibt kein Land in der Allianz, das das aufgewendet hat. Ich sage Ihnen: dies müssen wir bei der Lage unseres Landes in dieser geteilten Welt

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nicht tun und keine Beschlüsse fassen, ohne die Deckung der jeweiligen Fraktion zu haben. Das Verhalten, das Sie hier zeigen, ist doch ein Novum. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, über den Streit in

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bei der CDU/CSU) Die Auffassungen des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Außenministers und des Verteidigungsministers über das, was ich Ihnen vortrage, unterscheiden sich auch nicht in einer Nuance. (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim

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ja auch wissen, wer hier regiert, Sie oder wir. Aber es ist immerhin nicht unbedeutend, das zu wissen. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Warum regen Sie sich dann so auf?

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unwesentlich, anzufügen, daß die Bundesrepublik darüber befriedigt ist, daß uns gestern folgendes Telex zugegangen ist, das ich gerne verlesen möchte: Das Verteidigungsministerium der UdSSR überreicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die Schlußakte

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diesen Ländern ab, nicht von mangelnder Einsicht in die Notwendigkeit der Verteidigungspolitik. Die Fähigkeit der Verteidigungsminister, das zu tun, was eigentlich notwendig wäre, hängt vom Erfolg der Wirtschaftsminister ab. Das ist das, was

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Staates an die Jugend — mit angemessenen Sicherungen. Wenn wir dieser Jugend nicht den Inhalt eines Gesetzes, das es nicht gibt, suggerieren — wie es die Opposition durch die Interpretation des Gesetzes, das hier beschlossen worden

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Gesetzes, das es nicht gibt, suggerieren — wie es die Opposition durch die Interpretation des Gesetzes, das hier beschlossen worden ist, leider mehrfach getan hat — und ihr nicht einreden, sie brauche jetzt nicht mehr

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. Wenn die Sicherungen nicht benutzt werden müssen, was ich hoffe, dann ist es ein Gesetz, das für die Entwicklung unseres Staatswesens von hohem Wert ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dieser

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, daß ich mich jetzt auch nicht mehr daran gebunden fühle. Ich erinnere Sie an das Gespräch, das im Anschluß an eine Diskussion über das Paket „Verfügungsbereitschaft" zwischen Ihnen, Herrn Kohl, Herrn Goppel und

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aus politischen Gründen. Was gilt eigentlich, Herr Leber? Warum verweigern Sie diesem Mann das Disziplinarverfahren, das er gegen sich selbst beantragt hat, damit er sich rechtfertigen kann? Warum tun Sie das denn, wenn

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, mit dieser Begründung müßten wir den Etat eigentlich ablehnen. Was meinen Sie eigentlich, Herr Möllemann, das eine oder das andere? (Beifall bei der CDU/CSU — Möllemann [FDP] : Ich meine

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