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wechselvolle Geschichte miteinander verbunden. Polen und Deutsche haben nach der leidvollen Vergangenheit zu einem gegenseitigen Verständnis gefunden, das vom Bemühen um Ausgleich und Versöhnung geprägt ist. Ich möchte dazu für diejenigen, die uns in Polen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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der Sowjetunion erwarten —, dann auch ganz klar sagen, daß wir bereit sind, einem Polen, das sich auf den Reformweg, auf den Weg der Erneuerung zurückbegibt, mit aller Kraft finanziell zu helfen. Nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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seine Einhaltung gleichwohl jetzt von uns erzwingen will und deshalb wirtschaftlichen Sanktionen, wie Sie, Herr Kollege, das mit dem Einwurf getan haben, das sei Dummheit, widerrät, der ermutigt das kommunistische System geradezu, seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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humanitärer Hilfe, einschließlich Lebensmittel, einrichten. Wir wollen den Menschen helfen und nicht das System stabilisieren, das die Menschen unterdrückt. (Beifall bei der CDU/CSU) Hätte die Bundesregierung diesen Grundsatz in der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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ich Skepsis und Gegenposition auch gegenüber meinen eigenen Ausführungen jederzeit für berechtigt halte. Aber meine herzliche Bitte, das nicht nur als Maßstab bei anderen anzulegen, sondern das auch für sich selbst gelten zu lassen! Ich denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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mit rationalem Handeln nach gründlicher Analyse vorgehen, nur so kann das kalkulierbare politische Handeln möglich gemacht werden, das wir brauchen, um solche krisenhaften Situationen zu überwinden. Niemand bestreitet doch, meine Kolleginnen und Kollegen von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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, die innerdeutsche Grenzen durchlässiger machen will, alles daransetzen, um wenigstens jenes Stück Informationsfreiheit zu retten, das die SED-Führer im Grundlagenvertrag zugesagt haben, und mit aller Kraft durchzusetzen versuchen, daß die Bestimmungen des Menschenrechtspakts und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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) So prinzipiell richtig die zitierte Feststellung der Opposition ist, so stellt sie doch ein Verlangen dar, das an den ideologischen und machtpolitischen Realitäten in der DDR meilenweit vorbeigeht. Volle Informationsfreiheit auch der Bürger in der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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darf ich die Frage an Sie zurückgeben: Woher nehmen Sie den Mut, das Problem der Arbeitslosigkeit, das Sie als so drängend und so wichtig dargestellt haben, hier nur in Polemik abzuhandeln und damit alle sachliche Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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hoffen, daß diese Atempause auch eine Beweislast für alle ist, Maß zu nehmen an dem Opfer, das die Witwe mit 800 DM Monatsrente erbringen muß. Wir werden am 1. Juli nächsten Jahres zu prüfen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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kann auch länger Arbeitslosengeld beziehen. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema „Mißbrauch", das j a sehr aktuell ist, (Zuruf von der SPD: Für Sie!) sagen. Ich warne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter. Herr Abgeordneter Stahl, dieses ist unparlamentarisch. Ich bitte, das zu unterlassen. Kroll-Schlüter (CDU/CSU): Herr Kollege Glombig hat davon gesprochen, daß das soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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wollen. (Beifall bei der SPD — Dr. Klejdzinski [SPD]: Das ist zu schwer, das versteht der nicht!) Ich vermute das; wir werden's noch erleben. Sie haben, Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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schnell gehen —, was der Sachverständigenrat in dem Zusammenhang gesagt hat. Investitionen fördern heißt Geld ausgeben, das in der ersten Runde — erste unterstrichen — vor allem den besser Verdienenden zugute kommt. Die soziale Rechtfertigung sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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— Zurufe von der CDU/CSU: „Falsch Zeugnis reden"!) — Ich weiß, das tut Ihnen weh. Ich kann es Ihnen nicht ersparen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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den Westen, sondern für dieses unser Europa — kontrastiert doch in bedrückender Weise mit dem kläglichen Bild, das die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft heute bieten. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Darum sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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mir eben bestätigt. Mischnick (FDP): Lieber Kollege Westphal, ich denke gar nicht daran, das zu bestreiten. Ich habe ja auch nicht gesagt, daß die Herabsetzung der Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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dem, was der Kollege Blüm gesagt hat, sichtbar wurde, daß wir wie bei dem Beispiel, das ich nannte, auch in der Frage Bundeszuschuß für die Rentenversicherung langfristige Überlegungen anstellen wollen, daß das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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der Druck, diese Beschlüsse in der Regierung umzusetzen, immer stärker wurde, daß aber die Möglichkeit, das in dieser Zusammenarbeit durchzusetzen, nicht vorhanden war. (Zurufe von der SPD) Daraus wurde dann der Widerstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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, immer größer. (Zurufe von der SPD) Dieser Tatbestand hat letztendlich zu dem Ergebnis geführt, das wir heute haben. (Beifall bei Abgeordneten der FDP — Zurufe von der SPD) — Wenn Sie dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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CDU/CSU und der FDP) Herr Kollege Brandt, ich karte auch nicht nach; denn alles das, was Sie an Verfassungsempfehlungen und-überlegungen hier mit in die Debatte einbrachten, hätte mein geschätzter Amtsvorgänger von dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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Gruppen. Die Arbeitnehmerschaft ist ganz gewiß eine ganz entscheidende Gruppe. Es wäre ein Akt politischer Torheit, das nicht zu wissen. Aber wir wissen es j a, denn so — mit den Stimmen der Arbeitnehmer —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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mehr Demokratie müsse gewagt werden? Das war doch jenes Wort der Hybris zu Beginn Ihrer Amtszeit 1969, das das Ende Ihrer Amtszeit schon beinhaltet hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir alle wollen doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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, um Hunger und Not überwinden zu helfen. Wir wollen es tun in einem Werk des Friedens, das den Deutschen im letzten Drittel dieses Jahrhunderts gut ansteht. Meine Bitte ist: Lassen Sie uns gemeinsam ans Werk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ich hoffe nur, daß die neue Regierung ein parlamentarisches Beratungsverfahren findet, das nicht die Fehler der alten Regierung wiederholt oder gar noch verschlimmert. Damit meine ich einen ausgiebigen Beratungszeitraum für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]