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, weiter, ob ihre Finanzierung ohne öffentliche Bürgschaften wirklich unmöglich ist und schließlich, ob das Risiko, das der Bund mit der Gewährung von Bürgschaften eingehen würde, vertretbar ist. Die Prüfungen sind sofort nach Antragseingang aufgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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? Gallus, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wir können folgendes feststellen: In dem Land, das in der EG den höchsten N-Einsatz hat, nämlich in den Niederlanden, erfolgt keine Steigerung des Einsatzes von N-Dünger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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weshalb Sie mir die Frage in dieser Weise stellen. In der Liste ist z. B. Achkarren aufgeführt, das ja in der Gegend am Bodensee liegt. Liege ich damit jetzt richtig oder liege ich falsch? Es liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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mit organischen Düngern zu erlassen, bisher keinen Gebrauch macht, auf den hinhaltenden Widerstand des Ministeriums zurückzuführen, das vor allem für die Landwirtschaft, möglicherweise nicht so stark für die Ernährung zuständig ist? Gallus, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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Funk (Gutenzell) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß das, was Sie eben vorgetragen haben, für einen Landwirt schwer verständlich und für einen Nichtlandwirt völlig unverständlich ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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. Staatssekretär: Herr Kollege, man müßte das System der EG-Marktordnungen völlig mißverstehen, wenn man meinte, das ginge so einfach, wie Sie das von mir verlangen. (Zustimmung bei der SPD) Zunächst einmal ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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zum Beispiel beim Schweinefleisch, ist nur die Inzidenz maßgebend. Danach ist nur der Anteil des Getreides, das an dieses Schwein verfüttert wird, für den Schweinefleischpreis ausschlaggebend. Weil das alles so ist, ist es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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— eben nicht investierbares Kapital entzogen werden sollte. Herr Matthöfer hat damals weiter formuliert: Im Gegenteil, das für Investitionen verfügbare Kapital müßte eigentlich vermehrt werden. Die kurzfristig von uns nicht veränderbare ungleiche Verteilung des Produktivvermögens darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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— Das heißt, Sie haben für die Ergänzungsabgabe plädiert. Herr Lahnstein hat vorhin gesagt, jawohl, das müsse sein. Aber, Herr Minister Lahnstein, ich erinnere Sie an Ihre eigenen Worte im Haushaltsausschuß. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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: Die Vergleiche passen nicht. Die Zeit Brünings war eine andere Zeit. Das hing mit Versailles, das hing mit Reparationsleistungen, das hing mit Finanzierung über den Außenhandel, das hing mit einer nicht machbaren Abwertung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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. Die Zeit Brünings war eine andere Zeit. Das hing mit Versailles, das hing mit Reparationsleistungen, das hing mit Finanzierung über den Außenhandel, das hing mit einer nicht machbaren Abwertung in der damaligen Zeit zusammen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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. Das hing mit Versailles, das hing mit Reparationsleistungen, das hing mit Finanzierung über den Außenhandel, das hing mit einer nicht machbaren Abwertung in der damaligen Zeit zusammen, weil die mit einer Inflation in Zusammenhang gebracht
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Bürger eine Steuerbegünstigung erwerben. Ich sehe nicht ein, daß jemand, der eine Steuerbegünstigung erwerben will, das nicht nachdrücklich sollte begründen müssen. Drittens. Würde man dem Bundesrat folgen, würde es in großer Zahl mißbräuchliche
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sondern dies den organisatorisch besser gerüsteten Ländern im Detail überlassen wird. Der vorliegende Entwurf ist ein Organisationsgesetz, das sich auf vorhandene Einrichtungen und vorhandenes Personal stützen muß, ist also kein Investitionsgesetz, sondern ein Gesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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sich auf vorhandene Einrichtungen und vorhandenes Personal stützen muß, ist also kein Investitionsgesetz, sondern ein Gesetz, das nicht — zumindest nicht unmittelbar — haushaltswirksam wird. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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Entwurfs widersprechen den Anforderungen und der Praxis der Länder; ich möchte nur zwei nennen: erstens Nordrhein-Westfalen, das ein derartiges Gesetz gefordert hat, und zum anderen Rheinland-Pfalz, das in der Ausgestaltung seines eigenen Gesetzes sehr eng
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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nur zwei nennen: erstens Nordrhein-Westfalen, das ein derartiges Gesetz gefordert hat, und zum anderen Rheinland-Pfalz, das in der Ausgestaltung seines eigenen Gesetzes sehr eng mit dem Familienministerium zusammengearbeitet hat. Der Entwurf widerspricht nach meiner Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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wir alle miteinander sehr behutsam und sehr beharrlich arbeiten müssen, um vielleicht zu einem Ergebnis zu kommen, das uns gegenseitig zufriedenstellt. Ich sage noch einmal an die Adresse der Opposition: Ich kann meine politischen Freunde sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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Weinwirtschaft, insbesondere zu ungunsten der selbst markenden und selbst aufbauenden Winzer führen kann. Dieses Gesetz, über das wir heute beraten, ist ohne Zweifel, gemessen an dem, was zur Zeit gültig ist, besser geworden
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gewährt werden konnte. Die Bundesregierung hat auf die Nichtkonformität dieser Regelung mit den EG-Regelungen in dem Gesetz, das wir heute beschließen, hingewiesen. Die Abgeordneten aller Fraktionen haben diesen Hinweis zur Kenntnis genommen und im Wissen um
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gibt heute das weitverbreitete Wort von der Staatsverdrossenheit. Ich glaube nicht, daß dies ein Wort ist, das das Verhältnis von Bürger und Staat, wie es viele empfinden, richtig beschreibt. Es ist wohl eher ein
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h. c. Leber) Zum Abschluß will ich die Meinung meiner Fraktion sagen. Wir halten dieses Gesetz, das j a auf dem aus dem nationalen französischen Weinrecht abgeleiteten Rahmen der EG beruht, für eine entscheidende Verbesserung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, die auf Grund des Grundgesetzes die Weinkontrolle als eigene Angelegenheiten durchführen", das seit 1. April 1981 angewandte Meldeverfahren auf Dauer beizubehalten und auf Grund der zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen auszubauen. Der Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier steht ein Verbraucher von Wein, das möchte ich doch jetzt einmal sagen, (Beifall) und zwar ein Liebhaber von Wein aus allen deutschen Gauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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. Dritte Bemerkung. Wir sollten den Winzer vor Ort — dies gilt vor allem für das Weinbaugebiet, das ich die Ehre habe hier zu vertreten — einmal darauf hinweisen, daß das Weingesetz nicht Strukturpolitik ersetzen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]