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hierzu zu machen. Die Änderungs- und Ergänzungsvorschläge sind relativ zahlreich. Sie sind von dem Bemühen gekennzeichnet, das Gesetz lesbarer, verständlicher und durchsichtiger zu machen, das Gesetz inhaltlich zu verbessern und den Abbau der Kompetenzen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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Beifall bei Abgeordneten der SPD) Bei den Beratungen des Gesetzentwurfes hat sich schließlich ein verfassungspolitisches Problem gezeigt, das über den Bereich des Weinrechts hinausreicht. Ich meine die enge Verknüpfung des nationalen mit dem europäischen Recht und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1982 () [PBT/W09/00107]
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die er in der Truppe festgestellt hat, auf chronische Personalnöte zurückzuführen sind und damit ein Thema berühren, das der Bundesverteidigungsminister selbst angesprochen hat, als er vor einiger Zeit erklärte, der Mensch müsse im Mittelpunkt aller Überlegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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der Soldaten hingewiesen. Das ist zum erheblichen Teil eine Folge des Fehls an Unteroffizieren, des Fehls, das sich durch die neue Heeresstruktur noch stärker als früher auswirkt. Wenn aber Soldaten bis zu 60 und mehr Stunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Grund so, daß sowohl Herr Weiskirch als auch Herr Horn sich intensiv mit einem Thema beschäftigt haben, das der Wehrbeauftragte an den Anfang seines Berichts gestellt hat, nämlich mit der Frage des Verhältnisses der Bürger zu unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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gibt es gesteuerte Gegeninformationen!) Was zutrifft, ist die Tatsache, daß unser Konzept der Sicherheitspolitik, das sich aus Verteidigungsbemühungen und dem gleichzeitigen Versuch, durch Entspannungspolitik den Frieden zu erhalten, zusammensetzt, bislang nicht vollinhaltlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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, auch die Soldaten von solchen Verzichten nicht verschont bleiben können. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, das hier zu sagen. Es hat keinen Zweck, immer neue Hoffnungen und Erwartungen zu wecken und dann zu konstatieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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will, welche sie bloß tolerieren kann und welche sie strikt ablehnen muß. So weit das Zitat, das ich für beherzigenswert halte. (Beifall bei der SPD) Neben den bereits angesprochenen Themen müssen im Beziehungsgeflecht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Bemerkungen gemacht. Ich kann mit mancher Ihrer Bemerkungen sehr wohl einverstanden sein, obwohl ich das Bild, das Sie malen, nicht so rosig sehe. Ich möchte diese Debatte bewußt nicht parteipolitisch führen, weil sie parteipolitisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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soll an der Pluralität unserer Gesellschaft mit allen ihren Stärken und Schwächen aktiv Anteil nehmen. Das Problem, das hier in dieser Debatte eine Rolle spielt — der Herr Wehrbeauftragte hat darauf hingewiesen —, wird auch in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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in vielen, vielen Berichten des Wehrbeauftragten der zurückliegenden Jahre stand. Es ist das Problem der Stundenbelastung, das hier arg verniedlicht wurde. Dies setze ich mit der Forderung in Verbindung, daß sich die Vorgesetzten mehr um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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des Wartungstruppführers, des Mechanikers am Fahrzeug, der weiß, daß es an diesem kleinen Teil fehlt, das bestellt ist; wegen 20 DM Porto kann er die Reparatur nicht ausführen. Das Fahrzeug steht. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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fertig sind, die Vorschrift in der Schublade liegt und nachher ein Mehrpunkteprogramm aus der Tasche gezogen wird, das wohl kaum Ergebnis dieser Diskussionen ist. Herr Minister, ich möchte Sie nicht nur im Interesse der Soldaten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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der Erleichterung des Eingewöhnens sind natürlich die Vorgesetzten gefordert. Es ist richtig, wenn der Wehrbeauftragte schreibt, das vielfach die Vorgesetzten durch lauten und derben Kasernenhofton ohne Not den Vertrauensvorschuß ihrer Untergebenen verspielen. Vorgesetzte müssen sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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damit in der Praxis umgehen, eine wirkliche Entscheidungshilfe sind. Ich möchte hier noch ein Problem ansprechen, das uns sorgenvoll stimmt: die über 300 vorwiegend jungen Soldaten, die z. B. bei Heimfahrten Opfer tödlicher Verkehrsunfälle wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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bezeichnen würden, oder wie kann man diese Art von Überschrift anläßlich einer Pressekonferenz erklären? Das Presseecho, das Sie hatten, war nicht sehr gut. Es entsprach wohl dem, was heute morgen auch hier geschah.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Rücken der jungen Generation austragen. (Beifall bei der CDU) Wir haben im letzten Jahr versucht, das den Leuten deutlich zu machen. Die haben es nicht geglaubt, das muß man wohl zugeben. Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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dem Ausfüllen von irrsinnig vielen Formularen zu tun haben. Sie sagen: Die sind zu dumm dazu, das zu begreifen. Dieses Spiel möchten wir Ihnen ganz gern kaputtmachen, indem wir die Studenten schon jetzt darauf hinweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Wie stellt ihr euch den Dialog mit der Jugend vor, wenn ihr hier ein Gesetz verabschieden wollt, das nicht wie vorher eine Anpassung der Leistungen vorsieht? Aber da muß ich auch auf folgendes hinweisen. Die Jugend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Schülern und Studenten, sondern auch noch zu denen etwas sagen, denen wir bis jetzt zugemutet haben, das alles zu bezahlen, nämlich den Steuerzahlern. Ich möchte daran erinnern, daß während des zehnjährigen Bestehens dieses Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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lieber wie die SPD in den 50er Jahren? Das können wir auch machen!) — Nein, das nicht. Aber ein Hauptproblem ist zur Zeit — auch in diesem Hause —, daß Sie als Fraktion Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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berechtigten und — jetzt sage ich es in Anführungszeichen — „vernünftigen" Entwicklungen aber ergibt ein Bild, das in sich für die Jugendlichen völlig unvernünftig und unverständlich ist, nämlich das fatale Bild einer reichen Gesellschaft, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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der FDP) Herr Daweke, Sie haben eine fröhliche Rede gehalten. Das war ein nettes Geschenk, das Sie uns als Geburtstagskind gemacht haben. Manches daran war allerdings ein bißchen kokett. Koketterie endet immer damit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Der Bundesverteidigungsminister hat aus seiner besonderen Verantwortung die Summe von 1,175 Milliarden DM genannt. Das Bundeskabinett insgesamt, das ja für diese Frage eine Gesamtverantwortung zu tragen hat, hat es nach ausführlicher Beratung für richtig gehalten, 850
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Dr. von Dohnanyi, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, die Europäische Union ist ein Ziel, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit diesem Begriff seit 1972 verfolgen. Der Bundesaußenminister hat an dieses Ziel am 6.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]