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die „Süddeutsche Zeitung" im ganzen jetzt nicht vorliegen habe und daher nicht zu jedem einzelnen Wort, das in dem von Ihnen herangezogenen Artikel gedruckt worden ist, Stellung nehmen kann. Sicher ist — ich will das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Auswahl der für den revolutionären Prozeß Verantwortlichen zu verbessern, der schon in den Händen des Volkes sei, das durch seine Vorhut, die FSLN, repräsentiert werde, also gewissermaßen nur eine innerparteiliche Wahl ankündigte, und wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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! Die Antworten der Bundesregierung haben all jene Eindrücke bestätigt, die jeder Beobachter des Durcheinanders gewinnen mußte, das in den letzten Wochen und Monaten die Finanzplanung der Bundesregierung beherrscht hat. Lassen Sie mich die Schlußfolgerungen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Sie dann die Preissteigerungsrate mit einrechnen, werden wir wohl in diesem Jahre eines der wenigen NATO-Länder sein, das das Versprechen, das wieder in Brüssel gegeben worden ist, in etwa erfüllen wird. Ich bin darauf keineswegs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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mit einrechnen, werden wir wohl in diesem Jahre eines der wenigen NATO-Länder sein, das das Versprechen, das wieder in Brüssel gegeben worden ist, in etwa erfüllen wird. Ich bin darauf keineswegs übermäßig stolz; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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uns, meine Damen und Herren, in allen Ministerien so verhalten, wie Sie, Herr Würzbach, das bei Ihren Verbindungen zur Hardthöhe offenbar tun, dann bringe ich Ihnen von allen Referenten der Bundesregierung so viele Wünsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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dringend, die Verabschiedung des Haushalts nicht zu verzögern, damit die Bundesregierung in den Stand gesetzt wird, das zu tun, was konjunkturpolitisch und auch für die Verteidigung unseres Landes erforderlich ist. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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hat. Wenn der Ergänzungshaushalt noch in dieser Woche eingebracht werden würde — es ist ja keine Schwierigkeit, das technisch zu lösen —, würde er einschließlich der Beratungen des Bundesrats und der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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(Zurufe von der SPD) Es gibt also keine terminlichen Gründe, die uns dazu bringen könnten, das zu verschieben. Wir haben sogar im Haushaltsausschuß mit den Obleuten von SPD und FDP eine Vereinbarung dahin gehend erzielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Artikel besagt, daß die Ausgaben des Bundes, die kreditfinanziert sind, nicht das Maß überschreiten dürfen, das an Investitionen im Haushalt ausgebracht ist. Es war bislang vorgesehen, diese Summe einzuhalten. Aber durch diese neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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durch Ihr Rufen so aufregen, fühle ich mich veranlaßt, wieder einen Bezug zu dem Thema herzustellen, das für Sie der Ausgangspunkt für diese Aktuelle Stunde war. (Wehner [SPD]: Das war ein Fehlgriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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bei uns waren skeptisch —, daß es in der zweiten Hälfte dieses Jahres ein Aufwärts geben werde, das uns aus der Schwächeentwicklung der Konjunktur herausholen würde, haben eben leider ihre Meinungen geändert. Wir stehen vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Herr Kiep. Tun wir doch an dieser Stelle nicht so, als ob uns all das Komplizierte, das wir zu tun haben, nicht auch schwerfällt. Den Verteidigungshaushalt auf diese Art und Weise zu erhöhen ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Steuerpflichtige macht im Jahr darauf seine Steuererklärung. Die Eidgenössische Finanzverwaltung kommt mit 25% des Personals aus, das wir brauchen, mit dem Ergebnis, daß sie funktioniert. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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angeboten kriegt, ist er vorsichtiger. Wir müssen jetzt unsere ganze Anstrengung auf ein rationales Steuersystem ausrichten, das die Wirtschaftskraft und auch die Steuermentalität einer Gesellschaft berücksichtigt. Ich frage: Welche Kooperationsbereitschaft zeigt der Bürger eigentlich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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verhält sich wie ein störrischer Esel. Er läßt sich nicht mehr ausnutzen, er stoppt und versucht, das durch entsprechendes Verhalten zu korrigieren. Ich möchte sagen: Weniger wäre mehr, es sei denn, Sie wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Betrieben arbeiten. Hier will ich gern auf Ihr Thema eingehen. Ich habe überhaupt nicht die Absicht, das zu übergehen; im Gegenteil. Nur lassen Sie mich als selbständiger Handwerksmeister auch das sagen: ich unterscheide hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Gestatten Sie mir bitte, daß ich dazu einmal die juristische Definition gebe. Gewinnsucht ist ein Verhalten, das über das bloße Streben nach Gewinn hinausgeht, die Steigerung des berechtigten Erwerbssinnes auf ein ungesundes, ungewöhnliches, sittlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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Aus Zeitmangel und wegen juristischer Bedenken muß man sich auf das kleinste gemeinsame Vielfache zurückziehen, nämlich darauf, das Gesetz nicht weiter zu behandeln. Ich habe etwas Hoffnung nach Ihrem Beitrag, zumindest deshalb, weil Sie gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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entstanden. Sie muß dringend beseitigt werden. Die Bundesregierung legt daher jetzt den Entwurf eines Gesetzes vor, das die Wartezeiten rechtlich absichern soll. Für die erstmalige Erteilung der Arbeitserlaubnis an Familienangehörige und Asylbewerber werden in § 19
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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noch nicht genug. Bei den ausländischen Jugendlichen möchte ich in diesem Zusammenhang noch ein weiteres Problem ansprechen, das mein Vorredner auch schon ansprach. Für diesen Personenkreis beträgt zur Zeit die Wartezeit nur zwei Jahre. Sie kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1981 () [PBT/W09/00037]
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erwarten, daß sich die Bundesregierung, auch wenn sie sich so völlig den Marktgesetzen öffnen möchte, auf das vorbereitet, was auf die Holzwirtschaft zukommt? Welche Vorbereitungen werden im Wirtschaftsministerium dafür zur Zeit getroffen? Dr. Sprung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]
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erfaßt werden können? Franke, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir müssen nach dem Gesetz, das noch in der vergangenen Legislaturperiode am 1. Januar 1982 als Ergänzung beschlossen worden ist, bis zur Mitte des nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]
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selbst zu tun? Franke, Parl. Staatssekretär: Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, das am 1. Januar 1982 in Kraft getreten ist, sind die gesetzlichen Grundlagen für verschärfte Kontrollmaßnahmen vor Ort zur Bekämpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]
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primär Angelegenheit der Behörden der Länder und der Selbstverwaltungskörperschaften ist, so daß der Bundesminister nach dem Gesetz, das verabschiedet worden ist — ich wiederhole, in der vergangenen Legislaturperiode, unter der alten Bundesregierung —, wenig Einflußmöglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]