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, b) für Jungen, c) für beide?", praktisch den Arbeitgebern nahegelegt wird, das eine oder das andere anzukreuzen, und sind Sie dann nicht der Ansicht, daß man damit dem Sinn und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]
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anderem einer Karteikarte zuzuschreiben, indem man in ihr den Grund für die Vermittlungsschwierigkeiten sieht. Ich glaube, das liegt tiefer, und dieser Diskussion will ich mich, wie gesagt, Frau Kollegin, nicht entziehen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]
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Frau Reetz (GRÜNE): Herr Staatssekretär, würden Sie das Wort „Gott sei Dank", das Sie dreimal angewandt haben, vor allem in bezug auf die Aussichten erläutern, die die jungen Menschen aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]
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nach Abschluß der Ausbildung nach 50 v. H. und nicht mehr nach 75 v. H. des Arbeitsentgeltes richtet, das der Arbeitslose auf Grund seiner während der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in Zukunft verdienen könnte, mindestens aber nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]
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für Wohnung und Kleidung erstattet. Beim Arbeitslosenhilfeempfänger kommt bei Vorliegen der Voraussetzungen Wohngeld hinzu. Das Zahlenbeispiel, das Sie aus der Zeitschrift der GEW gebracht haben, kenne ich nicht, aber ich bin mit einem parallelen Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]
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, ist die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege im gesamten jetzigen Bundesgebiet durch Länderoder Zonenrecht geregelt worden, das gemäß Art. 125 des Grundgesetzes als partielles Bundesrecht fortgilt. Vizepräsident Windelen: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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vorigen Woche beim Besuch des Vizepräsidenten und Vorsitzenden der Liberalen Partei Carlos Montoya hier in Bonn klar wurde, das Parlament nicht einmal informiert ist? Möllemann, Staatsminister: Herr Kollege, ich möchte mich bei der Beantwortung Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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, Weser, Werra und Elbe sind damals nicht in das Gewässerprogramm aufgenommen worden. Wir schlagen vor, das nun wirklich schleunigst nachzuholen. (Zustimmung bei der SPD) Damit könnten wir jedes Jahr etwa 100 000 Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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wird grundsätzlich an den Nachweis von Beschäftigungseffekten gebunden, wobei wir wissen, daß das ein Kriterium ist, das in einem Wirtschaftssystem wie dem unsrigen nicht rigide realisiert werden kann. Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen fordern wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Ihr Sozialismus führt zur Arbeitslosigkeit!) Wir können es uns nach meiner Überzeugung nicht mehr leisten, über das Ob eines zusätzlichen Beschäftigungshaushalts zu streiten. Das Wuchern der Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, zwingt zum Handeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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, daß Sie selbst nicht daran glauben, oder daran, daß das negative und kritische öffentliche Echo, das Sie gestern gelesen haben, Ihnen ein wenig von diesem Schwung genommen hat, lasse ich dahingestellt. (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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(Frau Dr. Timm [SPD]: Und sogar richtig!) aber unscharf. Versuche ich, das auf einen Nenner zu bringen, dann bedeuten diese Forderungen, daß Abstriche am derzeitigen Sozialleistungsniveau im Prinzip nicht gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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(Zuruf von der SPD) Glauben Sie ernsthaft daran, daß die Unternehmen wegen eines kurzfristigen Acht-Milliarden-Programms, das die Rahmenbedingungen insgesamt noch verschlechtert, neue Dynamik entfalten, neue Arbeitsplätze schaffen? Glauben Sie wirklich, die Verbraucher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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zerrüttet und die Arbeitslosigkeit zumindest nicht verhindert. In Zeiten besserer Konjunktur haben Sie das finanzielle Pulver verschossen, das wir jetzt zu einer auf Wachstum angelegten Finanz- und Steuerpolitik dringend benötigen. Ihr Programm drückt in allen Einzelheiten Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Sie, Herr Sprung, einfach nicht die Mühe gemacht haben, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen, das wir in diesem Paket formuliert haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Und die ganze deutsche Presse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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Der Koalitionspartner klatscht so gewaltig!) Unser Gesetzentwurf baut auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1978 auf, das eine Verlängerung des zivilen Ersatzdienstes von 18 auf 24 Monate als möglich ansieht. Die Gewissensprüfung wird durch die Bereitschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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kann, was jeder für seinen eigenen Maßstab benutzen kann. Deshalb wird hier ein Stück Rechtssicherheit geschaffen, das in der derzeitigen Form nicht vorhanden ist. (Gilges [SPD]: Es geht um die Abschaffung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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auf der anderen Seite haben wir das der Verteidigungspflicht des Staats entgegenstehende Grundrecht nach Art. 4 Abs. 3, das dem einzelnen Staatsbürger die Möglichkeit gibt, sich unter Berufung auf sein Gewissen von dieser Verteidigungspflicht befreien zu lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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logische Sache. Sie können ja nicht das Prinzip dieses Gesetzes ändern. Wir haben ein Prinzip aufgenommen, das Sie in Ihrem eigenen Gesetz wahrscheinlich selbst von vornherein verankert hatten. Da ist gar nichts anderes enthalten. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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der CSU mit ihrem Vorschlag von 24 Monaten nicht stattgegeben, sondern wir haben ein logisches Prinzip eingebaut, das der denkbaren Verlängerung der Wehrdienstzeit und damit der denkbaren und notwendigen Verlängerung der Ersatzdienstzeit Rechnung trägt. (Dr. Geißler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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/CSU und der FDP) Aber das kann ja noch kommen. Sie haben ja die Möglichkeit, das noch nachzuholen. (Jaunich [SPD]: Also, mit solchen Wertungen über Abgeordnete sollten Sie sich etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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auch gern sagen warum. Liebe Kollegin Adam-Schwaetzer, Sie haben gegen den Kollegen Jaunich den Vorwurf erhoben, das von ihm Vorgetragene sei ein Gipfel der Scheinheiligkeit. Das entspricht nicht Ihrem bisherigen Stil, und ich war darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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der einzelnen Verfahrensarten vereinheitlicht. Das Gesetzgebungsvorhaben ist von großer justizpolitischer Bedeutung. Es ist an der Zeit, das in getrennten Verfahrensordnungen und in besonderen Entlastungsgesetzen enthaltene Prozeßrecht zusammenzufassen und auf eine neue, einheitliche und übersichtliche Grundlage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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anhören werden. Ich persönlich muß allerdings kritisch bemerken, daß der große Wurf, das sogenannte Jahrhundertwerk, das dem Schweiß der Edlen gerecht geworden wäre und dem eigenen Anspruch genügt hätte, nach meinem Eindruck nicht oder noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1982 () [PBT/W09/00131]
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wissen — und die Bundesregierung vertritt ausdrücklich diese Auffassung —, daß die Deutsche Bundespost ein Dienstleistungsunternehmen ist, das sich zufriedene Kunden wünscht. Und dann ist es selbstverständlich, daß die Deutsche Bundespost in ihrem Werbematerial neben den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]