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(GRÜNE): Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß noch in diesem Monat das Gutachten, das Ihren Ausführungen zugrunde liegt, Grundlage für einen Beschluß im Aufsichtsrat der GBF sein soll, mit dem die Mitwirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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Hickel (GRÜNE): Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie ein weiteres Gutachtergremium bestellen wollen, das die Befragung in der GBF fortsetzt, und daß insbesondere auch andere Persönlichkeiten befragt werden als die, die bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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auch die Änderung der umsatzsteuerlichen Herstellerpräferenzen durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Berlin-Förderungsgesetzes vom 22. Dezember 1982, das mit den Stimmen aller Fraktionen hier verabschiedet wurde. Diese Umgestaltung wird zu Präferenzeinbußen bei jenen Unternehmen führen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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Honorarvereinbarungen der meisten Beratungsfirmen im Durchschnitt 5 % der Fördersumme nicht. Der Bundesregierung ist kein Beratungsunternehmen bekannt, das sich eine ähnlich hohe Erfolgsbeteiligung zusichern läßt wie die Firma Filix. Filix verlangt im ersten Antragsjahr 30 v. H.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlatter. Schlatter (SPD): Im Zusammenhang mit dem Unternehmen, das ich gerade genannt habe, gibt es eine Diskussion über Pläne eines verstärkten Kapitalengagements kuwaitischer Anleger. Würden Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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zu Niedrigpreisen beobachtet worden. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft hat bereits im vergangenen Jahr ein Preispüfungsverfahren durchgeführt, das zu dem Ergebnis kam, daß den hiesigen Polstermöbelherstellern durch die Niedrigpreise der DDR ein erheblicher Schaden droht. Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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zwischen marktwirtschaftlichen Ordnungen und zentralverwaltungswirtschaftlichen Ordnungen — um das einmal im VolkswirteDeutsch auszudrücken — ein besonderes Reglement erforderlich, das auch, wie ich gerne zugeben will, seine Schwierigkeiten hat. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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müssen, dadurch einen Zinsverlust für die eingesetzten Gelder erleiden? Vogt, Parl. Staatssekretär: Ja, das hält die Bundesregierung für gerechtfertigt. (Frau Reetz [GRÜNE]: Das ist ja stark!) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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Schlüssen, sonst zu falschen. Was die Kommission auf dem Milchsektor vorgeschlagen hat, ist ein Modell, das ich hier ganz deutlich Garantiemengenmodell nennen möchte. Es ist keineswegs ein Quoten- oder gar ein Kontingentierungsmodell, wie viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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, da gibt es keine Meinungsverschiedenheiten, weder im Kabinett noch sonstwo —, ein Modell zu unterstützen, das die Garantiemengen beläßt, das diese Garantiemengen allerdings gleichzeitig um der Finanzierbarkeit willen begrenzt. Von einem solchen Modell der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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Meinungsverschiedenheiten, weder im Kabinett noch sonstwo —, ein Modell zu unterstützen, das die Garantiemengen beläßt, das diese Garantiemengen allerdings gleichzeitig um der Finanzierbarkeit willen begrenzt. Von einem solchen Modell der begrenzten Garantiemengen profitieren gerade diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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bereits 1979 über die Milchsituation gesprochen. Wir haben Beschlüsse gefaßt, wir haben damals ein Konzept entwickelt, das sicherlich in einen Kompromiß beim Streit um die Sache einfließen kann, der in der heutigen Situation durchgesetzt werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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nicht nähmen, vielleicht sogar Sanktionen für unsere Exporte androht. Bundesminister Kiechle hat ein Konzept parat, über das man streiten kann: Bundesminister Kiechle hält, was er nicht verspricht. Denn diejenigen, die er schützen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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wie es manche in diesem Hause tun. Ich sage Ihnen: Die Marktordnung ist das notwendigste Kriterium, das erhalten bleiben muß, um die Sicherheit unserer bäuerlichen Familien zu gewährleisten. Es ist notwendig, daß wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1983 () [PBT/W10/00027]
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! — Schwarz [CDU/CSU]: Abtreten!) sondern diese Arbeitslosigkeit ist ein Ergebnis, das nicht allein bundesdeutsche Gründe hat. Es gibt viele Möglichkeiten, sich mit dieser Situation auseinanderzusetzen. Lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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, erweckt Hoffnungen, die letzten Endes nicht erfüllt werden können, und schafft draußen ein politisches Klima, das einen konstruktiven Umgang miteinander nur erschwert. (Beifall bei der SPD — Wehner [SPD]: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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, die sich über dieses Gesetz beklagen. Ich kann sie nur dringend auffordern, wenigstens dieses Gesetz, das ja nicht alle Wünsche der Umweltschützer und auch nicht alle meine Wünsche erfüllt hat, zu erfüllen. Industrie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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die wir vorgelegt haben, kann nicht die Grundprobleme der Schadstoffbelastung der kommunalen Abwässer lösen. Dieses Grundproblem, das ich meine, erfordert eine massive Abwasservermeidungsmaßnahme an der Quelle der Schadstoffbelastung, also beispielsweise bei den an die städtischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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nach Ertrag und Kapital. (Dr. Struck [SPD]: Das sagen Sie mal Herrn Häfele, das sagen Sie mal Herrn Kohl!) Ich sagte es schon: Mit zwei Dritteln der öffentlichen Investitionen sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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wurde gesenkt. Dafür fiel die Lohnsummensteuer weg, aber es gab 1980 noch ein Restaufkommen an Lohnsummensteuer, das dann auslief. Schließlich haben es geschickte Stadtkämmerer geschafft, daß Gewerbesteuerzahlungen von 1979 auf 1980 verlagert wurden, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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] [SPD]: Daran haben Sie eine hundertprozentige Verantwortung!) In Ziffer 5 dieses Gutachtens, das der Antwort der Bundesregierung zugrunde liegt, heißt es schließlich, daß die größten Stellenvermehrungen der Gemeinden dort stattgefunden haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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gab nie ein Jahrzehnt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden, das so vorbildlich und so vorteilhaft für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes war wie das Jahrzehnt, in dem diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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der Spitze. (Dr. Waffenschmidt [CDU/CSU]: Ha!) Bei dem Problem, das in der gestrigen Debatte hier eine große Rolle gespielt hat, nämlich bei der Behandlung der Asylanten, ist Nordrhein-Westfalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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nur ein Teilaspekt von vielen anderen! Standortentscheidungen fallen primär unter ganz anderen Gesichtspunkten. — Ich sehe, das mir die Zeit wegrennt. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Wer hat die Lohnsummensteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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mit den Problemen der 80er Jahre fertig werden. Gestern stand die Ausländer-Problematik zur Debatte, ein Thema, das wir nicht ernst genug nehmen können und bei dem wir vor allem vor Ort in der größten Pflicht und Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]