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im Jahre 1980 auf über 8,8 Milliarden DM. Herr Dregger, 1980 ist das letzte Jahr, für das uns vollständige Angaben vorliegen; die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage datiert vom September letzten Jahres, folglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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oder bei der Arbeitslosenhilfe. Es kann doch nicht bestritten werden, daß das Ergebnis im Vermittlungsausschuß, auf das Sie sich hier berufen und auch mit Recht berufen können, weil es von uns gemeinsam erarbeitet worden ist,
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ein Betrag von 4,3 Milliarden DM. Dies ist der Bruttobetrag. Davon ist gut ein Drittel abzuziehen, das den Gemeinden von den Sozialversicherungsträgern erstattet wird, so daß wir 1980 auf einen Betrag von rund 3 Milliarden DM
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großen Apparaturen der Bürokratie im Staat und in der Wirtschaft sind. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesregierung, das ich eingangs hier besonders betont habe, nämlich guter Partner der Gemeinden sein zu wollen, nicht nur ein Gebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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Jahren zu Lasten des Bundes gestört. Herr Kollege Böhme, Sie haben hierfür auch ein Zahlenwerk angeführt, das in sich richtig ist. Trotzdem kann ich in der Schlußfolgerung dieser Behauptung in der Antwort und auch in Ihrer
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was erreicht wurde, auch gemeinsam stolz sein; dem stimme ich zu —, daß das Jahrzehnt, das hinter uns liegt, die 70er Jahre, im ganzen ein gutes Jahrzehnt für die Gemeinden war, (Zustimmung
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führt. Die Grundsteuer als Realsteuer ist unabhängig vom Einkommen des jeweiligen Eigentümers zu leisten. Ein Grundstück, das nur 1 000 qm groß ist, einen Einheitswert von 400 DM hat — in der Großstadt sofort zu haben
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haben. Das hat die CSU beschlossen. Anschließend hat man gedacht: Die Sozialdemokraten wollen das auch, das scheint wohl etwas zu sein, was wir nicht wollen sollten. Dann hat man sich nicht mehr dazu bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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und müssen ihn aber aufnehmen. Unsere Steuergesetzgebung führt dazu, daß heute mehr als bisher das Kapitalinteresse, das Investitionsinteresse sich auf den Bestand richtet. Auch da noch einmal die Einladung und der Appell an alle die,
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vor die Situation auf unserem Bodenmarkt. Wir haben ein zu geringes Angebot an Bauland. Das Bauland, das angeboten wird, wird enorm teuer angeboten, und von daher haben wir weniger Investitionen, als wir sonst eigentlich
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etwa vervierfacht haben. Es kann auch nicht alleine daran liegen, daß ein Anspruchsdenken Platz gegriffen hat, das mit dem Geist des Bundessozialhilfegesetzes nicht in Einklang steht. (Beifall bei der CDU/CSU) Nach wie
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dem Titel „Aufbau und Finanzierung ambulanter und stationärer Pflegedienste" zu berichten. Sie kennen das Anliegen, das hinter diesem Begriff und hinter diesem Namen steht. Finanziell gesehen, machen heute die Kosten für die Hilfe zur
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Sie da sagen!) erst einmal verinnerlichen. Schauen Sie bitte einmal in das Gesetz hinein, über das hier auch geredet wird, nämlich in das Bundessozialhilfegesetz. Dann werden Sie sehen, welch enormer Handlungsspielraum für die
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Mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet war die CDU/CSU in diesem Hause. Das ist ein Gesetz, das von Ihnen gekommen ist, das Sie getragen haben (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]:
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Kürzung des Zusatztaschengeldes der Fall ist, dann sagt Herr Senator Blüm von Berlin in einer Boulevardzeitung dazu, das müsse weg, das sei so nicht in Ordnung. (Zuruf von der SPD: Typisch!) Nun
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wieder mehreren Personen zur Verfügung zu stellen. Es muß vielmehr dafür gesorgt werden, daß das Grundtaschengeld, das jeder Heimbewohner erhält, bedarfsgerecht ausgestattet ist. Keine Privilegierung jener, die ohnehin noch zusätzliche Einnahmen haben! (
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SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Thema der Finanzsituation der Gemeinden, das vom Kollegen Waffenschmidt angesprochen worden ist, möchte ich nur einige kurze Ausführungen machen und dann zu unserem Entschließungsantrag etwas
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gestellte Fragen haben und dann lediglich nach Bonn weisen und sagen, daß von dort alles Übel ausgehe, das der Entfaltung der kommunalen Selbstverwaltung im Wege liege. (Lampersbach [CDU/CSU]: Das stimmt doch
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Herr Bundeskanzler. Schmidt, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Recht, das der Art. 68 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler gegeben hat, habe ich am Mittwoch die Vertrauensfrage gestellt. Bevor die
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nichts liegt zur heutigen Stunde vor. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Warum gilt das, was Sie da klugerweise Anfang Oktober gesagt haben, Herr Bundeskanzler, eigentlich heute nicht mehr? Warum war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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diesen Antrag im Bundestag zu stellen. Ich frage Sie: Was bezwecken Sie damit? Das Votum, das Sie heute anstreben, wird Ihnen die Regierungsarbeit in Wahrheit nicht leichter machen. Der Erkenntniswert dieser Abstimmung ist gleich
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. (Beifall bei der SPD und der FDP) Verehrter Herr Kollege Kohl, mit dem Wort, das ja weit über diesen Raum hinausgeht, auf die Deutschen sei kein Verlaß, sind Sie Ihrem Anspruch als Träger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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Jahr vorzuziehen? Doch ich weiß, gerade bei den Rentnern gibt es manches Verständnis für ein Programm, das nicht nur Populäres enthalten kann und das im Konkreten den Zusammenhang mit der Einkommensentwicklung derer, die aktiv im Arbeitsprozeß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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, die Vertrauensfrage zu stellen, (Lachen bei der SPD) und stimmen Sie mir zu, daß das, was Sie eben sagten, in gar keinem Zusammenhang mit diesem Zitat steht? Denn heute wird j a
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]
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so mickrig, daß sie nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Ein Beschäftigungsprogramm, das an den Bedürfnissen der Bevölkerung und an der regionalen und sektoralen Aufteilung der Arbeitslosenzahlen orientiert wäre und sozial gerecht durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1982 () [PBT/W09/00084]