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von Geschäftsordnungstricks die ihr zustehenden Rechte zu verwehren. Wir haben andererseits nicht die Absicht, das Wählervotum, das am 6. März gefällt wurde, zu verfälschen. In diesem Parlament und in seinen Gremien soll jede Fraktion den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesminister unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes. Im Antrag der GRÜNEN kommt zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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es mit ihm. Es wird auch im nächsten Jahr so sein. Niemand kann das überhöhte Ausgabenniveau, das sich in dieser fünfmaligen Überschreitung der Schuldengrenze des Haushalts ausdrückt, auf einen Schlag zurückführen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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nicht defensiv den Frieden, sondern offensiv den Sieg erstrebt, ist im atomaren Raketenzeitalter ein gemeingefährliches Verbrechen, das sich gegen die Menschheit richtet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Bei der Kompliziertheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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unseres Volkes zu bewahren und zu sichern. Wir sind nicht bereit, ein sowjetisches Sicherheitsbedürfnis zu akzeptieren, das auf der totalen Unsicherheit der freien Länder Europas aufbaut. Wenn die Sowjetunion keine Pershing 2 will, muß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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so befürchte ich, durch die Regierungserklärung eine große Chance versäumt worden. Mir fehlte auch ein Wort, das die unvergleichliche Gefährdung unseres Volkes — gerade unseres Volkes! — bei jedem Konflikt betont. Hier bleibt also —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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haben oder nicht. Die sozialliberale Koalition, das sage ich ganz offen, hat von dem Ansehen, das Ihre Vorgänger im Westen erworben haben — ein bißchen haben wir auch mitgeholfen —, profitiert und es zu mehren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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schärfen, daß kein Zweck die Herstellung oder Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt. Wo ist Ihr christliches Bekenntnis, das sich auf einen solchen Boden stellen kann, meine Damen und Herren? (Beifall bei den GRÜNEN) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wenn Sie — wie wir alle gemeinsam — das, was an Gefahren in den Massenvernichtungsmitteln liegt, moralisch verurteilen, dann teile ich Ihre Auffassung, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Als ich dies hörte, erinnerte ich mich an das, was ich beim Nachlesen — in Vorbereitung zu einer Rede zum 30. Januar 1933 — in den Protokollen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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, wenn er den Eindruck gewinnen muß: Ich kann machen, was ich will, die Bereitschaft, das anzuerkennen, was geleistet worden ist, besteht nicht. Nur in Partnerschaft zwischen Umweltschutzbemühungen und Wirtschaft wird es möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch ein paar Bemerkungen zu einem weiteren Thema machen, das für die Freien Demokraten nicht neu, sondern seit Jahrzehnten von großer Bedeutung ist, (Duve [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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aber dagegen, daß diejenigen, die hier Kritik an den Maßnahmen, die wir vorhaben, üben, das unter dem Motto tun, als sollte dem Rentner von dem, was er heute bekommt, etwas weggenommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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noch nie so gemacht, daß ich, wenn ich glaubte, daß etwas falsch gemacht worden ist, das immer nur einseitig sah. Ich habe das auch in aller Deutlichkeit gesagt. Ich weiß allerdings auch, verehrter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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und Freiheit unseres Landes und der Welt um uns herum leisten wird, dann werden wir das Ziel, das die Wähler uns gesetzt haben, erreichen können. (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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in fast allen Punkten vermieden hat, jetzt ein sehr allgemein gehaltenes Schlußwort an die Seite gestellt haben, das auf keine der gestellten Fragen mit einer konkreten Antwort eingegangen ist. (Beifall bei der SPD und bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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Parlamentarischen Staatssekretär Grüner vom Bundesministerium für Wirtschaft. Anläßlich der Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das am 24. Februar dieses Jahres verkündet worden ist, hat sich auch der federführende Ausschuß des Deutschen Bundestages eingehend mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1983 () [PBT/W10/00032]
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Stahl (Kempen) (SPD): Herr Staatssekretär, Sie sprachen das Aktionsprogramm gegen Waldsterben an, das Sie als Bundesregierung aufgelegt haben, und sprachen gleichzeitig davon, daß es notwendig sei, auch Querschnittsaufgaben der Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1983 () [PBT/W10/00032]
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Bereich der Forschung voranzugehen? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Erstens. Grundsätzlich ist jedes Forschungsinstitut, das sich mit entsprechend relevanten Fragen befaßt und sich auf einem entsprechenden Niveau befindet, in der Lage, in diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1983 () [PBT/W10/00032]
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versucht, Schäden abzuschätzen und zu verhindern? Wenn ja, welche Forschungsprojekte fördern Sie auf dem Gebiet, das man wirklich vorbeugenden Umweltschutz nennen könnte, um die Vergiftungen im Bereich von Luft, Wasser und Boden und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1983 () [PBT/W10/00032]
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In den Gesprächen, die zur Sanierung des Unternehmens geführt worden sind, ist dies ein Element gewesen, das es erlaubt hat, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, das das Überleben der Saarstahl AG sicherstellen wird. Vizepräsident Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1983 () [PBT/W10/00032]
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worden sind, ist dies ein Element gewesen, das es erlaubt hat, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, das das Überleben der Saarstahl AG sicherstellen wird. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schreiner. Schreiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1983 () [PBT/W10/00032]
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, daß sich innerhalb der — wie er sich ausdrückte — oberen Führung ein bürokratisches Eigenleben entwickelt habe, das sich — wörtlich — „stärker an den Verhaltensweisen vergleichbarer Verwaltungsbehörden als an den Erfordernissen der Truppe orientiert".
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1980 () [PBT/W08/00226]
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für die Unterkunftsfrage. Auch hier kann und sollte man nicht verallgemeinern. Vielleicht ist das Beispiel Munster, das der Wehrbeauftragte unter dem Stichwort Unterkünfte wohl vor Augen gehabt hat, ein besonders gravierender Fall. Aber selbst wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1980 () [PBT/W08/00226]
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Einstellung der Bundeswehr zu Staat und Gesellschaft entspricht derjenigen anderer Gesellschaftsgruppen. Bundeswehr und Gesellschaft haben ein Verhältnis, das man weithin als problemlos bezeichnen kann und bezeichnen muß. Die Bremer Vorkommnisse sind nicht symptomatisch für die Einstellung unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1980 () [PBT/W08/00226]