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in der Sozialhilfe abzusichern. Das von der CDU und CSU erarbeitete Programm zum Schutz des ungeborenen Lebens, das vom Berliner Parteitag der CDU am 28. Mai dieses Jahres beschlossen worden ist, sieht im Rahmen von Vorschlägen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1980 () [PBT/W08/00226]
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nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 7. eines Familienheims von angemessener Größe und Ausstattung, das ausschließlich Wohnzwecken dient und das der Hilfesuchende allein oder zusammen mit Angehörigen, denen es nach seinem Tode weiter als
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um den neuen siebenprozentigen Mehrbedarfszuschlag geht, den wir einführen wollen, ist dies das Ergebnis einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das meiner Kenntnis nach einmütige Ergebnis einer solchen Arbeitsgruppe, also keine aus dem Hut gezauberte Lösung, sondern eine,
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Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Betäubungsmittelgesetz, das uns heute hier zur Verabschiedung vorliegt, erhält seine Aktualität aus der Drogensituation. Herr Kroll-Schlüter, auch wir sind
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— oder auch von Medikamenten doch ein sichtbares Symptom eines tieferliegenden, sehr viel umfangreicheren Problems ist, auf das sich unsere Maßnahmen zu richten haben. Ich bin sehr dankbar, daß hier in der Debatte auch das Stichwort
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wieder begehren. (Beifall bei der SPD) Der Gesetzentwurf entspricht in der vorliegenden Fassung dem Ersuchen, das der Deutsche Bundestag am 1. Juli 1976 anläßlich der Verabschiedung des Gesetzes über psychotrophe Stoffe an die Bundesregierung gerichtet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1980 () [PBT/W08/00226]
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darf ich zum Schluß sagen — ganz ausgesprochen, daß bei diesem schwierigen Gesetz und bei einem Thema, das die Öffentlichkeit so brennend interessiert, von der ersten Lesung bis heute kein Versuch gemacht worden ist, dieses Thema
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Hasch in Marseille", Cocteau und Proust, Aldous Huxley. Das geht bis zu einem Buch, das heute jeden Tag von jungen Leuten gekauft wird: Carlos Castaneda: „Eine andere Wirklichkeit". Dies alles
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Aufklärung tut. Ich finde, deren Blatt „Was können Eltern tun?" ist das beste, das es gibt, besser als viele umfangreiche Materialien, die es auch gibt Zitieren möchte ich daraus vor allem dies
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Lomé II zu. Die in diesem Vertragswerk verwirklichte Exporterlösstabilisierung ist für uns trotz einiger Schwachstellen ein Grundmodell, das nach gewissen Korrekturen weltweit angewandt werden könnte. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen,
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höher, aber einen Teil hat die Preissteigerung weggeschluckt, und zwar über 40 %. Das Bevölkerungswachstum, das in den AKP-Staaten jährlich mit mehr als 2 % zu veranschlagen ist, ist nicht berücksichtigt Die Zahl der Vertragspartner
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im übrigen dankbar, daß die Bundesregierung gesagt hat, weil hier Einmütigkeit herrsche, verzichte sie darauf, das alles noch einmal richtigzustellen. Dies zeigt: Lomé II ist nicht lediglich die Fortschreibung des ersten Abkommens. „
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Erweiterung der EG um die Länder Spanien, Griechenland und Portugal den handelspolitischen Spielraum für das Lomé III-Abkommen, das ja sicherlich in zwei Jahren verhandelt werden muß, verringern kann. Bei allen Erweiterungsgesprächen sollten wir von Anfang an
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zu leisten hatten, insbesondere Ihnen, Herr Staatsminister von Dohnanyi, meinen Dank ausdrücken für das Ergebnis, das wir als FDP begrüßen und das es ermöglicht, daß wir auch dem Lomé-Abkommen zustimmen können. (Beifall bei
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erweist er sich auch als wenig tauglich. Er stellt keine Alternative zum Eigenkapitalhilfeprogramm der sozialliberalen Bundesregierung dar, das seit Mitte des letzten Jahres erfolgreich praktiziert wird. Nur beiläufig sei erwähnt, daß auch das längst durchgeführte ERP-Existenzgründungsprogramm
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(Beifall bei der SPD — Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Hoffentlich sagen Sie das, was Sie hier sagen, nicht Ihren Studenten in Ihren Seminaren! Das wäre nämlich schlimm!) —
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sondern die Einhaltung ordnungspolitischer Grundprinzipien, die verankert und gesetzlich abgesichert werden sollen. Hier bringt das Gesetz, das wir eingebracht haben, ein Weniger an Bürokratismus, weil sich die Betroffenen darauf einstellen können, weil sie eine
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gesagt, sie halte das Programm der Bundesregierung für durchaus sinnvoll, und sie halte das andere Programm, das Sie vorschlagen, für mit dem Fehler behaftet, daß es langsamer geht und bürokratischer ist. Das ist gar
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voll haftendes Eigenkapital behandelt. Insofern ist die Startsumme größer. Ein zweiter großer Nachteil: Das Programm, das die Opposition hier vorschlägt, kompliziert in einem hohen Maße unser Steuerrecht noch weiter. Ich möchte nur einige Fakten
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. Wir werden mit ihr ruhig in diesen Wahlkampf gehen. Wir werden heute nicht ein Extragesetz unterstützen, das wir für überflüssig halten. — Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau
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(Dr. Waigel [CDU/CSU}: Sehr gut!) Es gilt, manches Ungereimte, das die Beschlußfassung mehr oder weniger verschweigt, aus der Welt zu schaffen. Aber die Erfahrung hat gezeigt, daß
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von Verbrauchern oder Touristen im Urlaub, es ist ein gewisses elitäres Denken dieser Kurverwaltungen oder dieser Gemeinden, das hier auch einmal angesprochen werden muß. Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen: Was wir wollen, ist eine
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. Ein sehr interessanter Vorschlag! Das kostet aber 1,8 Milliarden DM. Ist das nun ein Programm, das Sie in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei abgestimmt haben, oder fordert hier jeder, was ihm beliebt?
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]: Weshalb hat denn Herr Genscher das versprochen?) Wollen Sie das vielleicht beim Zonenrandförderungsprogramm einsparen, das Sie kritisiert haben? (Daweke [CDU/CSU]: Weshalb hat denn Herr Genscher einen Brief geschrieben
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, wir sollten das vielleicht untereinander behandeln. Wir wollen die Zeit jetzt nicht mit demselben Goethe-Zitat vertun, das hier schon einmal gefallen ist. Dieses Tourismusprogramm 1975 basiert wesentlich auf der Anregung durch die Große Anfrage im Jahre
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