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ist, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, daß es Zeit wäre, das Parlament mit dieser Frage zu befassen, und darf ich Sie noch konkreter fragen: wären Sie bereit, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1970 () [PBT/W06/00082]
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Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Durch das königlich-belgische Dekret vom 15. September 1964 ist der Schutz, das Fangen und das Töten von Vögeln in Belgien geregelt. Die Liste der absolut geschützten Vögel ist zuletzt 1968 geändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1970 () [PBT/W06/00082]
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Preispolitik allein ist nicht in der Lage, den in der Landwirtschaft Tätigen ein vergleichbares Einkommen zu gewährleisten, das von der Differenz von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bestimmt wird. Die unterschiedlichen objektiven und subjektiven Produktionsbedingungen und damit die unterschiedlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1970 () [PBT/W06/00082]
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Änderung der Verordnung Nr. 137/67/EWG über die Grundregeln für das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht — Drucksache VI/1605 — überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1970 () [PBT/W06/00089]
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Herr Kollege, kurz muß die Zusatzfrage sein. Diese war sehr langatmig. Ich darf Sie bitten, das in Zukunft zu berücksichtigen. Zur Beantwortung, bitte! Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1970 () [PBT/W06/00089]
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1948, 1949, 1951 und 1952 zurücklenken. Der Abschluß der Berliner Blockade war eine amerikanischsowjetrussische Vereinbarung, das sogenannte Jessup-Malik-Abkommen. Es war keine Viermächtevereinbarung, und es war insbesondere keine Vereinbarung, die etwa die Zugangsrechte für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1970 () [PBT/W06/00089]
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Die Sowjetunion steht mit Unternehmen in Westeuropa und Japan in Verhandlungen über Lieferungen und Leistungen für ein Lkw-Projekt, das seine Produktion frühestens 1975/76 aufnehmen wird. Der Regierung der USA sind diese Verhandlungen bekannt. Sie hätte gegen Lieferungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1970 () [PBT/W06/00089]
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Herr Abgeordneter, ich enthalte mich hier einer Antwort auf diese parlamentarischer Staatssekretär Moersch Frage; ich glaube, das ergibt sich aus dem Text der Frage ganz von selbst. (Beifall bei den Regierungsparteien. - - Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1970 () [PBT/W06/00089]
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eine solche Fülle von Organisationen dieser Art gestoßen bin, daß ich jetzt nicht in der Lage bin, das Verhältnis der Deutschen Jugend des Ostens zu jeder einzelnen dieser Organisationen, die zum Teil weniger als zehn Mitglieder haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1970 () [PBT/W06/00089]
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durchlaufen. Der Bundestag hat auf Vorschlag seines Ältestenrats bei der ersten Lesung in der vergangenen Woche beschlossen, das Zustimmungsgesetz zu dem Sozialversicherungsabkommen an den Auswärtigen Ausschuß und den Sozialausschuß und das Zustimmungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsabkommen an den Auswärtigen Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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(FDP) : Herr Bundesminister, — — Präsident von Hassel: Verzeihen Sie, Herr Genscher, das Wort erteile ich. — Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Genscher. Genscher (FDP) : Herr Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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einer Aufwertung von 6,25 %, die für den Warenverkehr eine Quote von 2,25 % plus bedeuten würde, das durch das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht, das die Bundesbank mit 7,5 angibt, entstandene Problem durch diese einseitige Maßnahme in irgendeiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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die für den Warenverkehr eine Quote von 2,25 % plus bedeuten würde, das durch das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht, das die Bundesbank mit 7,5 angibt, entstandene Problem durch diese einseitige Maßnahme in irgendeiner Weise hilfreich und gut gelöst werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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oder ob diese Mittel lediglich bis zum Jahresende gesperrt und auf künftige Haushaltsjahre verlagert werden. Diese Überprüfung, das darf ich hinzufügen, könnte möglicherweise im Sinne dieser Richtung, die ich eben angegeben habe, auch früher erfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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in aller Form zu unterbreiten, daß, wenn die Damen und Herren Kollegen dieses Hauses Auslandsreisen unternehmen, das Auswärtige Amt nicht nur gerne davon Kenntnis hat, sondern selbstverständlich mit allen ihm verfügbaren Möglichkeiten zur Unterstützung und zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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— bis heute, also in über zwei Wochen, nicht möglich war, ein Schreiben dieser Bedeutung, das sogar dem Kabinett unterbreitet wurde, weder beim Empfänger noch beim Absender so zu ermitteln, daß man hier angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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(CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, da es sich hier offenbar nicht um irgendein Papier, das verlorengegangen ist, handelt, sondern um ein ganz bestimmtes und offensichtlich auch wichtig genommenes Papier, darf ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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einmal gar nicht vermeiden, daß, wenn ein größerer Kreis von Personen von solchen Ereignissen Kenntnis erhält, das auch leicht in die öffentliche Debatte einfließt. Beispiele dieser Art gibt es sicher in so erheblicher Zahl, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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6 zur Geschäftsordnung beantrage ich namens der Fraktion der SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema der wirtschaftspolitischen Situation, das mit den drei Dringlichen Mündlichen Anfragen in der Fragestunde angesprochen wurde. Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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einige der emotionellen Attitüden, die bei dieser Gelegenheit uns vorgestellt worden sind, es doch notwendig machen, das eine oder das andere Wort dazu zu sagen. Es war eine sehr eigenartige Debatte, in der ganz neuartige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ganz gewiß! Ich habe niemals angestanden, das öffentlich so zu erklären, wie ich es auch auf Ihren Zwischenruf hin gern tue. Ich war übrigens auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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in dem Bundestag, dem Sie noch nicht angehörten — der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD den Antrag gestellt, das Amtsgehalt des Bundesministers für Wirtschaft Professor Erhard wegen totaler Unfähigkeit zu streichen. (Lachen bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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falschen Verhalten aller anderen Volkswirtschaften, aus inflationären Tendenzen in allen anderen Ländern. Meine Damen und Herren, das nützt uns nichts. Unser richtiges Verhalten — wenn Sie so wollen — hat die D-Mark eben wertvoller gemacht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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. Unser richtiges Verhalten — wenn Sie so wollen — hat die D-Mark eben wertvoller gemacht, ob Sie das nun wollen oder nicht, hat die D-Mark härter gemacht. Aber daraus entstehen neue Schwierigkeiten. Wir müssen nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]
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Spekulationen hervorruft. Nun, ich will den Bundeskanzler in den nächsten Tagen fragen, ob sein Vorhaben, das er heute morgen hier mit so starker Entschlossenheit vorgetragen hat, die Spekulation abzuwehren, mit dem, was bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1969 () [PBT/W05/00235]