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dargestellt, wie geschlossen die FDP in Sachen Verteidigung wäre. Ich habe vor mir ein Flugblatt liegen, das noch keine drei Jahre alt ist. Die Überschrift lautet: „25 Jahre NATO sind genug". In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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der Jungdemokraten BadenWürttemberg. (Widerspruch des Abg. Gallus [FDP]) — Ja, Herr Gallus, das dürfen Sie lesen. Es kommt noch schlimmer: Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Herr Roesch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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: „Im Gegenteil". Deswegen wehren wir in der CDU/CSU uns gegen den Versuch, das, was eine Kapitulation vor Ihnen Linken war, als eine Frage des Vertrauens in die junge Generation hochzustilisieren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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Das ist es, was wir zu monieren haben, Herr Leber. Wir werden auch nicht aufhören, das zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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In den Jahren seit jener großen umfassenden Verfassungsergänzung, der umfassenden Ergänzung des Grundgesetzes durch ein verfassungsänderndes Gesetz, das im Bundestag initiativ ausgearbeitet worden ist, für das die damalige Bundesregierung dem Bundestag keine Vorlage zugesandt hatte, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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der umfassenden Ergänzung des Grundgesetzes durch ein verfassungsänderndes Gesetz, das im Bundestag initiativ ausgearbeitet worden ist, für das die damalige Bundesregierung dem Bundestag keine Vorlage zugesandt hatte, haben wir eine größere Zahl von Verteidigungsministern erlebt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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man hier im Bundestag über sie redet. Es ist noch nicht ganz jenes Ausmaß an Normalität eingekehrt, das zu einer vollständigen Gleichbehandlung im Parlament geführt hätte, das man sich wünschen möchte. Ich erinnere an den Rücktritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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noch nicht ganz jenes Ausmaß an Normalität eingekehrt, das zu einer vollständigen Gleichbehandlung im Parlament geführt hätte, das man sich wünschen möchte. Ich erinnere an den Rücktritt eines Generalinspekteurs und des Inspekteurs einer Teilstreitkraft — Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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anderen Gelegenheiten ähnlicher Auseinandersetzungen — etwa bezweifelt oder auch nur stillschweigend offengelassen, ob das Verhalten der Generale, das zu einer Maßnahme des Ministers Anlaß gab, mit erörtert werden darf. Im Falle der Affäre Trettner und Panitzki
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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eben nicht verletzen darf. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP) Das Verfahren, das das neue Gesetz, das initiativ aus dem Bundestag geboren ist — genauso wie vor 20 Jahren die Wehrverfassung initiativ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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miteinander gerungen und uns insbesondere auch in bezug auf Ihre Person, Herr Bundesverteidigungsminister, die Mühe gemacht, das Für und Wider abzuwägen. Aber nun kommen die beiden Fälle, Herr Bundeskanzler, von denen Sie gesprochen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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der andere für die Sache der Wehrdienstverweigerer aufgetreten wäre. Ich kann nur sagen, in diesem Gesetz, das hier unter uns streitig ist, geht es ja nicht um die Frage, ob einer von uns hier Wehrdienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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ich Sie persönlich beleidigen oder Ihnen aktive Unterstützung Moskauer Interessen unterstellen. Die Sowjetunion unternimmt derzeit alle Anstrengungen, das für sie äußerst unbequeme Thema der Menschenrechte in Belgrad nicht auf die Tagesordnung gelangen zu lassen. Der Grund hierfür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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aufgenommen werden konnte. Als Bonner Abgeordneter darf ich zum Schluß ein Wort zu dem Kapitel 25 04, das ja auch hier ressortiert, sagen. Es ist einerseits begrüßenswert, daß in Erfüllung des Finanzvertrages aus dem Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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Jahr insgesamt 190 Millionen DM eingesetzt. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß durch das 16-Milliarden-Programm, das immer so gern vergessen wird — für viele Länder ist es quasi ein Programm der Länder, weil sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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das haben Sie doch schon alles im Ausschuß gesagt!) Auch für sie gibt es ein Programm, das es vorher nicht gab und für das unter Sozialdemokraten Richtlinien aufgestellt worden sind. Dieser Teil betrifft die bisher Unterversorgten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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wirtschaftliche Sicherung. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die rechtliche Sicherung ist das Mietrecht, das wir in diesem Hause einstimmig verabschiedet haben und nach dem ich verpflichtet bin, zusammen mit dem Justizminister 1979 einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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Neubauhilfen wirklich nur Kapazitäten geschaffen werden, die am Markt auch gebraucht werden. Das zweite positive Element, das ich ansprechen möchte, sind die Maßnahmen zur Flugsicherung. Ich glaube, daß mit den sehr umfangreichen personellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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geschaffen hat, durch ein wirklich effektives Flugsicherungskonzept zu ergänzen und dadurch auch wirkungsvoll umzusetzen, ein Konzept, das insbesondere den Bereich der zivilmilitärischen Zusammenarbeit, den Informationsaustausch zwischen Flugsicherung und Luftverteidigung und schließlich bei der Entmischung von kontrolliertem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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dieser Frage zu einer Übereinstimmung zumindest mit den Haushaltspolitikern der Koalition zu kommen — aus einem Schreiben zitieren, das der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hans Koschnick in seiner seinerzeitigen Eigenschaft als Präsident des Deutschen Städtetages an den Bundeskanzler gerichtet hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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: Und die entsprechenden Rechtsverordnungen!) — und die entsprechenden Rechtsverordnungen erläßt. Das zweite große Risiko, das ich angesprochen habe, betrifft die Bundesbahn, ein wahrlich leidvolles Thema, an dem sich unsere Verkehrspolitiker und schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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, uns alle verpflichtende, in die Zukunft gerichtete Folgerung gezogen, nämlich ein geeintes Europa zu schaffen, das ein Hort des Friedens, der Freiheit und der Menschenrechte sein soll. Dies ist unser aller gemeinsames Ziel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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formuliert, ein Schritt in die richtige Richtung. Meine Fraktion hat in dem vorgelegten energiepolitischen Programm, auf das ich auch in diesem Zusammenhang verweisen möchte, die Fragen der rationellen und sparsamen Energieverwendung an die erste Stelle gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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heißt, man braucht unter dem Begründungszwang, unter dem heute jede öffentliche Energieinvestition steht, ein Gesamtkonzept, das dem Bürger plausibel ist und das nicht als Ausfluß eines Wachstumsfetischismus erscheint. Es ist deshalb richtig, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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Energieversorgungsunternehmen oder Angelegenheiten der Länder sind. (Beifall bei der SPD) Deshalb bitte ich sehr herzlich, das bei einer solchen Debatte zu berücksichtigen. Bitte, Herr Kollege Engelsberger. Engelsberger (CDU/CSU) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]