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. Ich glaube, Herr Dr. Stoltenberg, Sie erreichen nicht einmal das Unternehmensziel von 47 000 Arbeitsplätzen, das uns vorgelegt wurde. Sie haben die Zahlen verschwiegen. Wenn jetzt nicht bald geholfen wird, dann geht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1983 () [PBT/W10/00021]
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mich dadurch nicht irritieren — und zu wenig getan worden ist. Ich möchte hier ein Beispiel aufgreifen, das der Bundesarbeitsminister in der letzten Woche gebracht hat. Wenn man überlegt, weshalb wir nicht wesentlich mehr tun können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1983 () [PBT/W10/00021]
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Kollege Ronneburger. Nur: Auch damals schon war für den alten wie neuen Bundeswirtschaftsminister Strukturpolitik ein Fremdwort, das ihm nur sehr bitter über die Lippen kam. (Beifall bei der SPD) Die Erblast, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1983 () [PBT/W10/00021]
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wenigen hundert Beschäftigten der Jade-Werft in Wilhelmshaven zu wiederholen. Ich hoffe, Sie haben den Mut dazu, das auch dort auszusprechen. (Beifall bei der SPD — Wissmann [CDU/ CSU]: Der redet nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1983 () [PBT/W10/00021]
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der Freien Hansestadt Bremen, die Vorstände der drei Großwerften das betriebswirtschaftlich als am günstigsten angesehene Betriebsstättenkonzept vorgetragen, das sie vorbehaltlich einer Plausibilitätsprüfung den Anträgen an Bund und Land zugrunde legen wollten. Bei diesem Verfahren hat es gewisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1983 () [PBT/W10/00021]
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werden könnte. Einig sind sich alle Experten, daß trotz eines gewissen Wirtschaftswachstums in der zweiten Jahreshälfte, das es durchaus geben kann, der Arbeitsmarkt nicht wesentlich entlastet wird, weil die wirtschaftenden Unternehmen zunächst einmal die freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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gewesen. Die Berechnung ist aber auch nicht zu pessimistisch; dies wäre ebenso gefährlich gewesen. Geld, das die Wirtschaft dringend braucht, wäre ihr entzogen worden. Der Haushalt hat ja nun Bedarfsfelder genug, wo Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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der SPD) Sie sollten dafür sorgen, daß nicht durch eine falsche Diskussion ein Klima geschaffen wird, das in der Tat schädlich ist. Kollege Kiep hat gestern von dieser Stelle unter Berufung auf den Kanzler richtigerweise darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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Griff zu bekommen. Dabei, bei der Vorbereitung, wird dann ein gigantisches „Sommertheater" inszeniert, das so abläuft: Erster Akt: Ehrenberg fordert entsprechend dem Gesundheitsprogramm der SPD ein Bündel von dirigistischen, sozialistischen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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. Das geht nicht mit Sozialismus, nicht mit Einheitsversicherung. Staatliche Gesundheitssysteme sind teurer als dieses System, das wir heute haben, aber wir sollten über ein neues System nachdenken. (Zustimmung bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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der Leistungsempfängerzahlen, bezogen auf die Arbeitslosenzahlen, kommt. Aber ich bitte wirklich, Herr Kollege Franke, das in den Ausschuß zu verlagern. (Grobecker [SPD]: Jawohl!) Lassen Sie mich hier noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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neue Kommission, zumindestens aber mehrere Planstellen her. Das ist die erste Antwort auf jedes Problem, vor das sich Sozialdemokraten gestellt sehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese Entwicklung liegt nicht an den Mitarbeitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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ein biblisches Motto, hier aber trotzdem falsch. Deshalb glaube ich, daß am Ende der Wirtschaftskrise, das wir alle herbeisehnen, die Großen größer, die Kleinen schwächer und der Mittelstand zahlenmäßig geringer sein werden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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es eingenommen wurde. Auch dafür gibt es mehrere Wege. Ein Weg ist, sich das Geld, das in die Wirtschaft gepumpt wird, über Kredite zu beschaffen. Wer bezahlt die Kredite? Die Kredite, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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Förderung von Firmengründungen und die Verhinderung von Firmenzusammenbrüchen. Das ist, wie gesagt, das beste Beschäftigungsprogramm, das man sich denken kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Da streiten Sie sich mit viel Getöse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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Herr Cronenberg, Mißbrauch nicht nur im Bereich der beruflichen Bildung. Wenn ein Student sein Studium abbricht, das wir ihm mit viel Geld ermöglicht haben, dann ist das ein Kavaliersdelikt. Wenn eine Sekretärin ihre Umschulung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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Blüm — ich sage immer noch „Kollege", obgleich er Senator ist; aber ich hoffe, das darf ich — (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Ministerkollege!) hat hier vorzugaukeln versucht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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Friedmannsche Wahrheit, eine faustdicke. (Beifall bei der SPD) Sie sind übrigens brieflich aufgefordert worden, das zurechtzurücken. Sie haben diesen Brief nicht beantwortet. Das war eine zweite Friedmannsche Stilübung. Vizepräsident Frau Renger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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Ihre Erinnerung zu rufen. Für uns ist die Massenarbeitslosigkeit kein selbstverschuldetes Übel, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auch von der Gesamtgesellschaft getragen und überwunden werden muß. (Beifall bei der SPD) Für uns ist Krankheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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getragen und überwunden werden muß. (Beifall bei der SPD) Für uns ist Krankheit kein Risiko, das sich wie auch immer privatisieren ließe. Wir meinen, die Würde des Kranken läßt sich nur im Sozialverband der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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Qualifizierung und der Höherqualifizierung sehr, sehr schwergefallen. Es war ein finanzielles Problem. Aber das Rezept, das Sie uns vorgeschlagen haben, nämlich dieses operative Element ungeschmälert zu erhalten und das alles durch eine Senkung der Arbeitslosenunterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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Gesundheitswesens zu tragbaren Beiträgen für alle Versicherten weiterhin überhaupt aufzubringen. Das beste Gesundheitssystem ist zweifellos ein gegliedertes, das von der Selbstverwaltung getragen wird, aber auch finanziert werden kann. Hier, zur Strukturreform werden uns viele Gedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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findet nebenbei — und darin liegt die Mißachtung dieses Parlaments — ein Hearing zu fast demselben Thema statt, das wir hier behandeln, nämlich zu der Frage, ob ein Antidiskriminierungsgesetz für die Frauen notwendig ist. Da ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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Kollege, ich kann Ihnen nur antworten: Wir reden über das, was real ist, nicht über das, was kommt. (Lachen bei der SPD — Zuruf von der SPD: Ist das, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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, daß die Frau Minister erkrankt ist. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär vertritt sie. Ich bitte darum, das zur Kenntnis zu nehmen. (Glos [CDU/CSU]: Wir wünschen ihr gute Besserung!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]