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PBT/W09/00080

ist eine Sache, die noch nicht ganz abgehandelt ist —, was hier umgeschichtet wurde. Nur, das ändert nichts an den Klagen der Jugendverbände selber, die im einzelnen für ihre Aufgaben nicht mehr Geld bekommen,

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sozialisiert, gleichgeschaltet werden soll. Das ist nicht unsere Position. Deshalb prügeln Sie hier ein Phänomen, das nicht vorhanden ist. Ein Phänomen ist eben nicht da. (Beifall bei der SPD und der FDP)

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in der Gesellschaft ermöglicht, sondern er bezieht sich mit einem ganz großen Brocken auf das Kindergeld, über das ich jetzt nicht rede, weil darüber schon im Zusammenhang mit dem Haushaltsstrukturgesetz sehr viel geredet worden ist. (

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, daß das eine interessante Anregung ist. Ich möchte zum nächsten Thema übergehen, übrigens auch einem, das mit dem Zivildienst in Verbindung steht, nämlich: Wie gehen wir mit bestimmten benachteiligten Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft um

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dazu aufrufen, endlich die vorhandenen Vorbehalte aufzugeben. Ich freue mich, daß zumindest in einem Land, das von der CDU mitregiert wird, (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: „Mitregiert" ist gut

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man auch sehen muß, daß es benachteiligte Mehrheiten innerhalb der Bevölkerung gibt. Das ist das Thema, das jetzt— leider Gottes parallel zu unserer Diskussion — in anderen Räumen des Bundestages diskutiert wird, nämlich die Frage

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sehr wirkungsvolle Maßnahme. Wenn Sie das nicht glauben wollen, bin ich gerne bereit, Herr Kollege, das dann auszurechnen. Ich habe einen Taschenrechner dabei. Sie dürfen sogar die Zahlen dazu nennen. (Zurufe von

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ein paarmal gehört, daß parallel zu dieser Sitzung im Bundestag auch eine Anhörung stattfindet zu einem Thema, das für uns hier auch sehr wichtig ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn auf

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Strukturwandel, der mit starken technologischen Veränderungen in der Wirtschaft verbunden ist, von einem Programm begleitet wird, das den in der Wirtschaft beschäftigten Menschen bei der Neustrukturierung ihrer Arbeitsplätze humane Arbeitsbedingungen erschließt. Technologischer Wandel kann nach Meinung

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die zufällige Auswahl von Gutachtergremien kommt sehr viel Losglück in die Forschungsförderung hinein. Hier ist das Problem, das auch bei der deutschen Forschungsförderung existiert: Die Zahl der Gutachtergremien, die existieren und die wieder neu berufen werden

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endgültige Inbetriebnahme sichergestellt werden kann. Zu fragen ist eigentlich nur — und das ist auch das Problem, das im Hause noch nicht ganz gelöst ist —, wie man das Desinteresse der EVUs an der Nutzung verringern kann

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Versprechungen überboten haben!) — Nein, wir haben nichts versprochen, wir haben das Verfahren gewählt, das ich Ihnen dargestellt habe. Schließlich ein Wort zur Humanisierung der Arbeit. Wir alle kennen das Problem; es

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das Problem; es ist hier öfter diskutiert worden. Es handelt sich auch hier um ein Projekt, das in der Vergangenheit zu üppig gefördert worden ist. Es ist auch immer politischer Druck von seiten der Gewerkschaften vorhanden

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englische, französische oder amerikanische Ausmaße annähme. Diese 600 Beamte sind vielmehr darauf angewiesen, das Wissen, das es draußen im Land gibt, ins Haus zu holen und Gutachten einzuholen, um sich insgesamt schlauer zu machen

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massiv Marktanteile verlieren. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zu einem Thema sagen, das nicht angesprochen worden ist, zur Friedens- und Konfliktforschung. Hier tobt ein kleinkariertester Streit — noch hervorgerufen durch den

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auch des Innenministers und seines Parteifreundes Hirsch — vor dieser Demonstration ein Stück Solidarität beweisen, Herr Minister, das Sie bei diesen und anderen Anlässen nicht zeigen; denn sonst wären Sie auch einmal bei den Polizeibeamten. (

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. Herr Minister, ich sage ganz bewußt, aber im Zusammenhang mit dem Beispiel aus dem Umweltbundesamt, das ich vorhin gebracht habe: Mir scheint die Förderung dieser Kultur wichtiger als die Förderung neumodischer Erscheinungsformen — seien es

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nicht alsbald abgelöst wird. Sie, Herr Minister, sollten sich fragen lassen, ob Ihr Verhalten, das ich an Beispielen geschildert habe, Vertrauen schafft oder abbaut. Als Minister der inneren Sicherheit fühlen Sie sich als

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es heute auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu lesen — wird man mit dem Geld, das wir im Bundeshaushalt bereitstellen — es sind 46 Millionen DM für laufende Arbeit, es sind 23 Millionen DM für

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, die aus dem Bundeshaushalt und von den übrigen Ländern finanziert werden, verdienen Hochachtung. Ich denke, das sollte einmal anerkannt werden. (Beifall bei der SPD) Nur, Herr Minister, auch hier wäre eine

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Ergebnis gekommen, man hat ein Gesetz gemacht. Nun sehe ich, daß der Vollzug dieses Gesetzes, das von den Innenministern der Länder vehement gefordert wurde — ich weiß nicht: war nicht Herr Tandler einer der ganz

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Wirklichkeit keine Antithese ist; da haben Sie recht —; es geht vielmehr genauso um die Verpflichtung, das zu beachten, was man in der lateinischen Sprache als den Unterschied zwischen „potestas" und „auctoritas"

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in die Zürcher Untersuchung über Jugendprobleme werfen würden, in eine Untersuchung, die aus einem Land kommt, das nicht dafür bekannt ist, daß es seine konservativen Grundvorstellungen zu verlassen im Begriff ist. Wenn Sie zusätzlich auch

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die Möglichkeit besitzen, Ihre eigenen Untersuchungen nachzulesen, nämlich die aus dem Hearing über Gewalt und Terrorismus, das Ihr Generalsekretär Geissler vor, glaube ich, nicht ganz anderthalb Jahren veranstaltet hat, müßten Sie eigentlich zu dem

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als Belohnung für ihre Motivation, für ihre Leistung, wenn sie die Qualifikationen zeigen. Ich meine, das sollte uns nachdenklich stimmen. Wir wollen ja schließlich nicht verfahren wie in der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie, wo es hieß

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