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der FDP — Dr. Möller [CDU/ CSU]: Das ist falsch!) eines Mißtrauens, das die Grundrechtsausübung mit Gefahren für die berufliche Zukunft zu belasten drohte, eines Mißtrauens, das zu Anpassung und Duckmäusertum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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eines Mißtrauens, das die Grundrechtsausübung mit Gefahren für die berufliche Zukunft zu belasten drohte, eines Mißtrauens, das zu Anpassung und Duckmäusertum, zu Leisetreterei und Furcht führte. Das ist leider heute zum Teil noch der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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sechs Monate. Was wollen Sie denn da noch beschleunigen? Sie jagen j a einem Ziel nach, das überhaupt nicht erreichbar ist, Herr Kollege Gerster, und auch nicht erreicht werden muß. Sechs Monate ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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Das war pure Polemik! Das war billige Polemik!) Im Ausländerbereich gibt es ja ein Problem, das die Asylfrage verdeckt hat, die ja immer nach vorne gezogen wurde. Es ist eine Frage, die uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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, wie jede unserer Entscheidungen sich auf das einzelne Einkommen auswirkt. Der öffentliche Dienst ist kein Sparpotential, das in unbegrenzter Weise zur Verfügung steht, sondern hierbei handelt es sich um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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sollte. (Beifall bei der CDU/CSU — Glos [CDU/ CSU]: So ist das, das weiß Herr Grobecker nicht!) Dann gibt es am Ende des unbeliebten Schulwegs auch nicht so viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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Bildungspolitiker über kleinliche Streitereien hinweg zu Gemeinsamkeit aufgefordert. Dort brauchen wir Lösungsmöglichkeiten. Wir Sozialdemokraten sind bereit, das zu tun. Wir sind bereit, über die aktuelle Tagespolitik hinweg in solchen Fragen mit allen zusammenzuarbeiten. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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zu stellen. Ich fürchte, dies ist ein weiteres Beispiel für das Kästchendenken zum Schaden der Sache, das ich zu Beginn schilderte. (Beifall bei der FDP und der SPD) Zur Verantwortung des Bundes und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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mit Nachdruck sagen, weil wir uns auch im Ausschuß hierin völlig einig gewesen sind: Das Signal, das in Salzgitter bei einem öffentlichen Unternehmen gesetzt worden ist, Ausbildungsplätze trotz öffentlicher Wünsche von den Unionsparteien, von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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entsteht durch die Kluft zwischen den Arbeit Habenden und den Nichthabenden eine materielle Situation und ein psychologisches Klima, das uns alle in zunehmendem Maße bedrücken wird. Ich meine, daß auf der anderen Seite in unserer Gesellschaft Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1982 () [PBT/W09/00080]
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beschlossen haben. Wir sind aber nicht bereit, das anhaltende Mißtrauen gegenüber der friedlichen Nutzung der Kernenergie, das sich leider in dem der Beschlußempfehlung vorangestellten Text der Koalition wiederfindet, mitzutragen. Meine Damen und Herren, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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Ihnen das gleich erklären; die haben eine ganze Menge damit zu tun —, mit dem Thema, das wir hier erörtern, in einem engen Zusammenhang stehen. (Zuruf bei der CDU/CSU: Sehr wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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CDU/CSU]: Wenn wir 2 Millionen Arbeitslose haben!) wie in jenem Jahr also, das mit dem Beginn einer neuen energiepolitischen Ara gleichgesetzt wird. Es hat also in der Bundesrepublik in den vergangenen acht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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am 19. Juni — zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission betreffend Maßnahmen zur Energieeinsparung ein sehr vorschnelles Urteil gefällt, das er heute zu revidieren versucht. Er sagte damals, daß ein Großteil dieser Empfehlungen — ich betone: ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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Die Forderung der Beschlußempfehlung nach einem Schwerpunktprogramm zur Erforschung verschiedener Aspekte energieeinsparender Bauweisen könnte einen wichtigen Impuls geben, das hier vorhandene Einsparpotential, das schon 1977 auf 30 % geschätzt worden ist, noch wirksamer auszuschöpfen. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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einem Schwerpunktprogramm zur Erforschung verschiedener Aspekte energieeinsparender Bauweisen könnte einen wichtigen Impuls geben, das hier vorhandene Einsparpotential, das schon 1977 auf 30 % geschätzt worden ist, noch wirksamer auszuschöpfen. (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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Auch in Frankreich gibt es Arbeitslose!) Daraus resultiert in hohem Maße das Leistungsbilanzdefizit der Bundesrepublik Deutschland, das im Jahr 1980 etwa 30 Milliarden DM betrug und in diesem Jahr etwa 25 Milliarden DM beträgt. Die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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! (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sie sollten sich schämen, das verursacht zu haben! — Dr. Probst [CDU/CSU]: Sie sollten sich schämen, weil Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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und sicheren Bestandteil der Energiepolitik gemacht werden. Dennoch bleibt es dabei: Es gibt kein anderes Land, das bisher solche Sparerfolge und Umstrukturierungsergebnisse vorzuweisen hat wie die Bundesrepublik. Das wird von allen internationalen Institutionen attestiert. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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ich habe noch Ihre Äußerung aus einer der vorangegangenen Debatten in Erinnerung, als Sie ein Zitat Kants, das ich jetzt nur inhaltlich wiedergeben kann, erwähnten, daß nämlich die Entscheidungsnotwendigkeiten zumeist größer als das Maß unserer Erkenntnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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Energieversorgung ohne Kernenergie in unserem Lande zu gwährleisten. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist das, was Sie wollen: für und gegen Kernenergie!)— Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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nicht das Anliegen nur einer Fraktion oder einer Partei sein sollte. Das müßte vielmehr ein Anliegen sein, das wir in diesem Parlament alle miteinander verfolgen. Ich habe einen Punkt genannt, ich will einen zweiten nennen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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Ergebnisse dieser Prüfung sollten bei der internen Mittelverteilung berücksichtigt werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, das in dem Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP vorgeschlagene Instrumentarium bietet — natürlich in Teilbereichen mit Unterstützung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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der Entscheidung über öffentliche Forschungsmittel verstärkt. Sie verfolgen damit ein Konzept zur Änderung der Struktur der Großforschungseinrichtungen, das der öffentlichen Verantwortung dieser Einrichtungen zuwiderläuft. — Recht schönen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]
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dafür aber eine beachtliche Wissenserweiterung und oft als Zusatz brauchbare, umsetzbare Ergebnisse, z. B. das Porzellan, das noch heute in manche Staatskasse beachtliches Geld bringt. (Stahl [Kempen] [SPD]: Was ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1981 () [PBT/W09/00073]